Zum Volksbegehren Zusammen für soziale Gerechtigkeit

Neun Parteien, Verbände und Organisationen begründen ein Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren.

Carolin Fries

- Im Landkreis hat sich ein überparteiliches Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren formiert. Auf Initiative von SPD und Grünen haben es sich die insgesamt neun Bündnispartner zum Ziel erklärt, das von den Freien Wählern in Bayern initiierte Volksbegehren zu unterstützen. Wie die Ebersberger SPD-Landtagskandidatin Doris Rauscher bei einem Pressegespräch am Freitagnachmittag erklärte, ist das Streben nach "sozialer Gerechtigkeit" das Bindeglied zwischen Freien Wählern (FW), SPD, Grünen, ÖDP, Piratenpartei, Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (Awo), Kreisjugendring (KjR) und des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (BLLV) im Landkreis.

Noch vor Weihnachten fand ein erstes Arbeitstreffen statt, am vergangenen Dienstag schließlich erfolgte die offizielle Gründung. Die landesweite Initiative "lokal runterbrechen" wolle man und das Volksbegehren nach Kräften bewerben, meinte Rauscher. Am kommenden Donnerstag, 17. Januar, beginnt in den Rathäusern die Eintragungsfrist, bis 30. Januar können Stimmberechtigte gegen die Vorlage eines gültigen Personalausweises das Begehren unterstützen. Sollte es gelingen, dass sich bayernweit zehn Prozent der Stimmberechtigten gegen die Studiengebühren aussprechen, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Diesen wünscht sich der FW-Kreisvorsitzende Wilfried Seidelmann noch vor den Landtagswahlen - "um dem Wähler vorzuführen, dass wir durchaus etwas bewegen können". Die erforderlichen 940 000 Unterschriften aber seine "eine hohe Hürde". Für den Landkreis wäre die Quote mit rund 10 000 Unterschriften erreicht - "doch wir wollen die Quote für schlechtere Landkreise gleich miterfüllen", sagte Grünen-Landtagskandidatin Waltraud Gruber.

Dass sich auch die Ebersberger Awo als Wohlfahrtsverband in die Landespolitik einmischt, liege daran, dass der Kreisverband direkt betroffen sei, wie Kreisgeschäftsführerin Ulrike Bittner erzählte. "Wir haben im vergangenen Jahr aus Spendengeldern drei Studien finanziert." Das BAföG reiche den jungen Menschen, deren Familien sich Studiengebühren von 1000 Euro jährlich nicht leisten können, gerade zum Leben. Bittner nannte die Gebühren ein "Ausschlusskriterium der immer gleichen Bevölkerungsschichten". DGB-Kreisvorsitzende Eva Maria Volland nannte die hohen Bildungskosten "unsozial und ungerecht". "Zudem wissen wir, dass 120 000 akademische Fachkräfte in Bayern fehlen". Anstatt Hürden aufzubauen, gelte es, diese einzureißen. KjR-Vorstand Jakob Rosin berichtete, dass Studierende kaum mehr Zeit fänden, sich ehernamtlich zu engagieren, "weil nebenher die Studiengebühren reingearbeitet werden müssen". Ein Rattenschwanz, wie Ulrike Bittner meinte. "Denn die hohe Arbeitsbelastung führt schließlich wieder dazu, dass sich die Studien in die Länge ziehen."

Die Piratenpartei im Landkreis stellt laut Kreisvorsitzendem Thomas Schmidt-Behounek die "komplette IT-Infrastruktur" für das Bündnis. Bildung sei ein ganz großes Thema, weshalb sich die Piraten nicht nur den "freien Zugang" zu Wissen und Kultur im Internet, sondern auch zu den Hochschulen auf die Fahnen geschrieben hätten. "Alles, was Familien einseitig belastet, wollen wir beheben", sagte Frank Senftleben aus dem Kreisvorstand der ÖDP. Außerdem: Wer die Partei kenne der wisse, dass ein Volksbegehren ohne die ÖDP in Bayern gar nicht funktionieren könne. In den vergangenen Jahren sei es über Volksentscheide gelungen, den bayerischen Senat abzuschaffen und den Nichtraucherschutz durchzusetzen.

Dezentral wollen die Parteien, Verbände und Organisationen in den kommenden Wochen das Volksbegehren bewerben. "Vor allem über persönliche Kontakte" würden Info-Kampagnen geplant und durchgeführt, so Waltraud Gruber. Die SPD in Kirchseeon wird bereits an diesem Samstag mit einem Infostand am Rewe-Markt vertreten sein, in Ebersberg ist eine Talkrunde in Planung. Darüber hinaus sollen Flyer verteilt und Plakate aufgehängt werden.