Lärm, Dreck und Stau - wie lassen sich die negativen Folgen des Autoverkehrs in den Griff bekommen? Seit Donnerstag wird über eine alte Idee wieder neu diskutiert: die City-Maut. Eine Expertenkommission sprach sich dafür aus, ebenso einige Landesverkehrsminister.
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) hatte bereits im Frühjahr eine City-Maut für Innenstädte gefordert. 6,10 Euro hat Hermann für Stuttgart vorgeschlagen. Das entspricht dort einem Tagesticket für Bus und Bahn. In München kostet ein solcher Fahrschein 5,60 Euro, von Dezember an sind es 5,80 Euro. Auch wenn die Münchner Grünen für die Landeshauptstadt keine konkreten Zahlen nennen - die Idee einer City-Maut an der Isar begrüßen sie.
"Die Zeit ist mehr als reif für die City-Maut", sagt Sabine Nallinger, Stadträtin und OB-Kandidatin der Grünen. Zum einen sei die Stadt trotz Einführung der Umweltzone und Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung bei der Bekämpfung der Schadstoffbelastung kaum vorangekommen, zum anderen benötige man für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dringend zusätzliches Geld.
"In beiden Punkten stehen wir derzeit konzeptionslos da", sagt Nallinger - und sieht in einer City-Maut eine Lösung für beide Probleme. Mit der Maut könnte man Autos aus der Stadt raushalten und zugleich zusätzliches Geld für den Nahverkehrsausbau aufbringen.
Ablehnung kommt dagegen von SPD, CSU und FDP. Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, zugleich OB-Kandidat der SPD, spricht sich klar gegen eine "zusätzliche Belastung der Münchner" aus. Mit Umweltzone und Parkraumbewirtschaftung habe man schon eine "dämpfende Wirkung" erreicht.
Zudem sieht er die Gefahr, dass sich die "für die Finanzierung von Nahverkehrsprojekten Verantwortlichen zurücklehnen" und auf Bundes- oder Landesebene dann darauf verweisen, dass die Kommune angesichts der neuen Einnahmequelle die teuren Investitionen in neue U- und Trambahnen selber stemmen müsse.
Auch für CSU-Fraktionschef und OB-Kandidat Josef Schmid ist die Einführung einer City-Maut "noch lange nicht notwendig". Über solch "restriktive Maßnahmen" sollte die Stadt seiner Ansicht nach "erst ganz am Schluss der Überlegungen nachdenken". Dringlicher sei es, etwa durch den Bau neuer Tunnel entlang des Mittleren Rings oder städtischer Anwohnergaragen in Altbauvierteln die Stadt vom Autoverkehr zu entlasten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer "Schnapsidee" und lehnte es ab, "ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen". Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) sieht in der Maut ebenfalls "nur ein weiteres Mittel, um die Autofahrer abzukassieren, die ohnehin schon mit hohen Spritpreisen belastet sind".
Ebenso vehement lehnt der Einzelhandel die Idee einer City-Maut als "ökonomisch verheerend" ab. Die Maut würde "zur Schädigung der Innenstadt führen", sagt Wolfgang Fischer vom Händlerverband City Partner. Am Stadtrand, wo Kunden mit dem Auto zum Einkaufen fahren könnten, werde es dagegen "zu einer enormen Verkehrssteigerung" kommen.
Ohnehin sind bei der City-Maut noch viele Detailfragen ungeklärt. Nicht nur die Höhe ist offen, auch die Frage, über welche Technik die Maut kassiert werden soll. Zudem ist unklar, wer die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen müsste - der Bund oder die Länder?
Außerdem stellt sich die Frage, welche Stadtviertel mit der Maut belegt werden sollen. Nallinger will "die ganze Stadt" einbeziehen. In London dagegen umfasst die Maut-Zone lediglich 1,3 Prozent des Stadtgebiets. "Für München würde dies bedeuten, den Bereich zwischen Herzogspital- und Josephspitalstraße zum City-Maut-Gebiet zu erklären", ätzt Handelslobbyist Fischer in Richtung Grüne. "Damit könnten wir leben."