Kreistag in Ebersberg:Ein Turm von Kosten

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Der Sitzungssaal im Landratsamt wird nun doch nicht verkleinert. Dadurch wird der Umbau teurer

Von Wieland Bögel

Der Sitzungssaal in Ebersberg soll umgebaut werden (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Der Kreistag kann wohl auch künftig im eigenen Haus tagen. Mit großer Mehrheit beschloss das Gremium am Montag, dass der Sitzungssaal im Landratsamt nun doch nicht - wie ursprünglich geplant - verkleinert werden soll. Kritik kam vor allem aus den Reihen von SPD und Grünen. Diese bemängelten, dass es keine verlässlichen Kalkulationen über eventuell entstehende Mehrkosten gebe.

Zunächst versuchte Landrat Robert Niedergesäß (CSU), bei den Kreisräten für den größeren Sitzungssaal zu werben. Dieser sei mit den bisher geplanten 80 Quadratmetern zu klein bemessen. Es gebe viele gute Gründe dafür, die Raumgröße bei 120 Quadratmetern zu belassen. Zum einen solle das Landratsamt "einen Saal haben, in dem vernünftige Veranstaltungen möglich sind", so der Landrat. Dabei gehe es nicht um die vier Kreistagssitzungen im Jahr, erklärte Niedergesäß, sondern um Ehrungen, Agenda- und Bürgermeister-Sitzungen oder Informationsveranstaltungen. Außerdem liege inzwischen auch eine Stellungnahme von Kreisbrandrat Gerd Bullinger vor. Dieser verweist darauf, dass man im Katastrophenfall einen ausreichend großen Raum für die Einsatzleitung benötigt. Dafür seien 80 Quadratmeter eventuell zu wenig, so der Kreisbrandrat.

Deutlich weniger Informationen gab es zur Frage, was die Umplanung denn genau kosten werde. Zwar lag dem Kreistag eine Kostenschätzung eines Ingenieurbüros vor, wonach mit einer Summe von rund 380 000 Euro zu rechnen sei. Der Landrat betonte aber, dass einige der mit eingerechneten Maßnahmen, etwa die 130 000 Euro teure Dachsanierung, auch zu bezahlen wären, würde man den Sitzungssaal auf 80 Quadratmeter verkleinern. Relativ sicher ist aber wohl, dass alleine der im Mai verhängte Baustopp zu Mehrkosten von mindestens 90 000 Euro führen dürfte. Hinzu kämen noch einmal 13 000 Euro für jeden Monat, in welchem das Landratsamt zusätzliche Räume anmieten muss, weil diese im eigenen Haus wegen Verzögerungen bei der Sanierung noch nicht verfügbar sind. Trotzdem ließen sich die Mehrkosten nicht exakt beziffern, weshalb im Beschlussvorschlag auch keine Summe, sondern nur die Formulierung "etwaige Mehrkosten" stand.

Dies führte zu einiger Kritik aus dem Gremium. Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) sagte, jeder müsse selbst abwägen, ob die Verkleinerung sinnvoll sei oder nicht. Was allerdings nicht gehe, sei, dass keine konkreten Summen genannt werden. "Hier geht es um sechsstellige Summen", diese einfach nur als "etwaige Mehrkosten" in den Beschluss zu schreiben, "das ist mir zu wenig transparent". Ähnlich argumentierte auch Ewald Schurer (SPD). "Wir sollten keinen Freifahrtschein ausstellen, sondern wenigstens eine grobe Schätzung reinschreiben", meinte der Bundestagsabgeordnete. Dem schloss sich auch der Fraktionssprecher der CSU, Martin Wagner, an. "Ohne Deckelung ist das nicht zu machen", sagte Vaterstettens amtierender Bürgermeister und schlug eine Obergrenze von 400 000 Euro vor. Sein Fraktionskollege, Alt-Landrat Hans Vollhardt, plädierte sogar dafür, nur die Hälfte der Summe in den Beschluss aufzunehmen. "Wenn wir 400 000 Euro reinschreiben, dann wird es das am Ende auch kosten. So etwas weckt nur Begehrlichkeiten." Martin Peters (Grüne) bezweifelte indes, dass eine solche Deckelung überhaupt sinnvoll sei. "Das ist doch peinlich. Was machen wir, wenn es mehr kostet? Bleibt der Saal dann zugesperrt?"

Auch an der Entscheidungsfindung bei der beschlossenen Saalverkleinerung gab es unterschiedliche Meinungen. Der Landrat und seine CSU-Fraktion betonten erneut, dass man über eine Verkleinerung des Sitzungssaales nie explizit abgestimmt habe. "Es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen solchen Beschluss," sagte Niedergesäß. So einfach solle man es sich nicht machen, meinte dagegen Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD). "Wir sollten offen sagen: 'Das war Mist' und den Fehler korrigieren." Noch deutlicher wurde Franz Greithanner (Grüne): "Wir haben in vollem Bewusstsein abgestimmt." Es könne schon sein, dass die Idee, einen größeren Sitzungssaal zu haben, besser sei, "aber das kommt vier Jahre zu spät".

Die überwiegende Mehrheit der Kreisräte aber war nicht dieser Meinung. Mit 32 zu 21 Stimmen wurde beschlossen, den Sitzungssaal nicht zu verkleinern und die Mehrkosten für die Umplanung auf 400 000 Euro zu deckeln.

© SZ vom 31.07.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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