CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder droht Kollegen mit dem Fraktionszwang. Darüber wird in den Internet-Foren der SZ lebhaft diskutiert.
"Es gibt in dem Sinne gar keinen Fraktionszwang. In Wirklichkeit ist es immer noch jedem Abgeordneten selbst überlassen, sich zu entscheiden, ob er dem politischen Druck der Parteiführung nachgeben will oder nicht. Mehr, als ihn beim nächsten Mal nicht mehr aussichtsreich zur Wahl aufzustellen, kann die Partei nicht tun. Es ist nun mal Sache der Partei, inwieweit sie die politische Karriere eines Mitglieds fördert oder nicht. Und es wäre widersinnig, wenn sie das nicht (auch) von dessen politischer Positionierung zu Einzelthemen abhängig machen dürfte." (khaus auf Süddeutsche.de)
" Warum ist der Abgeordnete nicht seinem eigenen Gewissen verpflichtet? Warum soll nicht die beste Lösung gewinnen, wie wir Bürger das erwarten? In der heutigen Politik scheinen Macht und Pöstchen der Motor zu sein - die Ideale der Demokratie interessieren allenfalls noch formal. An dieser Stelle bedarf es endlich bundesweiter Elemente direkter Demokratie. Anders ist den Auswüchsen von Kungeleien, Nebenverdienern und anderen Lobbyisten nicht mehr beizukommen." (Robi Biwas auf Süddeutsche.de)
"Der elende Fraktionszwang führt eben dazu, dass politische Entscheidungen nichts mehr mit der Stimmung in der Bevölkerung zu tun haben, sondern dass einige konservative Politiker unsinnige Forderungen durchdrücken können. Und dann wundert man sich, wieso die Leute das Gefühl haben, nicht mehr repräsentiert zu werden." (Maximillian Sobetzko auf Facebook)
"Parlamentarische Demokratie funktioniert wohl kaum ohne Fraktionszwang. Den dürfte es schon in den frühesten Vorformen der Demokratie gegeben haben, alles andere lässt sich nicht mit Realpolitik verbinden. Was ein Zirkus voller Politclowns veranstaltet, kann man wunderbar bei den Piraten oder der AfD sehen." (Guido Eickmeyer auf Facebook)
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