Diskussion über B 15 neu verschoben

Kurzfristig abgesetzt wurde im Wirtschaftsausschuss des Landtags der Antrag der Freien Wähler auf eine schnelle Trassenentscheidung bei der B15neu. Ursprünglich stand er auf der Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag. Benno Zierer, FW-Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Erding, hat sich beim Ausschussvorsitzenden Erwin Huber (CSU) nach den Gründen für die Absetzung erkundigt und erfahren, es gebe noch Abstimmungsbedarf mit dem Innenministerium. "Offensichtlich haben wir einen wunden Punkt getroffen", sagt Zierer. "Die CSU will sich vor einer Entscheidung drücken." Die Freien Wähler fordern in dem Antrag die Staatsregierung auf, sich bei der B 15 neu unverzüglich auf eine konkrete Variante festzulegen. Bevorzugt werden soll die ursprünglich raumgeordnete Trasse durch den Landkreis Mühldorf. Derzeit gibt es im Bundesverkehrsministerium ein sogenanntes Projektdossier, das einen fiktiven, kerzengeraden Trassenverlauf zwischen Landshut und Rosenheim darstellt, weil man Variantendiskussionen nicht vorgreifen will. Laut Zierer habe der Ausschussvorsitzende durchblicken lassen, dass mit einer Behandlung vor der Landtags-Sommerpause nicht mehr zu rechnen ist. Die Freien Wähler erwägen nun einen Antrag zur Geschäftsordnung, um das Thema noch vor der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung zu bringen. "Wir lassen nicht zu, dass die Entscheidung bis zum Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben wird", kündigte Zierer an.