CSU, SPD und Grüne sind entsetzt Aufklärung als Geheimsache

Grafings Bürgermeister Rudolf Heiler will sich zur Steueraffäre nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erklären.

Von Thorsten Rienth

- In der Dienstwagen-Affäre des Grafinger Bürgermeisters Rudolf Heiler (Freie Wähler) überschlagen sich die Ereignisse: Seit klar ist, dass die von CSU, SPD und den Grünen beantragte Sondersitzung dazu am nächsten Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, laufen die Grafinger Parteien Sturm dagegen. Der Grafinger SPD-Stadtrat Olaf Rautenberg hat bei der Regierung von Oberbayern Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Grünen kündigen an, die Details der Affäre in einer eigenen Veranstaltung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Normalerweise sind die Tagesordnungen von Grafinger Stadtratssitzungen immer eine Woche vor ihrem Termin auf der Internetseite der Stadt nachzuschlagen. Nicht so am vergangenen Dienstag, sieben Tage vor der von CSU, SPD und Grünen beantragten Sondersitzung zu Bürgermeister Heilers Dienstwagen-Affäre. Von den Beratungen am 6. November war online nicht grundlos keine Rede: Sie findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und zu nicht-öffentlichen Sitzungen muss die Stadt auch nicht öffentlich einladen.

Grund für die Nicht-Öffentlichkeit ist etwas, das das Kommunalrecht als "berechtige Ansprüche Einzelner" bezeichnet. Solche Ansprüche würde es auch bei der Sondersitzung geben, antwortete der Grafinger Bauamtsleiter Josef Niedermaier auf eine SZ-Anfrage. Gemeint sein dürfte damit das Recht des Bürgermeisters, seine Steuerangelegenheiten nicht öffentlich zu diskutierten. Und das Recht eines Gemeindemitarbeiters, Fragen zu dieser Angelegenheit seines Chefs nicht öffentlich beantworten zu müssen. Um beides geht es in der Sondersitzung: Wie konnte es passieren, dass die Stadt Grafing für gut 12 000 Euro eingesprungen war, die Bürgermeister Heiler eigentlich als geldwerten Vorteil für seine private Dienstwagennutzung aus der eigenen Tasche hätte zahlen müssen? Zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart (CSU) macht keinen Hehl daraus, sich über die Nicht-Öffentlichkeit wenig zu freuen. "Wir haben das von der Rechtsaufsicht im Landratsamt überprüfen lassen. Aus deren Sicht ist das eindeutig: Die Sitzung darf nicht-öffentlich stattfinden. Daran habe ich mich zu halten", erklärte sie im SZ-Gespräch. "Hätte die Aufsicht mir das nicht schriftlich gegeben, hätte ich die Sitzungsladung auch nicht unterschrieben", versicherte sie. Für die Ergebnisse der Sitzung gelte die Nicht-Öffentlichkeit freilich nicht: "Die werden wir natürlich umgehend veröffentlichen."

SPD-Stadtrat Rautenberg kann der Argumentation aus dem Landratsamt überhaupt nicht folgen. Er hat bei der Regierung von Oberbayern eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht mit dem Ziel, eine öffentliche Sitzung zu erzwingen. "Das Wohl der Allgemeinheit, nämlich die Verhinderung einer möglichen Veruntreuung von Geldern, erzwingt doch geradezu eine öffentliche Sitzung", sagte er. Die bloße Vermutung, dass rechtliche Interessen Einzelner berührt sein könnten, rechtfertigte doch keine komplett nicht-öffentliche Sitzung. "Die Nicht-Öffentlichkeit könnte - wenn es tatsächlich um diese berechtigten Interessen geht - ja per Geschäftsordnung noch in der Sitzung für die fraglichen Punkte hergestellt werden."

Gleichwohl die Rechtsaufsichtsbeschwerde eine alleinige Aktion des SPD-Stadtrats ist, sieht der CSU-Ortsverband die Sache wenig anders. "Dass die öffentliche Erörterung bestimmter Fragen einzelner Betroffener peinlich und unangenehm sein könnte, steht der Öffentlichkeit nicht entgegen", so CSU-Chef Sepp Carpus per Pressemitteilung. "Im Übrigen müsste es ja im Interesse der Beteiligten liegen, wenn sie sich korrekt verhalten haben, ihre Sichtweise den Bürgern unmittelbar darlegen zu können." Beinahe spöttisch meldet sich Grünen-Vorsitzender Wolfgang Huber auf der Internetseite seines Ortsverbands zu Wort: "Man kann dieses ,öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner' als Argument vorschieben, wenn es peinlich oder gar gefährlich werden könnte für die Betroffenen. Und betroffen ist hier vor allem einer: Heiler." Die Grünen bereiteten deshalb eine öffentliche Info-Veranstaltung vor. "Dort werden wir den gesamten Sachverhalt darstellen und all jene relevanten Details ansprechen, die nicht den Persönlichkeitsschutz betroffener Personen tangieren, sondern die Verwendung öffentlicher Steuergelder."