Justizminister Bausback in Erding Langfristig Abschiebeknast

Winfried Bausback bei der Einweihung des neuen Bürgerservice im Amtsgericht. Neben ihm Gerichtsdirektorin Ingrid Kaps (rechts) und die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, sowie OB Max Gotz (ganz außen).

(Foto: Renate Schmidt)

Das Erdinger Gefängnis bleibt nicht vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit umgewidmet. Der Minister sieht einen steigenden Bedarf an Abschiebehaftplätzen

Von Florian Tempel, Erding

Wer genau hingehört hat, dem war es schon seit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klar: Das Erdinger Gefängnis bleibt dauerhaft ein Abschiebeknast, von einer vorübergehenden Umwidmung ist längst nicht mehr die Rede. Söder hatte im April den Bau einer "Abschiebehafteinrichtung in Hof" angekündigt, zusätzlich zu "den bestehenden Einrichtungen in Eichstätt und Erding." Justizminister Winfried Bausback (CSU) bestätigte bei einem Besuch im Amtsgericht Erding am Montag, dass das Gefängnis auf unabsehbare Zeit als Abschiebehaftanstalt genutzt werden wird: "Ich kann nicht sagen, wir werden die Anstalt in Erding im nächsten oder übernächsten Jahr nicht mehr brauchen." Prognosen seien zwar schwierig. Doch Abschiebehaftanstalten seien "sehr wichtig" und bei den "bayerischen Abschiebehaftfällen" sei die "Tendenz steigend".

Anfang 2017 war zunächst bekannt geworden, dass die Justizvollzugsanstalt Erding laut einem Notfallplan eventuell als Abschiebehaftanstalt genutzt werden könnte. Damit sei aber nicht wirklich zu rechnen, hieß es damals aus dem Justizministerium. Im Sommer 2017 wurde der Notfallplan sogar außer Kraft gesetzt. Umso überraschender war es, als die JVA Erding Anfang Februar binnen weniger Tage doch umgewandelt wurde. Mit einem Notfallplan hatte das freilich nichts mehr zu tun. Es war, wie sich nunmehr zeigt, eine langfristige Entscheidung. Bausback sagte am Montag, erst "nach einer langen Suche" sei die Wahl auf Erding gefallen. Eine dauerhafte Umwidmung des Gefängnisses passt zudem zu der von Söder vorgegebenen Linie, dass aus Bayern viel mehr Menschen als bisher abgeschoben und dafür sogar eigene Flüge gechartert werden sollen. Die mit 150 Haftplätzen geplante Anstalt in Hof wird frühestens Ende 2019 fertig. Eine weitere geplante, noch größere Abschiebehaftanstalt in Passau werde erst 2023 oder 2024 in Betrieb gehen, sagte Bausback.

Fritz Steinberger, langjähriges Mitglied im Gefängnisbeirat, geht davon aus, dass die Erdinger JVA noch viele Jahre für die Abschiebehaft genutzt wird. Steinberger hat die Umwidmung im Frühjahr scharf kritisiert. Das alte Gefängnis sei nicht geeignet. Die äußeren Bedingungen für die Frauen und Männer, die in Erding in Abschiebehaft sitzen, befand Steinberger nun jedoch als erträglich. Das sei dem Gefängnispersonal zu verdanken, "weil die sehr menschlich handeln". Die Inhaftierten seien, darauf wies Steinberger noch einmal hin, keine Kriminellen. Straftäter werden aus normalen Gefängnissen heraus abgeschoben. Aktuell sind in Erding neun Frauen und 21 Männer in Abschiebehaft. Maximal ist Platz für 35 Gefangene.

Bausback sagte, man habe das Personal bereits aufgestockt und werde weitere Justizvollzugsbeamte einstellen. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) kritisierte allerdings, dass sechs Beamte der Polizeiinspektion Erding zur Abschiebehaftanstalt abkommandiert worden sind und somit im Tagesgeschäft der Erdinger Polizei fehlten. "Das Personal vor Ort muss gestärkt werden", forderte Gotz. "Ich werde das an Innenminister Joachim Herrmann weitergeben", versprach Bausback.

Die Abschiebehaftanstalt bringt auch dem Amtsgericht eine Menge Mehrarbeit. Mit Abschiebungen hatte man zwar wegen der Zuständigkeit für den Münchner Flughafen schon immer zu tun. Doch nun sind die Fallzahlen massiv nach oben geschnellt. 2017 hatte man in den ersten fünf Monaten gerade mal 18 Abschiebefälle, in diesem Jahr waren es 105, sagt Amtsgerichtsdirektorin Ingrid Kaps. Es seien zudem "sehr belastende Fälle", da die in Haft genommenen Menschen "alle sehr verzweifelt" sind, denn "sie haben ja gar keine Perspektive mehr". Bei der richterlichen Anhörung vor der Inhaftierung reagierten Männer mitunter äußerst aggressiv, Frauen seien häufig depressiv und drohten mit Suizid. "Es sind enorme menschliche Belastungen", sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde "in Obhut genommen", der Vater kam in Haft. Vereint sein werden die zwei wohl erst wieder bei der Abschiebung.