Kritik an Salve TV Privatpropaganda

Russia Today ist für seine kreml-treue Berichterstattung bekannt. Auch Putin besuchte schon die Studios in Moskau.

(Foto: Yuri Kochetkov/dpa)

Der thüringische Lokalsender "Salve TV" strahlt unkommentiert Programme des Kreml-eigenen Auslandsfernsehens Russia Today aus und bekommt dafür fraktionenübergreifenden Gegenwind aus dem Landtag.

Von Viola Schenz

Überregional bekannt wurde der sehr kleine Privatsender Salve TV aus Erfurt im Februar, als er Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eine eigene Sendung namens Ramelow und Co. einrichtete. Und Salve TV, zu empfangen über Kabel und Internet, hat es geschafft, diese Bekanntheit sogar noch weiter auszubauen: Seit 28. April strahlt der Minikanal täglich die deutschsprachigen Sendungen des Kreml-eigenen Auslandsfernsehens Russia Today (RT) aus. Ein kostenloser Verbreitungskanal für ein im Westen - fast - einhellig als Propagandainstrument wahrgenommenes Programm, dem Kritiker vorwerfen, ausschließlich die regierungstreue russische Perspektive wiederzugeben und Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten zu verbreiten: RT solle die "Dominanz der angelsächsischen Nachrichtennetzwerke durchbrechen", kündigte Wladimir Putin 2005 zum Start an. RT sendet rund um die Uhr auf Russisch, Englisch, Spanisch, Arabisch, und seit November über ein Webportal auch auf Deutsch.

Die Ausstrahlung von RT Deutsch stößt nun auf Kritik - in fast allen Fraktionen des Thüringer Landtags: Die Rede ist von "einseitigen Urteilen aus russischer Sicht" (Werner Pidde, SPD), von "unkommentierter Ausstrahlung ohne journalistische Auseinandersetzung" (Madeleine Henfling, Grüne), und "wenn ein Lokalsender staatliche russische Auslandspropaganda ausstrahlt", so Gerold Wucherpfennig (CDU), rufe das nach einer Prüfung durch die Landesmedienanstalt.

Salve TV gehört zum Unternehmen Toskanaworld, das in der Region Thermen und Spaßbäder betreibt. Wie jeder private Sender unterliegt es der Kontrolle der Landesmedienanstalt. "Wir beobachten intensiv das Programm von Salve TV", sagt Kirsten Kramer, die stellvertretende Direktorin der Thüringer Landesmedienanstalt, derzeit gebe es aber "kein Aufsichtsverfahren oder einen Verbotstatbestand". In eineinhalb Jahren laufe die Sendelizenz aus, spätestens dann werde man klären, ob die Inhalte zur Zulassung passen. Salve TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm meint auf SZ-Anfrage, die RT-Sendungen stellten die russische Sicht dar und seien "ein Gegenpol zur Anti-Putin-Berichterstattung deutscher Medien". Doch was hat ein Auslandssender im Lokal-TV verloren? Von den Russland-Sanktionen seien auch Thüringer Firmen betroffen, so Böhm. Wirklich logisch ist das nicht.