Von Milosz Matuschek

Die Verantwortlichen in Oxford haben der Meinungsfreiheit einen Bärendienst erwiesen: Es gibt Wahrheiten, über die man nicht diskutieren kann. Die Wahrheit über den Holocaust ist strafrechtlich zu schützen.

Die EU sucht seit ihrer Gründung nach einem tragenden Mythos und damit nach einer kollektiven Identität. Geht es nach dem Politologen Peter Graf Kielmannsegg, dann ist die Union mit diesem Vorhaben zum Scheitern verurteilt: Sie sei aufgrund ihrer Sprachvielfalt "keine Kommunikationsgemeinschaft, zu wenig Erfahrungsgemeinschaft und kaum Erinnerungsgemeinschaft".

Doch immerhin zeigt nicht zuletzt der aktuelle Versuch der EU, das Leugnen des Holocaust in ganz Europa unter Strafe zu stellen, eine essentielle Gemeinsamkeit. Denn damit würde für alle Länder Europas gelten, was schon für Adorno und viele andere Intellektuelle die moralische Identität Nachkriegsdeutschlands kennzeichnete: die Aufarbeitung von Auschwitz.

Erinnerungskultur manifestiert sich häufig in weichen Ausdrucksformen wie Feiertagen, Reden und Denkmälern. Spanien hat unlängst beschlossen, einer Verklärung des Franco-Regimes entgegenzuwirken, indem es die noch bestehenden Monumente und Statuen dieser Ära beseitigt.

Vom Köder der Freiheit

In Frankreich werden historischen Ereignissen wie der französischen Kolonialherrschaft, Sklaverei und dem Genozid der Türken an den Armeniern mehr Aufmerksamkeit in Schule und Universität verordnet. In den letzten Jahren zeigte sich aber auch eine Tendenz zu drastischeren Mitteln: Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, Polen, Frankreich, Belgien, die Schweiz und Österreich, bestrafen inzwischen das Leugnen des Holocaust - im Fall Deutschlands mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Strafrechtliche Erinnerungsgesetze können in Demokratien nie ohne Probleme bestehen. Sie stehen verfassungsrechtlich in einem Spannungsverhältnis zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und verlangen auch der Strafrechtsdogmatik einiges an Begründungsvirtuosität ab. Nach deutschem Verfassungsrecht fällt zwar das Leugnen des Holocaust als unwahre Tatsachenbehauptung von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus, in Frankreich fürchtet man jedoch trotz ähnlicher Gesetze um die Forschungsfreiheit. In England hat das noch stärker freiheitsorientierte Straf- und Verfassungsrecht bisher die Einführung von Erinnerungsgesetzen gänzlich verhindert.

Das geistige Erbe des großen Liberalen John Stuart Mill wirft weite Schatten: Strafgesetze dürfe es nur geben, um direkte Schädigungen anderer zu vermeiden, besagt sein "harm principle". Die Meinungsfreiheit ist, so will es sein Konzept des "Marktplatzes der Ideen", grundsätzlich schrankenlos zu gewährleisten.

So fortschrittlich die Thesen großer Denker damals klangen, so leicht sind sie heute instrumentalisierbar. Das moderne Strafrecht bestraft jedoch nicht die falsche Gesinnung. Mit der Strafbarkeit des Auschwitzleugnens soll vielmehr verhindert werden, dass ein Nährboden für Übergriffe auf jüdische Mitbürger bereitet wird: Man bekämpft also eine Gefährdung des öffentlichen Friedens.

Viele Kritiker bieten dagegen eine radikale "Die-Gedanken-sind-frei"-Rhetorik auf - doch um sie geht es gar nicht. Abgesehen davon steht dahinter ein falsch verstandener Liberalismus, den die großen Aufklärer, auf die sich die Gegner der Erinnerungsgesetze so gerne beziehen, gar nicht im Sinn hatten. Gleichwohl will man mit ihrer Hilfe die Befürworter als unmodern und autoritätsgläubig hinstellen.

Doch strafrechtliche Erinnerungsgesetze laufen den Errungenschaften der Aufklärung keineswegs zuwider. Das Verbot der Holocaustleugnung ist mit Ketzer- und Hexenprozessen nicht vergleichbar. Gegen letztere agierten zu Recht und erfolgreich Aufklärer wie Beccaria, Voltaire und Thomasius. Mills "Marktplatz der Ideen" macht aber nur für Meinungen Sinn, nicht für Tatsachenbehauptungen wie die Auschwitzleugnung.