Bürgerbegehren:Weckruf für die Stadtpolitik

Der Dorfener Stadtrat konnte nicht anders, als den Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Bahnausbau abzulehnen. Die Gründe dafür sind allerdings unterschiedlich gewichtig

Von Florian Tempel

Der Dorfener Stadtrat konnte nicht anders, als den Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Bahnausbau abzulehnen. Die Gründe dafür sind allerdings unterschiedlich gewichtig. Dass die formalen Bedingungen nicht erfüllt waren, ist eindeutig. Zudem war die Frage, über die die Bürgerinitiative abstimmen lassen wollte, nicht gut formuliert. Aber nicht etwa, weil mit einer Zustimmung zu ihr irgendwelche Konsequenzen verbunden wären. Jeder hätte der Frage bedenkenlos zustimmen dürfen - weil er damit keine wirkliche Entscheidung getroffen hätte. Ein Ja wäre eine reine Beteuerung gewesen. Nicht mehr als ein Statement wie: "Wir wollen das Beste für unsere Stadt". Das mag sich gut anhören, ist aber eine letztlich belanglose Aussage.

Der missglückte Antrag für einen Bürgerentscheid war gleichwohl keineswegs belanglos. Er macht der Dorfener Stadtpolitik sehr deutlich, dass sie beim Thema Bahnausbau gefordert ist, mehr zu tun. Es ist ein Weckruf vor allem an Bürgermeister Heinz Grundner. Es reicht nicht aus, dass er beteuert, auch er unterstütze die Bürgerinitiative und wolle sowieso nur das Beste für seine Stadt.

Bei der rechtlichen Überprüfung des Bürgerbegehrens wurde auch angeführt, der Bahnausbau betreffe nicht den Wirkungskreis der Stadt. Das ist kompletter Unfug. Wenn Dorfen durch den Bahnausbau kilometerlange Betonmauern und monströse Straßenbrücken drohen, dann betrifft das in enormem Maß die Stadt. Im gleichen Maß ist der Bürgermeister gefordert, solche Planungen möglichst zu verhindern. Auch wenn seine Möglichkeiten, Wirkung zu entfalten, beschränkt sein mögen, muss er aktiver werden - und darf sich nicht schon vorab mit seiner vermeintlichen Wirkungslosigkeit abfinden.

© SZ vom 12.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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