Erding:"Der Vorwurf des Landrats ist absurd"

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SPD und ÖDP wehren sich gegen die Unterstellung, sie wollten die Republikaner in die Kreisausschüsse bringen.

Thomas Daller

SPD und ÖDP wehren sich gegen den Vorwurf von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), sie hätten den Fraktionsbeitritt der FDP-Kreisräte zur FW-Fraktion deswegen abgelehnt, um ihrem politischen Ziel näher zu kommen, die Republikaner in die Kreisausschüsse zu bringen. Dieser Vorwurf sei "absurd", so die SPD. Die ÖDP fordert in einem offenen Brief an den Landrat eine öffentliche Richtigstellung, die SPD verlangt von Bayerstorfer eine Entschuldigung.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD und ÖDP. Diese wehren sich. (Foto: Peter Bauersachs)

Die SPD-Kreisverbandsvorsitzende Michaela Meister erinnert in ihrem Schreiben daran, dass sich die SPD in der Kreistagssitzung vom 13. März gegen die Änderung der Ausschuss-Besetzung aufgrund des Fraktionswechsels der FDP-Kreisräte ausgesprochen habe, weil sie dies für nicht ausschusswirksam gehalten habe:

Die gemeinsamen Ziele von Freien Wählern mit den FDP-Kreisräten Utz und Parthier seien auch nach Vorlage des "schwammigen Positionspapiers" für die SPD-Fraktion nicht erkennbar gewesen und Michaela Meister sprach von einem "großen Unbehagen, weil es beim Fraktionswechsel um Machtpolitik und nicht um einen politischen Meinungswechsel der betroffenen Kreisräte geht". Somit sei die Entscheidung der SPD-Fraktion gegen eine Ausschuss-Neubesetzung juristisch nur zwingend logisch gewesen.

"Nicht nachvollziehbar, um nicht zu sagen schizophren, war die Vorgehensweise der CSU und von Landrat Bayerstorfer, einerseits der Ausschuss-Neubesetzung zuzustimmen und andererseits der Meinung zu sein, dass dies wohl nicht ganz rechtens sei, und den Beschluss nicht umzusetzen, und dann die Regierung von Oberbayern um Klärung zu bitten", schreibt Meister. "Wie sich zeigt, hat die CSU jetzt natürlich ein Problem, wenn sie einer Vorgehensweise, die nur eigenen Interessen dient, leichtfertig zustimmte. Denn nur durch die Stimmen der CSU kam die Entscheidung zustande, dass dem Fraktionswechsel mit Ausschuss-Umsetzung zugestimmt wurde."

Und um so absurder sei jetzt der Vorwurf des Landrats, der SPD, den Grünen und der ÖDP vorzuwerfen, sie würden sich eine Ausschuss-Umbesetzung zugunsten der Republikaner wünschen. "Der Landrat will möglicherweise von eigenen Fehler ablenken, indem er auf andere einschlägt." Die SPD fordert Bayerstorfer auf, diese parteipolitische Äußerung zurückzunehmen und sich bei SPD, Grünen und ÖDP zu entschuldigen.

Auch die ÖDP wehrt sich gegen die "völlig falsche Darstellung" Bayerstorfers:

"Es war doch schon im Vorfeld der Sitzung klar, dass das Vorhaben der FW und der FDP durch die Regierung von Oberbayern nicht genehmigt werden würde", schreibt Stephan Treffler an Bayerstorfer: "Selbst Ihre eigene Argumentation in der Kreistagssitzung zeigte dies deutlich. Warum die CSU dann dennoch geschlossen dafür stimmte, bleibt uns ein Rätsel. Und es ärgert uns, weil gerade Sie immer auf ihre rechtlichen Bedenken verweisen, wenn Sie Anträge, wie eine Erdinger Resolution zur Abschaltung von Isar 1, gar nicht auf die Tagesordnung nehmen wollen."

© SZ vom 04.04.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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