Neue Behördentechnik Digitalfunk auf dem Prüfstand

Erfolg für Aßlinger Bürgerinitiative: Gemeinderat fordert Überprüfung der neuen Behördentechnik

Georg Reinthaler

Der Aßlinger Gemeinderat will ein Zeichen setzen und hat ein Moratorium für den in Bayern geplanten Digitalfunk gefordert. Mit zehn zu fünf Stimmen votierten die Ratsmitglieder am Dienstagabend s für einen Antrag der Bürgerinitiative "Mobilfunk mit Grenzen". Damit lehnte das Gremium die neue Technik im Rettungswesen zwar nicht kategorisch ab, verlangte aber eine Aufschiebung sowie eine öffentliche Überprüfung. Bürgermeister Werner Lampl (CSU) kritisierte das Vorgehen des Innenministeriums scharf: "Ich verdamme diesen Umgang mit uns als Gemeinde und somit allen Bürgern." Vertreter der Feuerwehr appellierten, dass sich die Kommune dem im Herbst anlaufenden Probebetrieb trotzdem nicht verschließen soll.

Nach erfolglosen Verhandlungen mit mehreren Grundstückseigentümern in Tuntenhausen war der bestehende Mobilfunkmast am Aßlinger Wertstoffhof im vergangenen Sommer überraschend als Standort zur Digitalfunkversorgung des Nachbarlandkreises Rosenheim aufgelistet worden. Das Kuriose: Nur wenige Wochen zuvor hatte die vom Ministerium für die Realisierung des Behördenfunknetzes beauftragtes Firma den Funkmast auf Aßlinger Gebiet wegen mangelhafter geografischer Lage noch kategorisch ausgeschlossen. "Wir haben den Digitalfunk nicht bestellt, müssen jetzt aber die negativen Folgen ausbaden", sagte Lampl. Der frühere Beschluss zur Teilnahme sei im guten Glauben getroffen worden, dass eine ehrliche Informationspolitik erfolge.

Kreisbrandinspektor Alois Mayer berichtete indes als Mitglied der Digitalfunk-Projektgruppe im Bereich der Integrierten Leitstelle Erding, unter den auch der Landkreis Ebersberg fällt: "Der Digitalfunk ist längst beschlossene Sache - und nun geht es um eine sinnvolle Umsetzung." Mit dem Probebetrieb solle auch in Aßling ab Oktober begonnen werden, in den kommenden Monaten erfolgt die sukzessive Ausstattung aller Feuerwehrfahrzeuge mit neuen digitalen Funkgeräten. Für die vier Ortsfeuerwehren entstehen nach Abzug der Förderung Gesamtkosten von 22 000 Euro. Mayers Antwort auf die Frage mehrerer Räte nach angeblichen Funklücken im Bereich Aßling sorgte für Kopfschütteln: "Ja, es gibt hier in der Gemeinde wohl tatsächlich so genannte weiße Flecken im Funkbereich der Handgeräte für Einsatzstellen. Aber das ist Verschlusssache und darf nicht öffentlich gezeigt werden."

Eine kontroverse Diskussion entwickelte sich über den Antrag der Bürgerinitiative. Während Martin Pregler (CSU) von einem "überzeugenden Konzept des Digitalfunks" sprach, bemängelte Karen Schiöberg-Fey (SPD), dass man als Kommune ohnehin vom Ministerium einfach übergangen werde, wenn es um strittige Funkstandorte ginge. Die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Trudi Christof, berichtete über Probleme mit digitalen Funkgeräten in Hessen und verwies auf unbekannte Strahlenrisiken der geplanten Technik. Sie appellierte an alle Räte, sich wie fast 30 weitere bayerische Kommunen ebenfalls für ein Moratorium auszusprechen: "Damit können Sie Ihren Protest im Hinblick auf das undemokratische und ignorante Vorgehen gegen den Bürgerwillen zum Ausdruck bringen." Vor den Augen ungewöhnlicher vieler Besucher, unter ihnen ein Dutzend Feuerwehrangehörige, stimmte der Gemeinderat dem Antrag mehrheitlich zu.

Von dieser Entscheidung explizit nicht berührt wird die abgesegnete Beteiligung der Gemeinde Aßling an der interkommunalen Ausschreibung für digitale Funkgeräte, um ab Herbst am Probebetrieb teilnehmen zu können.