München Europäisches Patentamt: Behörde am Abgrund

Der Streit im Europäischen Patentamt schwelt schon lange.

(Foto: dpa)
  • Schon lange schwelt ein Streit zwischen den Mitarbeitern des Europäischen Patentamtes und dessen Präsident Benoît Battistelli.
  • Es geht um die Mitarbeitergewerkschaft - aber nicht mehr nur um sie.
  • Bislang konnte sich Battistelli immer der Rückendeckung des Gremiums sicher sein, das seine Arbeit überwacht.
Von Katja Riedel

Es sei eine "bahnbrechende Vereinbarung", ließ der Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA), Benoît Battistelli, am Mittwoch vermelden. Erstmals in der Geschichte der internationalen Organisation sei nun eine Gewerkschaft als Sozialpartner anerkannt, der soziale Frieden mit der zuletzt überaus kämpferischen Belegschaft stünde also unmittelbar bevor.

Den kleinen Schönheitsfehler führte das Amt jedoch nicht weiter aus: dass jene Gewerkschaft namens FFPE, mit der Battistelli das Memorandum unterzeichnet hat, in der mehr als 7000 Mitarbeiter umfassenden EPA-Welt bisher weniger als 100 Mitglieder hat. Und in der etwa 4000 Köpfe zählenden Zentrale in München, in der seit drei Jahren ein Krieg zwischen Mitarbeitervertretern und Präsident herrscht, nicht ein einziges. Der soziale Dialog gleicht also mehr einem Monolog.

Eine kaum zu durchblickende Welt

Tatsächlich ist in der für Außenstehende kaum zu durchblickenden Patentwelt eine andere Gewerkschaft verwurzelt, sie heißt Suepo und vertritt etwa die Hälfte der Belegschaft. Viele Jahrzehnte lang war die Suepo sehr mächtig, sie hatte ein gewichtiges Wort. Bis Battistelli kam und im Auftrag der 38 Mitgliedsstaaten, die ihn gewählt hatten, das Amt auf Effizienz trimmen sollte.

Seitdem liefern sich beide einen erbitterten Machtkampf - mit ungleichen Mitteln, denn der Präsident hat weitgehende Befugnisse, die er sehr großzügig ausübt, was zuletzt von Eskalation zu Eskalation führte. Drei Jahre lang hat die Suepo nicht nur intern gegen Battistelli und dessen nach ihrer Ansicht zu große Machtfülle protestiert, gegen Reformen, die die Grundrechte von Mitarbeitern einschränkten und gegen Battistellis durchaus kernigen, sehr zentralistischen Führungsstil.

Späh-Skandal Europäisches Patentamt überwachte Mitarbeiter mit Keyloggern

Wochenlang ließ das Europäische Patentamt in seiner Münchner Zentrale Computer ausspähen, um eine Diffamierungskampagne aufzuklären. Doch an den Rechnern arbeiteten viele Unbeteiligte.

Der Präsident hat womöglich den Bogen überspannt

Für jeden sichtbar, zogen Mitarbeiter zu Tausenden durch München und zu Konsulaten, damit die Mitgliedsstaaten Battistellis Reformwerk mit diesem debattieren. Doch das einzige Gremium, das Battistelli Weisungen erteilen kann, zeigte sich lange im Einvernehmen mit dem Präsidenten und ermahnte ihn allenfalls sanft, ja verlängerte seine Amtszeit während des Streits und vor der Frist bis 2018. Doch womöglich hat Battistelli nun den Bogen überspannt. Er schlug seit vergangenem Herbst massiv zurück, suspendierte einen Patentrichter, der ihm wegen der Gewaltenteilung gar nicht untersteht, was für einen Aufruhr in den verschiedenen Gremien des Amtes wie der Patentszene sorgte.

Ermittlungen einer internen Untersuchungseinheit zufolge soll der Mann unter mehr als 20 Alias-Namen eine Diffamierungskampagne gegen den Präsidenten und weitere führende Manager geführt und so maßgeblich den Frieden im Amt gestört haben. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Anfang des Jahres entließ Battistelli dann die Suepo-Chefin Elizabeth Hardon wegen angeblicher Bedrohung und Komplizenschaft mit dem Richter. Mit ihr mussten zwei weitere Suepo-Vorstände gehen.