Nach der breiten Kritik aus den Ländern an den Plänen der Bundesregierung für einen Wettbewerb zur Ermittlung von Elite-Universitäten droht nun auch ein interner Streit über dessen Finanzierung. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, bestehen auf einer Erhöhung des Bildungsetats. Dagegen hatte das Finanzministerium erklärt, über die Finanzierung des rund 250 Millionen Euro teuren Projekts sei noch nicht entschieden.
Bulmahn sagte dem Bonner General-Anzeiger, die fünf Spitzenunis, die durch einen Wettbewerb ermittelt werden sollen, dürften nicht auf Kosten der anderen Hochschulen gefördert werden. "Das muss zusätzlich geleistet werden." Auf die Frage, ob sie mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) über die Finanzierung gesprochen habe, sagte Bulmahn: "Wenn Sie einen solchen konkreten Vorschlag machen, können Sie nicht jedes Detail vorher ausgehandelt haben. Das wäre der sicherste Weg zu seiner Beerdigung."
Nach ihren Vorstellungen sollen die Elite-Unis für die Dauer von fünf Jahren 50 Millionen Euro jährlich erhalten.
Frisches Geld, nicht Gold
Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, sagte der Berliner Zeitung: "Wenn die Regierung Forschung und Innovation zu einem Schwerpunkt machen will, muss sie auch frisches Geld in die Hand nehmen." Bulmahn dürfe in keinem Fall gezwungen werden, das Geld für den Wettbewerb aus ihrem eigenen Etat durch Kürzungen aufzubringen.
In Regierungskreisen wurde nach Informationen der Berliner Zeitung ausgeschlossen, dass Erlöse aus einem möglichen Verkauf von Bundesbankgold verwendet werden könnten. Noch sei unsicher, ob es zu einem Verkauf kommt, hieß es. SPD, Grüne und Bundesbankpräsident Ernst Welteke sind sich einig, Gold zur Finanzierung der Bildung zu verwenden. Noch sei aber unklar, ob es in der Bundesbank dafür eine Mehrheit gibt.
Unterdessen wächst die Kritik an dem Wettbewerb. Nach den Grünen äußerte sich auch Juso-Chef Niels Annen skeptisch. "Ich bin entschieden gegen den Wettbewerb", sagte Annen der Berliner Zeitung. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Spitzenforschung vom Allgemeinbetrieb der Unis abkoppele.