Politische Kultur Bürger, geht in die Parteien!

Gustav Seibt ist Autor und Literaturkritiker im Feuilleton.

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Jeder wohlmeinende Bürger kann die Kritik an populistischer Demokratieskepsis nachbeten. Aber wie steht es denn nun eigentlich um das Politikverständnis der bürgerlichen Bürger in Deutschland?

Von Gustav Seibt

Jede demokratische Öffentlichkeit braucht intellektuelle Bußpredigten. Wir hören sie täglich, aber seit mehreren Jahren haben sie nur ein Ziel: gegen den Populismus, das Syndrom, bei dem selbsternannte Sprecher des "Volks" gegen "Eliten", Medien und Berufspolitiker auftreten. Jeder wohlmeinende Bürger kann diese Kritik an populistischer Demokratieskepsis nachbeten.

Aber wie steht es um das Politikverständnis der bürgerlichen Bürger? Dazu hat der Staatsrechtler Christoph Möllers im Juli-Heft der Zeitschrift Merkur einen Essay veröffentlicht, der das Genre der demokratischen Ermahnung an die richtet, die es bevorzugt verwenden: "Wir Bürger(lichen)" (https://volltext.merkur-zeitschrift.de). Möllers geht verbreitete Haltungen vornehmer Distanz durch: Zu ihnen zählt das Vertrauen in unpolitische Institutionen, die "vor Mehrheiten schützen", indem sie das "sachlich Notwendige" tun, etwa die EZB. Oder ein Moralismus, besonders der Kirchen, der sich politischer Argumentation entzieht, etwa in der Flüchtlingsfrage.

In der Flüchtlingsfrage, so eine weitere Diagnose, trat im Verhältnis zum europäischen Ausland an die Stelle des überkommenen Nationalstolzes zudem eine neue nationale Rechthaberei. "Politisch ist eine solche Renationalisierung des eigenen Überlegenheitsgefühls gefährlicher als ein Nationalstolz aus Heimatliebe, der sich auch darauf einlassen kann, was im eigenen Land schiefläuft." Das sitzt. Vergleichbares gilt für eine emanzipatorische Politik, die sich von der Klassenfrage abkoppelt: "Politisch klug ist es, die Diskriminierungserfahrungen, die emanzipatorische Politik in Bewegung halten, nicht sozial selektiv auszuwählen." Ähnlich illusionslos ist die Kritik, die Möllers an der Dichotomie faktisch/postfaktisch übt. Sie suggeriere Eindeutigkeit und kassiere politische Spielräume: "Wo der Raum für politische Halbwahrheiten nicht geöffnet bleibt, bricht sich die postfaktische Lügenwelt Bahn."

Was folgt aus diesen Gegenrechnungen? Die Antwort von Möllers ist streng: Bürger geht wieder in die Parteien, nehmt teil am politischen Prozess! Tut das, was ihr zuletzt als uncool und moralisch nicht ganz reinlich betrachtet habt. Es reiche nicht, "mit politischen Motiven noch einmal zu tun, was ohnehin getan wird: Geld für ein Projekt organisieren, Webseiten designen, Aufsätze im Merkur schreiben, Projekte planen oder Unterschriften sammeln. Wer die Ordnung so, wie sie ist, für schützenswert hält, wird sich ihren politischen Formen anvertrauen müssen - und das bedeutet vor allem anderen, in politische Parteien einzutreten und einen relevanten Teil seiner Zeit in diesen zu verbringen. Wer Demokratie und Freiheit für Lebensformen hält, wird sie nicht an das System delegieren und sich über dieses beklagen dürfen."

Das erinnert an die Aufrufe, die einst Max Weber an seine gebildeten Mitbürger richtete. Nur schreibt Möllers doch viel lässiger.