Das Telefonieren mit Handys ist in Bayerns Schulen von Herbst an verboten. Zudem dürfen notorische Schulstörer ausgeschlossen werden, Migrantenkinder müssen bei der Einschulung über Deutschkenntnisse verfügen. Gegen den Widerstand von SPD und Grünen beschloss die CSU gestern die Änderungen des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (EUG).
Kultusminister Siegfried Schneider sprach von "sinnvollen Ergänzungen", die Opposition geißelte sie jedoch als "Haudrauf-Pädagogik" und "Bankrotterklärung".
Schneider verteidigte im Landtag die Reformen, die für mehr Disziplin und weniger Gewalt an den 4000 öffentlichen Schulen sorgen sollen: "Es gibt keinen Grund, dass Schüler zwischen dem Unterricht und der Pause telefonieren müssen", sagte er. Wer künftig das Mobiltelefon benutze, müsse mit Sanktionen rechnen. Doch hätten die Schulen nicht mit mehr Aufwand zu rechnen. "Es wird keine Schultasche kontrolliert."
Migrantenkinder müssen künftig im Kindergarten an einem Sprachtest teilnehmen und können verpflichtet werden, Vorkurse zu besuchen, um Deutsch zu lernen. Schneider verteidigte die Maßnahme mit den Worten: "Sprache ist der Schlüssel zum schulischen Erfolg". Ziel sei, dass jedes Kind bei der Einschulung Deutsch könne. Zur Möglichkeit, fortan Störenfriede aus der Schule auszuschließen, sagte er: "Es gibt Fälle, da sind Schulen mit ihrem Latein am Ende."
Kritik kam von der Opposition: "Hier wird Pädagogik durch Ordnungspolitik ersetzt", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. Das Nutzungsverbot für Handys zeige die völlige Hilflosigkeit der Regierung gegenüber den gesellschaftlichen Problemen der Zeit. "Sie regeln jeden Käse von oben, mit Selbstständigkeit der Schulen hat das nichts zu tun."
Den Schulausschluss von Randalierern hieß Pfaffmann eine "Bankrotterklärung der Pädagogik". Auch er halte Gewalt für inakzeptabel. Die Konsequenz müsse daraus aber sein, die Prävention zu verbessern. Der SPD-Mann forderte mehr Lehrer, Schulsozialarbeiter, Psychologen und Förderung. Zur Sprachstandserhebung für Migrantenkinder erklärte er: "Das kommt viel zu spät." Erforderlich sei zudem ein kostenloses letztes Kindergartenjahr, wie es Rheinland-Pfalz beschlossen habe: "Respekt vor dem Land!"
Die CSU warf der SPD daraufhin "Orientierungslosigkeit" vor. Der Bürger erwarte von der Regierung klare Regeln, sagte der Abgeordnete Georg Eisenreich. Bildung habe auch etwas mit der Einhaltung von Grenzen zu tun. Die Opposition bezichtigte er "ideologischer Verbohrtheit", die sie auf dem Rücken der Migrantenkinder austrage. Die Grünen-Abgeordnete Simone Tolle konterte daraufhin: "Ihnen geht es doch gar nicht um Integration. Sie haben doch jahrelang verhindert, dass Deutschland ein Einwanderungsland wird."
Mit der Novelle des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes werden auch die so genannten Kopfnoten in der Grundschule Rechtsgrundlage. Von der zweiten Klasse an enthält das Zeugnis neben Ziffernnoten auch Bemerkungen zum sozialen Verhalten, der Mitarbeit und Leistungsbereitschaft der Kinder. Auch das lehnt die Opposition ab.
Zuspruch erhielt die CSU lediglich für ihre Bereitschaft, in Bayern die Zensur von Schülerzeitungen abzuschaffen. Künftig darf jede Redaktion selbst entscheiden, ob ihr Organ als "Einrichtung der Schule" erscheint oder dem Presserecht unterliegt. "Die sprichwörtliche Schere im Kopf hat damit ausgedient", begrüßte die Junge Presse Bayern die Reform.