Kein Äffle und Pferdle in Berlin, kein Dahoam is Dahoam in Hamburg: Im analogen Kabel können Zuschauer längst nicht alle Dritten Programme empfangen. Das liegt an einem Streit , den ARD und ZDF seit Jahren mit den Kabelnetzbetreibern führen. Es geht darum, ob die Öffentlich-Rechtlichen dafür zahlen müssen, dass ihre Programme durchs Kabel geleitet werden. Am Dienstag sollte der Bundesgerichtshof den Streit entscheiden. Das Urteil, das nun erging, hilft Äffle und Pferdle aber erst mal nicht: Die wichtigste Frage ist weiter offen.
Im konkreten Fall ging es um den Netzbetreiber Kabel Deutschland. Bis 2012 hatten ARD und ZDF die sogenannte Einspeisegebühr gezahlt - jährlich 27 Millionen Euro. Dann kündigten sie die Verträge. Dass die bundesweiten und zumindest auch die örtlich "passenden" Dritten Programme weiter zu sehen sind, liegt daran, dass die Netzbetreiber diese Programme ausstrahlen müssen: Das gibt der Rundfunkstaatsvertrag so vor. Zahlen wollen ARD und ZDF dafür aber nicht mehr. Ohne ihre Programme, so die Sender, hätten die Kabelanbieter weniger zahlende Kunden. Wegen der Regeln im Staatsvertrag können sich die Netzbetreiber gegen das Vorgehen der Sender nur im Kleinen wehren: indem sie nämlich nur noch das in ihre Netze einspeisen, wozu das Gesetz sie zwingt. Darum also weniger Dritte Programme.
Der BGH hat den Streit jetzt an die Oberlandesgerichte zurückverwiesen. Die müssen zwei Fragen klären: Haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Kündigung wettbewerbswidrig miteinander abgesprochen? Und eben die Kernfrage: Zu welchen Bedingungen müssen die Kabelnetzbetreiber die Programme durch ihre Netze lassen? Die Netzbetreiber verbuchen das Urteil trotzdem als kleinen Erfolg: Bislang hatten sie alle Verfahren zu der Frage verloren.