(SZ vom 2.1.2004) — Nur eine einzige Wahl, so viele Demos wie noch nie und vielleicht wieder etwas mehr Geld in der Tasche: Das dürfen die Münchner von diesem Jahr erwarten. Stadtrat, Oberbürgermeister und Bundestag haben sie schon 2002 gewählt und den Landtag im vorigen Jahr, so dass diesmal nur die Europawahl ansteht.
Sie findet am 13. Juni statt. Genau an diesem Datum hatten die Münchner ihre Kandidaten für das europäische Parlament schon 1999 gewählt, wobei sich die 13 für die SPD kaum als Glückszahl erwies. Die Sozialdemokraten kamen nur auf 29,1 Prozent, die CSU erreichte 48,4 Prozent.
Bis zum 13. Juni dürfte auch klar sein, wie viel die vorgezogene Steuerreform den Münchnern in der Tasche übrig lässt, nachdem sie die nun zusätzlich fälligen Ausgaben - etwa die neue Praxisgebühr beim Arzt - berappt haben. Wer sein Gas von den Stadtwerken bezieht, zahlt seit gestern im Schnitt 4,5 Prozent weniger.
Für die Haushalte, die über Fernwärme geheizt werden, bleibt der Tarif voraussichtlich gleich, nachdem die Fernwärme zum 1. Juli 2003 um 4,2 Prozent teurer geworden war. Nach vier Jahren der Preisstabilität steigt jedoch für alle der Preis fürs Trinkwasser. Statt wie bisher 1,15 müssen die Münchner nun 1,22 Euro (netto) pro Kubikmeter Wasser zahlen, was einer Steigerung von 6 Prozent entspricht.
Etwa genau so hoch fällt die Steigerung beim Grundpreis aus, der aber nur etwa sieben Prozent der Trinkwasser-Gesamtkosten ausmacht. Bereits im dritten Jahr nacheinander wird auch der Strom teurer, diesmal um etwa vier Prozent. Insgesamt jedoch, so versichern die Stadtwerke, dürfte der durchschnittliche Münchner Haushalt etwa zwölf Euro weniger für Energie und Trinkwasser bezahlen als 2003.
Die Stadt wird sich heuer, nachdem die Gebühren für die Kindertagesstätten am 1. September 2003 deutlich angehoben wurden, mit Tarifsprüngen wohl eher zurückhalten. Lediglich einige Gebühren der Friedhofsverwaltung sowie die Pacht bei den städtischen Kleingartenanlagen wird angehoben (letztere von 41 auf 51 Cent pro Quadratmeter und Jahr).
Stoibers Sparkurs wird zum Thema
Unvermeidlich scheint mittlerweile auch die Preissteigerung beim MVV. Klar ist, dass der von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verordnete strikte Sparkurs besonders in München für Diskussionen sorgen wird. Die Demos der Studenten im Herbst lieferten bereits einen Vorgeschmack darauf, was auf Münchens Straßen und Plätzen los sein könnte, wenn sich Polizisten, Förster oder Lehrer zum Protest gegen diese Einschnitte versammeln. Den Anfang macht die Jugend.
Bayerns Jugendverbände treffen sich am 10. Januar auf dem Odeonsplatz zum Protest. Etwas hitziger dürfte es bei jenen Demonstrationen hergehen, die sich gegen die 40. Sicherheitskonferenz (6. bis 8. Februar im Hotel Bayerischer Hof) richten. Sieben solcher Protestzüge sind schon angemeldet. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor, denn anders als im Vorjahr soll es diesmal wohl keine Demo-Verbote geben.