(SZ vom 21.2.2002) Im Grunde war es klar, dass sich Bernhard Jagoda nicht mehr an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit würde halten können. Nach der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses ist es nur noch eine Frage der Zeit und der gestalterischen Phantasie der Dienstrechtler, wann der Beamte seinen Stuhl räumt. Arbeitsminister Riester dürfte ihm mit hinreichender Deutlichkeit klar gemacht haben, dass niemand mehr hinter ihm steht, außer ein paar Gewerkschaftern vielleicht.
Nun sollte man sich die Sache genau ansehen. Es mag sein, dass niemand Bernhard Jagoda eine Reform der Behörde an Haupt und Gliedern zutraut und dass diese deswegen auf jeden Fall einen neuen Chef braucht. Aber Jagoda ist kein politischer Beamter. Er kann nicht einfach zurücktreten und nicht einfach entlassen werden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit trägt auch keine politische Verantwortung für Verfehlungen seiner Mitarbeiter, von denen er nichts weiß. Dies unterscheidet ihn grundsätzlich von einem Minister. Er hat auch längst nicht die Befugnisse eines Vorstandsvorsitzenden in der Wirtschaft, denn seine Geschäftspolitik wird ihm von anderen vorgegeben: Politikern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden.
Deshalb kann der allfällige Personalwechsel in Nürnberg nur ein erster, beinahe symbolischer Schritt sein. Notwendig ist eine neue Geschäftspolitik, worüber sich die meisten Politiker inzwischen einig sind, wenigstens nach außen hin: Die Bundesanstalt für Arbeit muss sich auf die Vermittlung von Jobs und die Verwaltung des Arbeitslosengeldes konzentrieren. Alles übrige, vor allem die so genannte Arbeitsförderung, sollte nach und nach abgeschafft werden. Da ist noch viel politischer Mut nötig.