Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat finanzielle Hilfe für einen möglichen Elbtunnel statt der umstrittenen Waldschlößchenbrücke in Dresden signalisiert.
"Es gibt vom Bund aus unserem Ministerium ein Angebot an Sachsen, sich zur Erhaltung des Welterbes an der Finanzierung einer Untertunnelung zu beteiligen", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin. Dies sei unter anderem aus Mitteln für städtebauliche Denkmalförderung oder allgemeine Städtebauförderung möglich. Sachsen habe darauf bisher nicht reagiert.
Sachsens Regierungssprecher Peter Zimmermann wies die Darstellung als "populistisch und peinlich" zurück. "Der Bundesminister versucht die Öffentlichkeit irrezuführen", sagte er. "Es handelt sich dabei nicht um zusätzliches Geld."
Die in Aussicht gestellten Fördermittel stünden Sachsen ohnehin zu und seien verplant. Das Angebot Tiefensees laufe darauf hinaus, dass dieses Geld von anderen Projekten abgezogen und zugunsten des Tunnelbaus umgewidmet werden müsse.
Unabhängig davon wisse Tiefensee, dass eine andere Lösung als der Bau der Brücke aus technischen und juristischen Gründen völlig unrealistisch sei.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich in der Frankfurter Rundschau für einen Elbtunnel statt der Brücke stark gemacht und gesagt, die Mehrkosten für einen Tunnel habe Tiefensee bereits zugesagt.
Die Unesco hatte damit gedroht, den Welterbetitel für das Dresdner Elbtal im kommenden Jahr zu entziehen, wenn die Bauarbeiten für die Brücke fortgesetzt würden.
Unesco lässt Votum für Tunnel oder Brücke offen
Überraschend hat sich die UNESCO am Samstag nicht auf eine Brücken- oder Tunnellösung für das als Welterbe geschützte Rheintal bei der Loreley festgelegt. Die UN-Kulturorganisation forderte zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die verschiedenen Varianten. Zudem verlangte das Welterbe-Komitee bei seiner Tagung im kanadischen Québec eine Studie zum Verkehrsbedarf.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßte die Nachricht aus Kanada: Es sei nun möglich, die Brückenoptionen und die Tunnelvariante zu prüfen. Zwar hatte Rheinland-Pfalz gehofft, von der UNESCO grünes Licht für eine Brücke, zumindest aber für einen Tunnel zu bekommen. Allerdings werde man dadurch keine Zeit verlieren, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD).
Der Planungsauftrag für das Großprojekt sollte unmittelbar nach der Tagung in Québec vergeben werden. Die Kosten für eine Brücke werden auf rund 40 Millionen Euro, für einen Tunnel auf mindestens 70 Millionen Euro geschätzt.
Die von der UNESCO geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Prüfung von Alternativen sei nach Herings Angaben ohnehin vor dem Bau einer Rheinquerung nötig. "Das ist ein guter Tag für das Mittelrheintal", sagte er mit Bezug auf die UNESCO-Entscheidung.
Der rheinland-pfälzische Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD) sagte, die Gestaltung der Brücke solle in einem weltweiten Wettbewerb ausgeschrieben werden. Danach könne man die Diskussion anhand konkreter Vorschläge führen.
Die deutsche Delegierte Brigitte Ringbeck interpretierte den Beschluss des Welterbe-Komitees zum Loreley-Tal als Anerkennung dafür, dass Rheinland-Pfalz schon sehr früh die UNESCO und den Internationalen Rat für Denkmalpflege eingeschaltet habe. Jetzt bleibe Zeit, um eine vernünftige Grundlage für die Entscheidung zu erstellen. Ringbeck vertritt bei der Tagung die Bundesländer, Deutschland hat aber kein Stimmrecht.