Es bleibt dabei: Jörg Pötke ist weiterhin als Bürgermeister von Taufkirchen des Dienstes enthoben. Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat nach ihrer Beratung im Anschluss an eine neunstündige Verhandlung am Dienstagabend den Eilantrag des 66-Jährigen auf Rückkehr ins Amt abgelehnt. Die ausführliche Begründung für diese Entscheidung liege noch nicht vor, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Pötke bleibt jetzt noch die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof, um gerichtlich gegen seine sofortige und vorläufige Dienstenthebung im November vergangenen Jahres vorzugehen. Ob er diesen Weg geht, stand laut seiner Aussage einen Tag nach der Entscheidung im Eilverfahren noch nicht fest. "Jetzt müssen wir erst einmal durchatmen", sagte er.
Zu dem Urteil selbst wollte sich Pötke derzeit nicht äußern. "Keine überstürzten Verlautbarungen", sagte er. Besonders überrascht habe ihn die Entscheidung allerdings nicht, gab er zu. Gleichwohl hatte er ausdauernd für sein Ansinnen, ins Rathaus zurückzukehren, gekämpft und dabei noch Zuversicht versprüht: Vor Gericht hatte der einst erste Mann der Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT) ausführlich, ruhig und sachlich zu zahlreichen Punkten Stellung genommen, die die Landesanwaltschaft ihm als Fehlverhalten im Amt des Bürgermeisters vorwirft.
Oberlandesanwältin Karin Siller, der Pötke eine Vorverurteilung vorgeworfen hatte, kann sich jetzt in ihrer Einordnung der Geschehnisse im Taufkirchner Rathaus bestätigt fühlen. "Wir sind sehr zufrieden, dass das Gericht unserer Einschätzung gefolgt ist", sagte sie. Richterin Cornelia Sauter-Schwarzmeier hatte die Landesanwaltschaft am Ende der Verhandlung ausdrücklich für ihre "schnelle und aufwendige" Arbeit gelobt. Sie habe "sehr umfangreiche und sorgfältige" Ermittlungen betrieben.
Worte, über die sich Siller freilich freute, gleichwohl aber betonte die Oberlandesanwältin, dass sie daraus noch kein Urteil hätte lesen können. Das habe mit der Entscheidung in der Sache nichts zu tun. Noch sind ihre Ermittlungen auch nicht abgeschlossen. Für das anstehende Hauptsacheverfahren sollen weitere Zeugen gehört werden, erst dann werde in einigen Monaten die Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Amt gegen Pötke erhoben.
Steidle muss wohl weitermachen
Für Angelika Steidle (CSU) heißt das nun, dass sie wohl bis zum Ende der Wahlperiode die Geschäfte als Bürgermeisterin von Taufkirchen weiterführen wird. "Jetzt haben wir eine Entscheidung und ich werde versuchen, so gut wie möglich diese Aufgabe bis nächstes Jahr weiterzumachen und das Schiff sicher in den Hafen zu bringen", sagte sie.
In etwa einem Jahr stehen Kommunalwahlen an, dann will Steidle sich definitiv aus der Politik zurückziehen. Seit fast vier Monaten sitzt die Zweite Bürgermeisterin jetzt auf dem Chefsessel im Taufkirchner Rathaus, "eine gewaltige Umstellung" für sie, sagt sie heute noch, "aber es macht auch Spaß, wenn man Erfolge verbuchen kann." Und irgendwie ist die CSU-Frau auch erleichtert, dass sie jetzt definitiv weiß, wie dieses Jahr für sie weiterläuft. "Ich war wirklich gespannt, das gebe ich offen zu", sagte Steidle. Schließlich wisse doch jeder, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand sei. "Ich hätte jedes Urteil akzeptiert", sagte sie, "aber ich weiß auch, dass wir auf einem guten Weg sind, und den können wir jetzt weitergehen."
Pötke hat sich "ungeschickt verhalten"
Erstmals äußert sich die ILT zu den Geschehnissen, ohne diese als Intrige gegen ihren Bürgermeister zu sehen: "Offensichtlich werden die im Raum stehenden Anschuldigungen als so gravierend beurteilt, dass eine baldige Rückkehr auf den Sessel des 1. Bürgermeisters ausgeschlossen ist." Bisher hatte die Gruppierung von einer Einschätzung der Situation abgesehen und so agiert, als wähne sie sich in einer Warteschleife vor der Rückkehr ihres Chefs. Pötke habe sich "ungeschickt verhalten" und auf diese Weise angreifbar gemacht, schildert Vorsitzender Karl Heinz Hansen die Sicht der Dinge nach dem Prozess.
Die ILT beginnt, sich von Pötke zu distanzieren, indem sie klar macht, mit dessen Mobbing-Attacken nichts zu tun zu haben. Hansen schreibt: "Wir weisen den immer wieder erhobenen Vorwurf als falsch zurück, die ILT-Fraktion habe sich an dem Dr. Pötke vorgeworfenen Mobbing beteiligt."
Die Gruppierung sorgt sich jetzt vor allem um ihr Ansehen in der Gemeinde und ärgert sich darüber, dass durch Pötkes Suspendierung der ILT bei Abstimmungen im Gemeinderat eine Stimme fehlt. Hansen kündigte an, die ILT werde an ihren sachlichen Zielen festhalten. Gleichwohl konnte er es sich aber nicht verkneifen, ein paar Vorwürfe an den politischen Gegner loszuwerden. Hansen findet, den anderen Parteien gehe es nur darum, "dass die ILT ihren Rückhalt bei den Wählern verliert".