Skandal beim Rundfunk Gefährliche Klage

Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München klagt gegen das italienische Unternehmen Sisvel, das unter anderem Patente des IRT vermarktet.

(Foto: Florian Peljak)

Das Technikinstitut von ARD und ZDF fordert viele Millionen Euro von einem Patent-Vermarkter. Ein Prozess könnte aber peinliche Pannen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk enthüllen.

Von Klaus Ott

Keine Woche später wäre das viele Geld endgültig futsch gewesen. Einfach weg, weil ein paar Rundfunkmanager entweder geschlafen haben, oder betrogen wurden; oder beides zusammen. Die vielen Millionen Euro, um die es geht, sind auch für die ARD und andere öffentlich-rechtliche Sender keine Kleinigkeit. Trotz der Milliardenbeträge, mit denen die Bürger die Anstalten finanzieren. Aber das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München, das die ARD zusammen mit dem ZDF und weiteren Partnern aus dem In- und Ausland betreibt, hat gerade noch rechtzeitig reagiert. Hat am 10. August, ohne dies an die große Glocke zu hängen, beim Landgericht Mannheim Klage eingereicht gegen das italienische Unternehmen Sisvel. Fünf Tage später wären die Ansprüche, so sie denn bestehen, verjährt gewesen.

Sisvel wer?

Die Firma aus Turin vermarktet weltweit Patente, darunter auch solche des IRT; gewissermaßen also Erfindungen von ARD und ZDF. Sisvel und IRT, das sind zwei Firmen, die außerhalb ihrer Branche kaum jemand kennt. Die aber wichtig und wertvoll sind. Das IRT, weil dort der technische Fortschritt zu Hause ist. Egal, ob Radio, Fernsehen oder Internet. Sisvel, weil dort der technische Fortschritt zu Geld gemacht wird. Eine Symbiose, wie sie besser eigentlich nicht sein könnte. Doch in den vergangenen Monaten ist daraus ein Kriminalfall geworden. Sisvel soll zusammen mit einem früheren IRT-Mann, einem Münchner Patentanwalt, das Technik-Institut von ARD und ZDF hintergangen haben. Der Fall betrifft die MPEG-Technologie, die für MP3-Player wichtig ist und die sich als immer wertvoller erwiesen hat.

200 Millionen Euro aus Patenterlösen sollen die beiden, der Deutsche und das italienische Unternehmen, dem Rundfunktechnikinstitut über viele Jahre hinweg vorenthalten und in die eigenen Kassen gewirtschaftet haben. Die beiden sollen quasi halbe-halbe gemacht haben, auf Kosten von ARD und ZDF. Bei Patentanwalt Tilmar K. hat das Technik-Institut schon jede Menge Vermögen sicherstellen lassen. Jetzt kommt Sisvel dran, per Klage auf Auskunft über die Vermarktungserlöse und auf Schadenersatz. Aktenzeichen 24O 52/17. Das teilte der Bayerische Rundfunk (BR), der sich in der ARD um diesen Kriminalfall kümmert, nun auf Anfrage mit.

Das Institut wird mit Gebührengeldern subventioniert, dabei wäre das wohl nicht nötig

Das Münchner Technikinstitut gegen die Turiner Patent-Vermarkter, das könnte aber zu einem gefährlichen Prozess für ARD und ZDF werden. Nicht nur, weil man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, wie Juristen gerne sagen.

Im Verlaufe des Kriminalfalles treten immer mehr Umstände zutage, die neben dem Patentanwalt auch das IRT in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Tilmar K. war bis 1998 bei dem Institut beschäftigt. Danach agierte er als Berater für das IRT und handelte in dessen Auftrag mit Sisvel Vermarktungsverträge für die MPEG-Technologie aus. Es sollen für das IRT sehr nachteilige Vereinbarungen gewesen sein. Zudem soll Patentanwalt K. seinem Ex-Arbeitgeber die weltweit hohen Erlöse aus der MPEG-Verwertung verschwiegen haben und selbst kassiert haben.

IRT-Chef Klaus Illgner-Fehns will das erst Ende 2016 gemerkt haben. Der Institutschef alarmierte seine Gesellschafter. Es folgten eine Strafanzeige und mehrere Monate Untersuchungshaft für den Patentanwalt. Kürzlich befand das Landgericht München I aber, es bestehe kein "dringender Tatverdacht", und ließ den Mann wieder frei. Die Richter fanden in den Akten Hinweise darauf, dass Illgner-Fehns und dessen Kollegen in der Chefetage des Technik-Instituts doch nicht so ganz ahnungslos über die hohen MPEG-Erlöse gewesen seien. Peinlich, peinlich.

Jetzt gibt es noch mehr Hinweise auf Pannen und Versäumnisse bei dem vermeintlichen Vorzeigeinstitut von ARD und ZDF. Etwa einen Brief vom April 2003 an einen MPEG-Nutzer in den Vereinigten Staaten. Darin schreibt das IRT, der amerikanische Nutzer solle die Lizenzgebühren an Sisvel in Italien überweisen. Und die Vierteljahresberichte sollten an den Münchner Patentanwalt geschickt werden. Der wird in dem IRT-Schreiben als "head of IRT's patent department". Als Leiter der IRT-Patentabteilung.

Doch Tilmar K. war zu diesem Zeitpunkt, im April 2003, längst nicht mehr bei dem Technikinstitut beschäftigt und konnte insofern dort auch gar kein Abteilungsleiter sein. Der Patentexperte war bis 1998 Mitarbeiter des IRT gewesen und hatte sich dann selbständig gemacht. So steht es in einem Aktenvermerk von Institutschef Illgner-Fehns. Demnach war der Patentanwalt seit 1998 nur noch Berater; er führte aber faktisch die Vermarktungsgeschäfte. Er sei der "Einzige" gewesen, "der über das erforderliche Spezialwissen verfügte und die gesamte Historie der Sisvel-Verträge kannte", steht in der Aktennotiz von Institutschef Illgner-Fehns.

Das Technik-Institut hat also Millionengeschäfte an einen Berater ausgelagert, statt sich selbst darum zu kümmern. Und es hat sich selbst unwissend gemacht, indem ein MPEG-Nutzer aufgefordert wurde, Vierteljahresberichte nicht an das Institut, sondern an einen vermeintlichen Abteilungsleiter zu schicken, der das aber gar nicht war. Bemerkenswert. Das IRT sagt dazu auf Anfrage, Tilmar K. sei eine "Vertrauensperson" gewesen und sein Tätigkeitsprofil" habe sich nach seinem Ausscheiden aus dem Institut im Jahre 1998 letztlich nicht geändert.

Nicht geändert? In dem Institut muss sich offenbar viel ändern, wollen sich ARD und ZDF nicht einen sorglosen oder gar verschwenderischen Umgang mit dem Geld der Bürger nachsagen lassen. Das IRT wird von den Anstalten kräftig subventioniert, was wohl gar nicht nötig wäre, hätte sich das Institut nicht im Millionenschlaf befunden. Sisvel jedenfalls will keinen Schadenersatz zahlen. Keinen Cent, keinen Euro.