Neues Gesetz: LSR für Europa fraglich

Das EU-Parlament sperrt sich gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht, nach jetzigem Stand gibt es in den zuständigen Ausschüssen keine Mehrheit für die im Jahr 2016 vorgeschlagene Urheberrechtsreform.

Das EU-Parlament sperrt sich gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht (LSR). Nach jetzigem Stand gebe es in den zuständigen Ausschüssen keine Mehrheit für die vom damaligen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgeschlagene Urheberrechtsreform, wie sie in Deutschland schon existiert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei in Brüssel. Presseverleger sollten danach an den Milliardengewinnen von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren wie Google oder Facebook partizipieren können. Geplant ist, die Nutzung von Online-Artikeln durch solche Websites 20 Jahre lang lizenzpflichtig zu machen. Statt neues Recht zu schaffen, empfiehlt die Berichterstatterin des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Therese Comodini Cachia, das Recht der Verlage, Copyright-Verletzungen einzuklagen, zu stärken.