Landkreis:Abstimmung pro forma

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Gemeinden und Landkreis müssen über den Probebetrieb des neuen Digitalfunks beraten - ohne wirklich eine Wahl zu haben.

Carolin Fries

Die Feuerwehren im Landkreis bereiten sich auf den Probebetrieb des digitalen Behördenfunks vor. Mitte kommenden Jahres sollen laut Kreisbrandrat Gerhard Bullinger die ersten Handfunkgeräte in Betrieb genommen werden - und bis dahin gibt es noch Einiges zu tun. Zum einen gilt es, die Feuerwehren mit der neuen Technik auszustatten. Zum anderen müssen alle 21 Landkreisgemeinden sowie der Landkreis selbst dem Probetrieb formell zustimmen - eine reine Formsache, wie Bullinger erklärt. Denn verweigern können sich die Kommunen dem digitalen Funk nicht. "Der Zug ist schon längst losgefahren und die Leute sitzen auch schon drin. Jetzt werden sie gefragt, ob sie sich auch eine Fahrkarte kaufen wollen", sagt er.

Der Digitalfunk als bundesweit einheitliches Kommunikationssystem für Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste ist längst beschlossene Sache, die Kommunen haben lediglich auf dem Papier die Wahl. Doch gefragt werden müssen sie, schließlich gehören die Feuerwehren laut Bayerischer Gemeindeordnung zu den Pflichtaufgaben der Kommunen.

Die Gemeinden haben die rund 7700 Feuerwehren in Bayern mit Fahrzeugen und Geräten auszustatten. Der Landkreis unterhält die Kreisbrandinspektion. Wenn die Gemeinderäte im Landkreis also in den kommenden Wochen der Reihe nach über den Probebetrieb des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) abstimmen, dann geht es auch ums Geld.

Laut der vom Innenministerium beauftragten Planungsgruppe "Diginet" kostet ein Handfunkgerät rund 380 Euro, die Ausstattung eines Fahrzeuges mit der neuen Technik liegt bei rund 480 Euro. "Mit einer bedarfsgerechten Ausschreibung kann man viel sparen", erklärt Diginet-Sprecher Jürgen Harle. Die bayerische Polizei ist bereits zu 90 Prozent mit der neuen Technik ausgestattet. Je mehr Geräte gebraucht würden, umso günstiger sei der Einzelpreis. Das weiß auch Bullinger, der deshalb zusammen mit den Landkreisen Erding und Freising die rund 400 Geräte für den Landkreis Ebersberg ausschreiben will - wegen des niedrigeren Preises, und weil, so Bullinger, einheitliche Geräte praktischer seien.

80 Prozent der gesamten Kosten will der Freistaat fördern, 20 Prozent bleiben den Kommunen. Für Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, ist das "mehr, als wir uns erhofft hatten". Bullinger will die Kosten trotzdem so gering wie möglich halten, rund 35 000 Euro werden die Kommunen aber zahlen müssen. Nach den Beschlüssen in den einzelnen Gemeinden wird der Kreis laut Klaus Schmid, Katastrophenschutzbeauftragter des Landratsamts, im Kreis- und Strategieausschuss im Mai über die Teilnahme am Probebetrieb abstimmen.

In Ebersberg, Vaterstetten, Poing und Markt Schwaben, wo die Feuerwehren durchschnittlich jeden zweiten Tag einen Einsatz haben, will Bullinger den digitalen Probebetrieb - parallel zum analogen Funk - Mitte 2013 starten. Für Bullinger der Beginn einer entscheidenden Projektphase: "Es ist wichtig, dass wir in diesen sechs Monaten das neue System komplett durchtesten", sagt er. Im Jahr 2014 soll schließlich bayernweit der Probebetrieb laufen, bevor der Digitalfunk dann 2015 den analogen Funk ablösen soll. Von Insgesamt 941 Funkmasten in Bayern sollen sieben Masten im Landkreis stehen, und zwar in Zorneding, Hohenlinden, Ebersberg, Glonn, Kirchseeon, Markt Schwaben und Bruck. Die Anlagen in Ebersberg und Hohenlinden sind bereits fertig gestellt.

Der Freistaat erhofft sich zahlreiche Verbesserungen, etwa eine bessere Netzversorgung auf dem Land. Auch soll der neue Funk abhörsicher sein. Doch gibt es in der Bevölkerung auch kritische Stimmen, unter anderem was die Strahlenbelastung durch den Tetrafunk betrifft.

© SZ vom 27.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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