Geschlechter im deutschen Recht "Umfassende Reform" könnte nötig werden

Mit der Änderung des Personenstandgesetzes hat der Gesetzgeber auf das Bundesverfassungsgericht reagiert, das die Anerkennung des "empfundenen und gelebten" Geschlechtes als Ausdruck des Persönlichkeitsrechts betrachtet. Das muss auch für das nicht eindeutige Geschlecht gelten. Das neue Recht betrifft die Intersexualität, die von der Transsexualität zu unterscheiden ist: Transsexuell sind Menschen, die körperlich eindeutig zum männlichen oder weiblichen Geschlecht gehören, sich aber als Angehörige des anderen Geschlechts fühlen und als solche anerkannt werden wollen. Für sie gelten die Regelungen des Transsexuellengesetzes. Intersexuell sind Menschen mit nicht eindeutigen körperlichen Geschlechtsmerkmalen; man spricht auch von Hermaphroditen.

Das neue Personenstandsrecht geht auf diese Besonderheit der intersexuellen Menschen ein, die also sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale haben - und erspart ihnen, sich eindeutig zu einem Geschlecht bekennen zu müssen. Nun wird aber in sehr vielen Gesetzen ausdrücklich auf das männliche oder weibliche Geschlecht abgestellt. Diese vielen Gesetze, in denen nur von "Männern" und "Frauen" die Rede ist, wurden nicht geändert - das hätte offenbar die Kraft der schwarz-gelben Koalition überfordert. Die neue Rechtslage führt daher nun dazu, dass Rechtsnormen, die ein bestimmtes Geschlecht (also "männlich" oder "weiblich") voraussetzen, auf Personen, für die ein solches Geschlecht nicht eingetragen worden ist, womöglich nicht angewendet werden können. In der Zeitschrift für das gesamte Familienrecht wirbt daher der Brüsseler Jurist Wolf Sieberichs für eine analoge Anwendung dieser bisher geschlechtsspezifischen Paragrafen auch auf die intersexuellen Menschen.

Ende der "sprachlichen Zweigeschlechtlichkeit"

Das ist allerdings, wie auch Sieberichs zugibt, im Fall der Ehe und der Lebenspartnerschaft schwierig: Eine Ehe können nur Mann und Frau eingehen; eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur zwei Personen des gleichen Geschlechts. Bedeutet das, dass ein Mensch mit unbestimmten Geschlecht eine Lebenspartnerschaft nur mit einem Partner gleichfalls unbestimmten Geschlechts eingehen darf? Diese Probleme wird der Gesetzgeber oder das Bundesverfassungsgericht noch klären müssen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass eine "umfassende Reform" vonnöten sei.

Der Experte Wolf Sieberichs wirbt dafür, auch die "sprachliche Zweigeschlechtlichkeit unserer Gesellschaft" zu beenden. Man solle auf geschlechtsspezifische Anreden verzichten, wo dies praktikabel sei. Eine Meldebescheinigung erfordere kein "Herr" oder "Frau". Und eine Briefadressierung ohne eine solche Anrede könne nicht unhöflich sein, wenn sie dem Wunsch des Adressaten entspreche.