Empörung:Seehofer verärgert Startbahngegner

Lesezeit: 2 min

Staatskanzlei schickt Einladung zum Gespräch in den Ferien an eine Lehrerin und setzt eine äußerst knappe Antwortfrist

Von Kerstin Vogel, Freising/Erding

Der Termin ist noch gar nicht wirklich öffentlich, da gibt es schon massiven Ärger um sein Zustandekommen: Die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Gesprächsrunde mit den Freisinger Startbahngegnern soll offenbar am Donnerstag, 17. September, um 18 Uhr stattfinden. Doch die Art und Weise, wie die im Aktionsbündnis Aufgemuckt zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen davon in Kenntnis gesetzt worden sind, sorgt für Empörung im Flughafenumland.

Seehofer hatte Ende Juli über seinen Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) acht Gesprächsrunden zum umstrittenen Bau der dritten Startbahn angekündigt - allerdings war da die Rede von einem Termin nach der Sommerpause des Landtags, die am 28. September endet.

Zu einer dieser Runden sollte "Aufgemuckt" eingeladen werden - und wie Hartmut Binner vom Sprecherrat der vereinigten Bürgerinitiativen bestätigt, wurden inzwischen Einladungen an die sechs Aufgemuckt-Sprecher verschickt - allerdings nicht an deren eigene Adressen. Stattdessen habe die Staatskanzlei am 26. August sechs Kuverts mit den Einladungen für den 17. September in einen weiteren großen Umschlag gesteckt und an Doris Kraeker geschickt, so Binner. Die Erdingerin ist zwar im Sprecherrat engagiert, gilt aber nicht unbedingt als dessen Speerspitze - und ist vor allem als Lehrerin in den Sommerferien nicht verlässlich auch zu Hause. Dabei eilte die Angelegenheit durchaus: Als Frist für die Zusage zu dem genannten Termin hatte die Staatskanzlei den 31. August gesetzt.

Dass Aufgemuckt diese Deadline einhalten konnte, war am Ende eigentlich nur dem Zufall zu verdanken, wie Hartmut Binner vom Sprecherrat schildert. Kraeker, die tatsächlich auf dem Weg in den Urlaub war, habe am 27. August noch ein letztes Mal in den Briefkasten geschaut, die Einladungen entdeckt und weitergeleitet. Andernfalls hätte man erst nach Ablauf der Frist von von dem Termin erfahren, ärgert sich Binner.

Daniela Philippi, Sprecherin der Staatskanzlei, räumt eine "enge Zeitsetzung" ein. Sie fürchte, dass "sich das durch die Urlaubszeit ergeben hat", sagte sie am Dienstag: "Das ist zugegebenermaßen extrem und nicht sehr glücklich." Für die Wahl der Adressatin Kraeker hat Philippi gleichwohl eine Erklärung parat: Auf der Homepage von "Aufgemuckt" seien zwar die sechs Sprecher namentlich genannt, Adressen aber würden nicht angegeben. Klicke man dann auf das Impressum, tauche einzig die Adresse von Doris Kraeker auf.

Unabhängig von dem Zustellungsweg wird im übrigen auch der Termin am 17. September von den Startbahngegnern als wenig glücklich empfunden - wenn Binner sich vorsichtig ausdrückt. Denn das Datum liegt nicht nur gerade einmal drei Tage nach den großen Ferien in Bayern. Aufgemuckt hatte auch just für diesen Tag um 19 Uhr bereits eine Mitgliederversammlung anberaumt, um das Vorgehen bei dem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer zu beraten, so der Aufgemuckt-Sprecher: "Zumindest ist das ein merkwürdiger Zufall." Für ihn grenze das gesamte Vorgehen der Staatskanzlei an Beleidigung, so Binner: "So etwas Unwürdiges habe ich in meiner gesamten Beamtenlaufbahn nicht erlebt."

Aufgemuckt hat nun - gerade noch innerhalb der Antwortfrist - um Verlegung des Termins gebeten, zeitlich und auch räumlich, weil der Wunsch der Startbahngegner nach wie vor ist, dass Horst Seehofer nach Attaching kommt.

Der Ministerpräsident könnte dann auch gleich noch einen Abstecher ins Freisinger Rathaus machen, denn auch Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbachern, der als Vertreter einer der Klägerkommunen ebenfalls eine Einladung für den 17. September erhalten hatte, hat bereits in der Staatskanzlei angerufen und um eine Verschiebung gebeten. Er sei an dem Tag bei einem Termin des Deutschen Städtetages in Leipzig unabkömmlich, so Eschenbacher.

Auch den Freisinger Oberbürgermeister ereilte die kurzfristige Einladung des Ministerpräsidenten im Übrigen mitten in seinem Sommerurlaub: "Ich habe keine Ahnung, warum das jetzt so schnell gehen muss", sagte Eschenbacher.

© SZ vom 02.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: