Asylbewerberheime Flüchtlinge dürfen Container verlassen

In ungewohnter Einstimmigkeit beschließt der Landtag das Aus für zwei "inakzeptable" Unterkünfte. Sozialministerin Haderthauer kündigt weitere Schließungen an.

Von Bernd Kastner

Der Landtag hat die Regierung von Oberbayern aufgefordert, die beiden Container-Unterkünfte für Flüchtlinge in der Waldmeister- und Rosenheimer Straße wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen noch in diesem Jahr zu schließen. Zudem kündigte Sozialministerin Haderthauer (CSU) an, binnen eines Jahres auch zwei weitere Container-Bauten in München dicht zu machen.

Überleben im Container

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Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wie es ihn so noch nie gab: Die CSU schwenkt, im Schlepptau ihres neuen Koalitionspartners FDP, auf die Linie der Grünen ein, und das ausgerechnet auf dem Feld der Flüchtlingspolitik, traditionell das Terrain für Hardliner. Es geht um zwei Containeranlagen, die nach Meinung von Experten in desolatem Zustand sind. Trotzdem müssen dort rund 300 Flüchtlinge teils seit Jahren leben. In der Rosenheimer Straße, am Beginn der Salzburger Autobahn, herrscht seit Monaten eine Rattenplage. Dennoch hatte die Regierung von Oberbayern noch vor wenigen Tagen erklärt, dass es sich nicht um menschenunwürdige Zustände handle, sonst würde man dort ja niemanden einquartieren.

Bemerkenswert war am Mittwochabend auch, dass es die Sozialministerin Christine Haderthauer war, die als erste CSU-Vertreterin das Aus für die Container verkündete, da die Zustände dort "inakzeptabel" seien. Damit ließ sie ihre eigenen Parteikollegen auflaufen, denn zu diesem Zeitpunkt der Debatte wollte die Koalition die Lebensbedingungen in den Blechkisten erst noch einmal prüfen lassen. Dann aber schwenkte die FDP auf Ministeriums- und Grünen-Kurs, den CSU-Abgeordneten blieb nichts anderes, als zu folgen. Am Ende ging deren Antrag dann sogar noch über den der Grünen hinaus: Man will auch die horrenden Mietpreise in den Containern von bis zu 30 Euro pro Quadratmeter überprüfen.

Haderthauer erklärte im Gespräch mit der SZ, dass sie bis in gut einem Jahr auch die beiden anderen Container-Anlagen in der Prager Straße und im Dreilingsweg schließen wolle: "Ich will in München von den Containern grundsätzlich wegkommen", diese seien ungeeignet zur Unterbringung. Sie habe in den vergangenen Tagen bei der Regierung von Oberbayern entsprechend Druck gemacht.

Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, dessen Haus in den vergangenen Wochen massiv kritisiert wurde - unter anderem hatte der Stadtrat den Abbau der Boxen verlangt -, sagte auf Nachfrage, die Schließung sei auch sein Wunsch. Und so gab er sich ebenso "erleichtert" über das Aus wie Stadt, Caritas, Flüchtlingsrat - und natürlich die Grünen: "Es war immer die Regierung, die geblockt hat", sagt Fraktionschefin Margarete Bause. Sie freue sich, dass endlich Bewegung in den Umgang mit Flüchtlingen komme.

Nun soll in wenigen Tagen passieren, was Flüchtlingsorganisationen seit Jahren fordern: Ein Umzug der Asylbewerber in erträgliche Unterkünfte, nach Möglichkeit in Festbauten und einzelne Wohnungen. Die Stadt hat der Regierung einige Adressen angeboten, diese würden derzeit geprüft. Einige Asylsuchende könnten auch gleich in richtige Wohnungen umziehen. Der Landtag dringt darauf, dass die Menschen nicht in andere Stadtteile verlegt werden, um die Kinder nicht zu einen Schulwechsel zu zwingen. Ferdinand Rotzinger, Chef des städtischen Wohnungsamtes, wies die Kritik aus den Reihen der CSU zurück, wonach die Stadt zu spät Alternativbauten angeboten habe. Verantwortlich für die Flüchtlinge in den Containern sei nun mal die Regierung.