Umsonst gesammelt:Unterschriften für den Papierkorb

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Nachdem die alte Brennerei in Landsham nicht mehr steht, ist das Bürgerbegehren für ihren Erhalt unzulässig.

Alexandra Leuthner

Pliening- Die Landshamer Brennerei ist weg. Dort wo die Kirchheimer Straße einen scharfen rechten Winkel macht, klafft nur noch eine Baugrube. Alle Bemühungen, das 110 Jahre alte Bauwerk zu erhalten, sind nun obsolet. Selbst ein Bürgerentscheid, mit dem noch versucht worden war, dem Gebäude die Zukunft zu sichern, läuft nun ins Leere. Die Initiatoren kamen zu spät. Jenes Bürgerbegehren, initiiert von den Gemeinderäten Bettina Marquis (SPD/Unabhängige) und Stefan Seizl (Alternative für Pliening), hatte zwar noch den Weg auf die Tagesordnung des Gemeinderats geschafft, dort aber konnte lediglich festgestellt werden, dass es nicht mehr zulässig ist - aus materiellen Gründen.

Die Diskussion um den Fortbestand des alten Gemäuers schwelt bereits seit Jahren. 2013 läuft das deutsche Branntweinmonopol aus und damit ist klar, dass die vielen kleinen landwirtschaftlichen Brennereigenossenschaften keine Zukunft mehr haben. Mindestens zwei Jahre ist es her, dass Stefan Seizl angeregt hat, das Gebäude unter Denkmalschutz stellen zu lassen - vergeblich. Bereits seit 2005 hatten die sieben Mitglieder der Genossenschaft eine Abrissgenehmigung in der Tasche. Die Landwirte hatten sich von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, das Bauwerk sei zu marode, um es zu sanieren, auch wenn sie es der Gemeinde zum Kauf angeboten hatten. Das allerdings hätte er der Gemeinde nicht mit gutem Gewissen empfehlen können, hatte der Genossenschaftsvorsitzende und CSU-Gemeinderat Emmeran Königer erklärt. Am 30. August hatten die Räte in nichtöffentlicher Sitzung den von Seizls Alternative für Pliening und der Fraktion SPD/Unabhängige beantragten Kauf abgelehnt. Für die Sitzung am 27. September hatte Seizl dann eine Veränderungssperre für das Gemäuer beantragt, die der Gemeinderat mit einer Mehrheit von neun Stimmen ablehnte. Doch zu diesem Zeitpunkt waren die Seitengebäude der Brennerei bereits abgerissen, am Vormittag des selben Tages war ein großer Bagger angerückt und zuallererst waren die beiden Säulen gefallen, die auf den äußeren Mauern gethront hatten.

Ohne den Antrag auf Veränderungssperre, hatte Königer damals erklärt, hätte man vielleicht nicht so schnell die Baumaschinen geholt. Aber die Befürchtung der Eigentümer sei zu groß gewesen, dass sie eine Veränderungssperre auf Jahre hinaus blockiert hätte. Eine unbegründete Angst, wie sich herausstellte. Die bereits erteilte Abrissgenehmigung konnte von einer Veränderungssperre gar nicht tangiert werden. Letztlich aber sind die Genossenschaftsmitglieder durch den raschen Abbruch jedem weiteren Versuch der Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihrer Anhänger, doch noch eine Erhaltungsmöglichkeit zu finden, zuvor gekommen.

Damit war die Behandlung des Bürgerbegehrens in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend nur noch eine Formsache - zu der das Gremium allerdings spätestens einen Monat nach Einreichen der notwendigen Unterschriften verpflichtet ist. Dass die Initiatoren nach dem so endgültigen Stand der Dinge ihr Anliegen aber nun nicht zurückgezogen haben, begründete Christina Widmann (SPD) stellvertretend für den wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung ausgeschlossenen Stefan Seizl: Man habe die 401 Unterschriften für den Erhalt der Brennerei "nicht einfach im Papierkorb verschwinden lassen" wollen.

© SZ vom 27.10.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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