SPD bleibt außen vor:Konservativer Schulterschluss

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CSU und Freie Wähler machen im Ebersberger Stadtrat die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter unter sich aus

Von Wieland Bögel

Bei der Kommunalwahl hatten beide noch kräftig an Stimmen verloren, dennoch werden CSU und Freie Wähler auch in den kommenden sechs Jahren die beiden Stellvertretenden Bürgermeister stellen. Die Bewerberin der SPD, Elisabeth Platzer, die auch von den Grünen unterstützt wurde, fiel dagegen bei der Abstimmung im Stadtrat durch. Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit bestätigten die beiden konservativen Stadtratsfraktionen Toni Ried von den Freien Wählern und Josef Riedl von der CSU als ersten und zweiten Stellvertreter.

Dass zumindest einer der zwei Stellvertreterposten an ihre Fraktion geht, hatte die SPD bereits vor einer Woche gefordert. Als mit fünf Stadträten zweitstärkste Fraktion sei es sinnvoll, dass die Sozialdemokraten auch auf der Ebene der Vizes vertreten seien. In Elisabeth Platzer habe man dazu eine kompetente Kandidatin, erklärten die Genossen bei einer Pressekonferenz. Während Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) sich aus der Stellvertreterdebatte, zumindest öffentlich, heraushielt, war aber innerhalb der CSU-Fraktion schnell klar, dass man alles beim Alten belassen soll. Weder werde man den bisherigen Ersten Stellvertreter Toni Ried fallen lassen, noch auf den Anspruch, den Zweiten Stellvertreter zu stellen, verzichten, war aus CSU-Kreisen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zu hören.

In der Sitzung wiederholte SPD-Stadträtin Doris Rauscher die Argumente, die für eine Zweite Bürgeremeisterin Elisabeth Platzer sprächen. "Es sind die Gründe, die wir immer anführen." Nämlich, dass es in vielen Kommunen üblich sei, die zweitgrößte Fraktion über einen Stellvertreter stärker in die Verwaltungsabläufe einzubinden. Zudem sei Platzer seit 18 Jahren im Stadtrat, "sie ist erfahren, kompetent und wird sehr geschätzt". Zu guter Letzt sei es auch an der Zeit, "die Spitze der Stadt etwas weiblicher zu machen, und zumindest ein Drittel der Stellvertreter mit einer Frau zu besetzen".

Dieser Argumentation schloss sich auch Rosemarie Will von den Grünen an. Ihre Fraktion werde selbst keinen Anspruch auf einen Stellvertreterposten erheben, "obwohl wir den größten Stimmenzuwachs bei der Wahl hatten". Stattdessen würden die Grünen Platzer unterstützen, diese kenne die Stadtpolitik gut und "füllt den Platz einer Stellvertreterin gut aus". Wie Rauscher betonte auch Will, dass es schön wäre, wenn es auch eine Bürgermeisterin geben würde, "weil die überwiegende Zahl der Ebersberger weiblich ist". Das Votum für Platzer solle aber ausdrücklich nicht als Votum gegen andere Stadtratskollegen verstanden werden, betonte Will. "Aber die Vertretung soll bunter, roter und weiblicher werden."

Die überwiegende Mehrheit im Stadtrat teilte diese Meinung allerdings nicht. Stattdessen wählten 15 Stadträte Toni Ried zum Zweiten Bürgermeister. Den hatte sein Fraktionskollege Edi Zwingler mit den Worten nominiert, Ried habe seine Arbeit als Stellvertreter "gut gemacht", auch während der langen Krankheit von Bürgermeister Walter Brilmayer sei der Vize "immer ansprechbar gewesen". Rieds Wahlergebnis entspricht genau der Zahl an Stimmen, die Freie Wähler und CSU samt Bürgermeister im Gremium haben. Platzer dagegen bekam mit zehn Stimmen eine mehr, als SPD und Grüne im Stadtrat haben. Den Wahlgang zum Zweiten Stellvertreter gewann dann Josef Riedl mit 16 zu neun Stimmen, ihn hatte neben CSU und FW möglicherweise auch der einzige FDP-Stadtrat gewählt.

Da die Wahl geheim abgehalten wurde - es waren extra Kabinen und Urnen im Rathausgang aufgestellt - ist nicht bekannt, von wem die zusätzliche Stimme für Platzer im ersten Wahlgang stammt. Nicht ganz auszuschließen ist, dass sie aus der CSU kam. Denn trotz der demonstrativen Unterstützung für Ried, sind nicht alle Christsozialen mit seiner Amtsführung einverstanden. Besonders das Verhältnis zwischen den beiden Stellvertretern gilt als nicht unproblematisch. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, soll es in den vergangenen Monaten, als Brilmayer ausfiel, gelegentlich zu ernsten Reibereien zwischen den beiden Vizes gekommen sein.

© SZ vom 08.05.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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