Erding: Der Ausstieg ist kein Thema mehr

Stadträte stimmen nicht über Zuschnitt der Planungsregionen ab. Bürgermeister Gotz ärgert sich jedoch über die Einstufung als Mittelzentrum. Er will sich wehren

- Weder Ja noch Nein sagt die Stadt Erding zum beabsichtigten Ausstieg des Landkreises Erding aus der Planungsregion 14, in der die Landeshauptstadt zum Leidwesen der Erdinger das große Wort führt. Der Planungs- und Umweltausschuss stimmte am Donnerstag überhaupt nicht über diese Frage ab. Bürgermeister Max Gotz (CSU) hatte daran erkennbar kein Interesse, auch kein anderes Mitglied des Stadtrates stellte einen Antrag. Als größter Kommune im Landkreis kommt Erding in dieser Debatte jedoch eine wichtige Position zu, zudem hatte Gotz den Ausstieg genauso vehement gefordert wie Landrat Martin Bayerstorfer. Diese Debatte könnte damit beendet sein.

Erding gehört in die gleiche Kategorie wie Freising, die Stadt muss Oberzentrum werden, das fordert Bürgermeister Max Gotz.  (Foto: Bauersachs)

Über den Zuschnitt der Planungsregionen wird im Zuge des Neuentwurfs für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) diskutiert, denn dort sind die Planungsregionen beschrieben. Besser gesagt: Diskutiert wird darüber nur im Landkreis Erding, den Rest Bayerns lässt diese Frage kalt. Mit 33 Stimmen der CSU und der Freien Wähler hatte der Kreistag beschlossen, den Ausstieg voranzutreiben. Zustimmung gab es aus Kommunen wie Dorfen und Wartenberg, Ablehnung aus Langenpreising und Wörth. Die Initiative der CSU im Landkreis hatte jedoch kaum Erfolgsaussichten, denn um aus der Planungsregion auszusteigen, in der München gemeinsam mit einem Landkreis aus dem Umland stets eine Mehrheit unkompliziert zusammenstellen kann, wie am Donnerstag wieder einmal bemängelt wurde, müsste unter anderem auch der Regionale Planungsverband zustimmen - was er aber nicht getan hat.

Detailliert hatte sich die Rathausverwaltung mit dem LEP auseinander gesetzt und Stellungnahmen zu einzelnen Aspekten wie Verkehr und Siedlungsstruktur ausgearbeitet. Zur Planungsregion fehlte jedoch jeder Hinweis. Erst Erding jetzt-Sprecher Hans Egger schnitt das Thema an mit der Frage, ob er Argumente hören könne für den Ausstieg oder den Verbleib in der Region 14. Das Bestreben des Landkreises ist es, eine neue Planungsregion mit Mühldorf und Landshut zu gründen. Geradezu überraschend fand CSU-Sprecher Jakob Mittermeier diese Wortmeldung Eggers, wie er sagte. Er sei nicht vorbereitet. Auch Gotz zeigte weder Lust zur Diskussion noch Interesse an einer Abstimmung. Er meinte, seine Haltung sei bekannt, und wies darauf hin, dass die Gegner des Ausstiegs unsinnig argumentieren, wenn sie behaupteten, man brächte damit die MVV-Verbindung nach München in Gefahr.

Das größte Ärgernis im LEP-Entwurf aus der Sicht Erdings ist die Einstufung als Mittelzentrum. Es würde Erding und seine Bewohner erheblich benachteiligen, wenn das nicht korrigiert wird, sagte Gotz. Er wolle dies nicht als Ankündigung eines noch stärkeren Wachstums verstanden wissen. Bleibe Erding Mittelzentrum, "dann werden wir in Zukunft gar nicht mehr gefragt, wenn es um irgendwelche Einrichtungen geht", sagte Gotz. Künftig soll es nur noch drei Kategorien geben: Unter-, Mittel- und Oberzentrum. Freising würde zum Oberzentrum, Traunstein und Kaufbeuren auch. Erding bliebe mit Markt Schwaben auf der Stufe des Mittelzentrums hängen. Gotz betonte, er sei nicht gegen die Einteilung Freisings als Oberzentrum. Doch wenn das LEP Freising einen Einzugsbereich von 230 000 Einwohnern zuschreibe und Erding nur 90 000, "dann liegt da ein Rechenfehler vor". Seit jeher erzürnt es die Stadt Erding, dass etliche Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Flughafen - unter anderem in der Arbeitsmarktstatistik - nur dem Landkreis Freising zugerechnet werden. Im Stadtrat herrscht Einigkeit, dass dieser Fehler zu korrigieren sei.

Schon jetzt müsste Erding entsprechend seiner Daten und entsprechend der bisherigen Einteilung als "mögliches Oberzentrum" eingestuft sein, darauf wies Horst Schmidt (SPD) hin. Ein Mittelzentrum bedeute eine Zurückstufung - vor allem in Anbetracht der dynamischen Entwicklung, die hinter und vor Erding liegt. Dass weder die Festsetzung als Ober- oder Mittelzentrum noch die Konsequenzen daraus besonders wichtig seien, merkte Egger an: Die Verkaufsfläche für Sportartikel im Gewerbegebiet entspreche schon jetzt der eines Oberzentrums - obwohl Erding das gar nicht ist. Er wünsche sich, dass die Vorgaben besser eingehalten werden.