Straßenbauamt ausgebremst Tunnel-Variante muss geprüft werden

Petitionsausschuss und Innenminister folgen Beschwerde von Gegnern der Kirchseeoner Südtrasse

Von Katharina Blum

- Erfolg für die Gegner einer Kirchseeoner Südumfahrung: Mit der Tunnel-Variante als Alternative könnte es doch noch etwas werden. Diese Hoffnung hegt Andreas Scherer, Vorsitzender des Vereins "Schutz des Kirchseeoner Südens", nachdem sich am Donnerstagmittag der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mit einer entsprechenden Petition befasst hat. Immerhin wurde diese als "positiv erledigt" erklärt, was im Jargon des Landtagsausschusses bedeutet, dass die Staatsregierung dem Wunsch des Petenten nachkommt - das passiert nicht allzu häufig. "Vom demokratischen Standpunkt aus gesehen, hat es auch gar nicht anders ausgehen können", sagte Scherer, der die Sitzung zusammen mit 20 anderen Kirchseeonern als Zuschauer verfolgt hatte. "Hätte man der Petition nicht stattgegeben, müsste man stark am Demokratieprinzip in Deutschland zweifeln." In diesem Fall wünschen sich die Petenten bei der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan eine gleichberechtigte Prüfung sowohl für die weiträumige Südtrasse als auch für einen B304-Tunnel. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, nach welcher Reihenfolge die Straßenbauprojekte des Bundes abgearbeitet werden sollen.

Der Wunsch der Petenten ist einer, der eigentlich schon längst in Erfüllung gegangen war. Denn eine gleichberechtigte Prüfung war der große Kirchseeoner Kompromiss, den man nach viel Zank, Hauerei und Bürgerentscheid gefunden und in der Gemeinderatssitzung vom 30. Juli beschlossen hatte. Doch das Straßenbauamt und das Bayerische Innenministerium wollten von der Bitte aus dem Gemeinderat offenbar nichts wissen. Der Kirchseeoner Beschluss war noch nicht einmal im Briefkasten des Rosenheimer Straßenbauamts angekommen, da erklärte dessen Leiter schon: Die Mühen hätte sich die Gemeinde sparen können. "Wir werden trotzdem nur die weiträumige Südumfahrung für den Bundesverkehrswegeplan anmelden", sagte Claus-Peter Olk. Daraufhin riefen sechs Mitglieder des "Vereins zum Schutz des Kirchseeoner Südens" um Brigitte Sickinger den Ausschuss an.

Mit der Beschwerde über das Rosenheimer Straßenbauamt befasste sich dieser nun in der Donnerstagssitzung. "Dort ist etwas sehr Merkwürdiges passiert", leitete Berichterstatter Ludwig Hartmann ein. Und auch Mitberichterstatter Klaus Stöttner zeigte sich "sehr verwundert" über das Verhalten des Amtes. Er vermutete, dass die Tunnel-Variante zu teuer gewesen sein könnte. "Ich kann es kurz machen", sagte Hartmann: "Hermanns Stellungnahme ist berechtigt." Vorab hatte der Innenminister schriftlich zugestimmt, "dem Beschluss des Marktgemeinderates vom 30. Juli 2012 zu folgen und ergänzend zu der Hauptvariante eine Alternative mit der Tunneltrasse zur Bewertung anzumelden". In weniger als fünf Minuten war diese Beschwerde in der rund dreistündigen Sitzung erledigt.

Auch wenn sie einen Etappenerfolg erzielt haben, ganz zufrieden sind die Gegner der Südumfahrung nicht. Sie wundern sich, warum eigentlich sie den Ausschuss anrufen mussten, während man im Rathaus offenbar auch ohne Kompromisslösung leben könne. "Daran sieht man, wohin die Gemeinde will. Sie hätten uns wohl belächelt, wenn wir gescheitert wären", so Scherer. Bürgermeister Udo Ockel erklärte indes, dass das Ergebnis der Petition "nur positiv" sei. Aber auch: "Eine Behörde macht keine Petition." Er wisse nicht, ob diese überhaupt nötig war. Denn die Verwaltung selbst habe auf ihr Schreiben an Straßenbauamt Anfang August mit der Bitte, beide Varianten zu prüfen, bislang keine negative Rückmeldung erhalten.

Am 6. Dezember berät der Verkehrsausschuss über den Bundesverkehrswegeplan. Dann wollen die Kirchseeoner wiederkommen und sich vergewissern, dass dort auch die Tunnel-Alternative notiert ist.