Entscheidung ist gefallen:Mietpreisbremse nur in Erding

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Abgeordnete kritisieren, dass die anderen Kommunen leer ausgehen

Von Florian Tempel, Erding

Die bayerische Staatsregierung hat die Mietpreisbremse für 144 Städte und Gemeinden im Freistaat beschlossen. Im Landkreis kommt die Mietpreisbremse ausschließlich in der Großen Kreisstadt Erding zur Anwendung, da die Staatsregierung nur hier und in keiner anderen Landkreis-Kommune einen "angespannten Wohnungsmarkt" erkannt hat. Bei einem neuen Mietvertrag darf die Miete in Erding künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen sind Mietabschlüsse für neu errichtete Wohnungen und oder nach einer umfassenden Modernisierung. Laut einer Mitteilung des Internetportals Immowelt sind die Mieten in der Stadt Erding seit 2010 um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen. Im Mittel werde in Erding derzeit bei Neuvermietungen 10,30 Euro pro Quadratmeter verlangt.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CSU) und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, kritisieren in Pressemitteilungen, dass nur Mieter in der Stadt Erding durch die Mietpreisbremse geschützt werden sollen. Lenz schreibt: "Der Landkreis Erding ist damit in einer Ausnahmesituation unter den an den Raum München angrenzenden Landkreisen: In den meisten anderen Landkreisen um München wird die Mietpreisbremse jeweils in zahlreichen Städten und Gemeinden eingeführt." Er könne zudem kaum glauben, dass sich außer Erding alle anderen Kommunen im Landkreis gegen die Einführung der Mietpreisbremse entschieden hätten, wie dies das bayerische Justizministerium mitgeteilt hat. Der SPD-Landtagsabgeordnete Lotte ist gleicher Meinung: Es gebe generell "eine ganze Reihe von Kommunen, die fälschlicherweise nicht berücksichtigt wurden". Explizit nennt er als Beispiel den Landkreis Erding, wo die Mietpreisbremse nur in der Stadt Erding gelten wird und "alle anderen 25 Kommunen gehen leer aus".

Lenz führt die Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt an: überdurchschnittlich steigende Mieten, eine überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte, Wachstum der Wohnbevölkerung oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage. "Das ist auch in vielen Kommunen im Landkreis Erding der Fall", ist sich Lenz sicher: "Viele Gemeinden im Landkreis Erding haben mit massiv angespannten Wohnungsmärkten zu kämpfen." Lotte schreibt fast gleich lautend: "Der Wohnungsmarkt ist mittlerweile nicht nur in den größeren Städten dramatisch angespannt, sondern auch die anliegenden kleineren Gemeinden haben mit steigenden Kosten zu kämpfen."

Lenz fordert, die "objektiven statistischen Daten", die bei der Einstufung der Kommunen zu Grunde gelegt wurden, zu überprüfen. Außerdem will er sich mit dem bei der Mietpreisbremse federführende bayerischen Justizministerium in Verbindung setzen "und einfordern, dass zeitnah eine erneute Prüfung in Absprache mit den Kommunen erfolgt". Auch Lotte kritisiert, dass "die Kriterien, nach denen die Städte und Gemeinden für die Geltung der Mietpreisbremse ausgewählt wurden, zum Teil nicht nachvollziehbar" seien. Er fordert ebenfalls "die Auswahl noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls weitere Orte hinzuzufügen"

© SZ vom 15.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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