Ausländerbeirat Eine Frau für Münchens Migranten

Äußerst knappe Mehrheit: Die Türkin Nükhet Kivran setzt sich bei der Wahl zur Vorsitzenden des Ausländerbeirats gegen Amtsinhaber Cumali Naz durch.

Von Bernd Kastner

Der Ausländerbeirat der Stadt München hat einen neuen Vorsitzenden - eine Frau. Nükhet Kivran wurde am Donnerstag mit äußerst knapper Mehrheit gewählt. Ihr Gegenkandidat, der bisherige Beirats-Chef Cumali Naz, erhielt 19 Stimmen, auf Kivran entfielen 20. Einer der 40 neugewählten Beiräte war nicht zur konstituierenden Sitzung ins Rathaus gekommen. Die wie Naz aus der Türkei stammende Kivran, 45, hatte bei der Direktwahl des Gremiums schon die meisten Stimmen aller Kandidaten erhalten. Seit gut 30 Jahren lebt die Mutter zweier erwachsener Kinder in Deutschland: "Ich bin eine Münchnerin." Sie gehört der SPD an, ist in der Bildungsarbeit ehrenamtlich engagiert und kündigte an, mit allen Beiräten kooperieren zu wollen. Kivran: "Vor Ihnen steht eine selbstbewusste und ehrliche Generation."

Mit Kivrans Wahl vollzieht sich auch an der Spitze der personelle Wandel, den es im gesamten Gremium gibt. 35 der 40 Beiräte sind erstmals gewählt worden, darunter viele jüngere Kandidaten. Besonders bemerkenswert ist die Geschlechterparität: 20 Beiräte sind weiblich. Das hob Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in seinem Grußwort hervor. Ebenso die große Bandbreite an Herkunftsländern und Berufen, die sich im Beirat findet. Die Mitglieder kommen aus fast allen Erdteilen, ebenso bunt ist die Liste der vertretenen Berufe: Vom Politologen bis zum Bio-Chemiker, vom Pianist bis zum Industriemeister.

Der OB äußerte aber nicht nur Lob. Dass abermals nur rund sechs Prozent der wahlberechtigten Migranten ihre Stimme abgaben, beunruhige ihn. "Enttäuschend und deprimierend" sei dies, es lasse Zweifel an der Legitimation aufkommen. Gut möglich, so Ude, dass im Stadtrat bald wieder die Diskussion aufkomme, ob man sich angesichts des Desinteresses in der Bevölkerung die teure Direktwahl weiterhin leisten solle. Zugleich relativierte Ude die geringe Beteiligung und erinnerte etwa an die der Deutschen bei Wahlen zum Europaparlament: "Bei uns ist es ja auch nicht prächtig." Und so sehr man an der demokratischen Legitimation des Beirats zweifeln könne, bei dieser Wahlbeteiligung für Hunderttausende Migranten in München zu sprechen: Der Beirat sei immer noch das einzige Gremium, das überhaupt in Frage dafür komme.

Diplomatische, aber doch deutliche Worte fand Ude für den "unerfreulichen Vorgang" innerhalb des Beirats nach der Wahl im November. Wie berichtet, hatten mehrere Kandidaten, die teils selbst gescheitert waren, anderen Bewerbern Wahlmanipulation vorgeworfen. Der Wahlausschuss aber hatte keine Belege dafür gefunden und die Abstimmung für gültig erklärt. Ude machte deutlich, dass er von diesen Vorwürfen des Wahlbetrugs nichts hält. Sie waren unter anderem aufgekommen, weil Kandidaten, die auf ihren Listen weit hinten platziert waren, nach vorne gehäufelt worden waren. Das gebe es auch bei Kommunalwahlen immer wieder, betonte Ude: "Der Wähler macht die Liste, er kann sie sogar auf den Kopf stellen." Und es sei ganz normal, dass einflussreiche gesellschaftliche Gruppen, Vereine oder Bürgerinitiativen zum Beispiel, Wahlempfehlungen abgeben, so dass dann viele identisch ausgefüllte Wahlzettel herauskommen können. Er verstehe, dass man sich als Partei oder Liste darüber ärgere, aber hinterher solle man mit dem Ergebnis "souverän umgehen".

Nun sei Engagement nötig, um die Akzeptanz des Beirats zu stärken, so Ude: "Es müssen Themen über die Rampe kommen." In der Vergangenheit hatte das ehrenamtliche Gremium nur selten öffentlichkeitswirksam auf sich aufmerksam gemacht. Der bisherige Vorsitzende Naz hob die friedenstiftende und integrative Arbeit des Beirats hervor und bedankte sich bei Ude: "Auf die Integrationspolitik der Stadt kann man stolz sein."