Mit dem Konzept der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) hat sich der Erdinger Stadtrat seit bald zwei Jahren schon mehrmals beschäftigt. Heute Abend, 17.45 Uhr, steht Sobon wieder auf der Tagesordnung. Wenn der Grundsatzbeschluss durchgeht - was sicher sein dürfte, da alle Fraktionen einhellig dafür sind -, "gilt dann damit Sobon in Erding", sagt Oberbürgermeister Max Gotz (CSU). Das heißt: Beim Bau von Geschosswohnungen müssen künftig 30 Prozent der Wohnungen zu vergünstigten Preisen realisiert werden. Anders als beim Münchner Sobon-Modell wird in Erding aber nicht strikt festgelegt, wie hoch der Anteil an vergünstigten Mietwohnungen und verbilligte Eigentumswohnungen sein muss. Beim neuen Erdinger Sobon-Konzept soll das flexibel von Fall zu Fall entschieden werden.
In München funktioniert Sobon seit 1994 nach einem einheitlichen Muster: Wenn ein größeres Wohngebiet ausgewiesen wird, sind die sogenannten "Planungsbegünstigten" - im Regelfall ein Wohnbauunternehmen - verpflichtet, 30 Prozent des neu geschaffenen Baurechts für den geförderten Wohnungsbau zu verwenden. Zwei Drittel der Wohnungen müssen Mietwohnungen mit günstigen Mieten werden. Ein Drittel des Sobon-Wohnraums wird in München zu staatlich geförderten Eigentumswohnungen zum Beispiel für Familien mit mehreren Kindern. Erding übernimmt vom Vorbild München die grundsätzlichen 30 Prozent, nicht aber die feste Quote für vergünstige Miet- und Eigentumswohnungen. Vertreter der meisten Fraktionen halten die Flexibilität des Erdinger Sobon-Modells aus verschiedenen Gründen für richtig.
"Wir müssen in Erding erst mal Erfahrungen sammeln", sagt Oberbürgermeister Gotz. SPD-Fraktionssprecher Horst Schmidt sieht das genau so: "Es schadet gar nichts, wenn wir uns von Baugebiet zu Baugebiet vorwärts arbeiten." Je nach Größe und Lage der Sobon-Projekte zu entschieden, sei durchaus vernünftig findet auch Hans Schmidmayer (SPD). Auch bei den Freien Wähler sei man der gleichen Meinung, sagt Petra Bauernfeind. Und Hans Egger von "Erding jetzt" findet Flexibilität "grundsätzlich in Ordnung". Nur Helga Stieglmeier von den Grünen wäre "etwas mehr Verbindlichkeit" lieber als Von-Fall-zu-Fall-Entscheidungen.
Mit der Grundsatzentscheidung für Flexibilität geht der Erdinger Stadtrat natürlich auch einem Problem aus dem Weg: Man muss sich nicht einigen, ob mehr günstige Mietwohnungen oder verbilligte Eigentumswohnungen gefördert werden sollen. Denn in diesem Punkt gehen die Grundsatzpositionen der Fraktionen weit auseinander.
Die CSU ist klar für die Förderung von Eigentum durch Sobon. Fraktionschef Jakob Mittermeier sagt: "Wir sollten Eigentum schaffen, wo es geht - das ist die sozialste Art der Wohnbauförderung." Eine eigene Wohnung zu besitzen statt Miete zu zahlen, sei zudem "ein wichtiger Aspekt der Altersvorsorge". Auch OB Gotz will "mehr in Richtung Eigentum gehen".
Nicht nur bei der SPD sieht man das anders. Schmidmayer sieht in Sobon ein Instrument, "insbesondere bezahlbare Mietwohnungen" zu schaffen, und Schmidt findet grundsätzlich, dass "der Mietwohnungsbau in Erding massive Defizite" hat. Die SPD erkenne zwar auch, dass "die Leute auch Eigentum erwerben wollen", aber günstiger Mietraum sei noch wichtiger. Auch Petra Bauernfeind sagt, die Freien Wähler "verschließen sich nicht gegen die Eigentumsgeschichte". Gleichwohl sehe man in ihrer Fraktion "die Priorität ganz deutlich bei den Mietwohnungen, weil wir da den größten Bedarf sehen". Die Grünen seien, sagt Stieglmeier, ganz vehement für durch Sobon vergünstigte Mietwohnungen und dass mit möglichst langer Sozialbindung. Der Erwerb von Eigentum werde ja schon vom Landkreis gefördert. "Ich finde, dass über Sobon nur Mietwohnungen gefördert werden sollte", sagt schließlich Hans Egger. Das sei jedoch nur seine persönliche Meinung, bei "Erding jetzt" gebe es auch andere Positionen.