Erding:Kreisumlage sinkt

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46,8 Prozent sind ein niedriger Wert. Dank der enormen Umlagekraft bringt er trotzdem 76 Millionen Euro ein

Von Antonia Steiger, Erding

Der Kreisausschuss hat am Montag den Hebesatz für die Kreisumlage auf 46,8 Prozent gesenkt. Das sei der niedrigste Wert seit 2003, stellte Kreisrat Georg Els (Freie Wähler) klar. Für die Gemeinden ist das ihm zufolge dennoch kein Grund zum Jubeln. "Die Gemeinden weinen nur leise, nicht laut", sagte Els. Die Höhe der Kreisumlage legt fest, wie hoch der Anteil der Einnahmen ist, den die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, damit er mit diesem Geld seine Aufgaben erfüllen kann. Landkreise haben keine eigenen Einnahmen, anders die Städte und Gemeinden, die unter anderem Gewerbesteuern und Grunderwerbsteuern kassieren und einen Anteil der Einkommenssteuer.

Im Schnelldurchlauf hatte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) vor der Abstimmung über den Haushalt einige Daten vorgetragen. Demnach sind im Verwaltungshaushalt, der die laufenden Ausgaben abbildet, Ausgaben in Höhe von 154 Millionen Euro eingeplant, der Vermögenshaushalt hat einen Umfang von knapp 20 Millionen Euro. Er bildet die Investitionsfreude einer Kommune ab, zum Beispiel beim Neubau von Straßen oder beim Schulbau. Über die Kreisumlage fließen etwa 76 Millionen Euro in die Kassen des Landkreises, das sind vier Millionen weniger als ursprünglich von der Kämmerei für das kommende Jahr vorgesehen. Dass der Landkreis trotz hoher Ausgaben nur eine vergleichsweise geringe Kreisumlage veranschlagen muss, liegt an der enormen Umlagekraft im Landkreis - eine Kennziffer, die die finanzielle Leistungskraft einer Gemeinde abbildet. Die Umlagekraft je Einwohner des Landkreises Erding ist die fünfthöchste in Oberbayern und die sechsthöchste in Bayern.

Denn eine niedrige Kreisumlage bedeutet nicht, dass der Landkreis auch niedrige Ausgaben hat - das Gegenteil ist der Fall. Mehrausgaben werden im kommenden Jahr unter anderem in der Jugendhilfe, beim Personal und in dem neu geschaffenen Fachbereich Asyl fällig. Auf 35 Vollzeitstellen ist diese Abteilung im Landratsamt nun angewachsen, das erläuterte Bayerstorfer auf Nachfrage der SPD-Kreisrätin Ulla Dieckmann. Und er fügte an, dass diese Personalausgaben auch nicht durch den Bund ersetzt werden. Man sei sich ja einig, dass diese Ausgaben nötig seien, sagte Rainer Mehringer (Freie Wähler), Bayerstorfer nickte.

Regelmäßig hohe Summen verschlingt auch der Bauunterhalt an den Schulen sowie anderer kreiseigener Gebäude: 2,8 Millionen Euro werden dafür ausgegeben.

Die Hälfte der knapp 20 Millionen Euro, die der Landkreis 2016 laut Vermögenshaushalt investieren will, fließen in den Kauf von Grundstücken für den Bau der Nordumfahrung Erdings. Auf Nachfrage von Christina Treffler (ÖDP) erläuterte Bayerstorfer nochmals, dass der Landkreis am Ende jeden Euro für die Nordumfahrung wieder zurückbekommen will: über Zuschüsse, aus dem Umlandfonds und von den Gemeinden, über deren Grund die Straße führt, die vor allem den Norden Erdings von Verkehr entlasten soll. Jetzt will der Landkreis bereits die Grundstücke erwerben, die für den Bau der Straße gebraucht werden, doch gebaut wird frühestens in ein paar Jahren. Seit Oktober 2014 läuft das Planfeststellungsverfahren. Derzeit sichtet das Bauamt die mehr als tausend Einwendungen.

© SZ vom 01.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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