Fast sah es so aus, als hätten sich Bayerns Studenten mit den Studiengebühren abgefunden. Doch jetzt, einen Tag bevor das neue Hochschulgesetz in Bayern in Kraft tritt, flammen die Proteste auch dort auf. Am bundesweiten Protesttag gegen Studiengebühren gingen in München - wie in anderen Städten - Tausende Studenten auf die Straßen.
Etwa 2500 Studenten protestierten am Mittwoch in München lauthals gegen die Einführung von Gebühren in Bayern - unterstützt von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, Musikern und Kabarettisten.
"Rock gegen Studiengebühren" lautete das Motto der Protestaktion. Mit dabei waren Bands wie Bananafishbones sowie die Biermösl Blosn und Ringsgwandl.
Später, aber euphorischer Protest in Bayern
"Studiengebühren sind unsozial, ungerecht, undemokratisch, verlogen, kontraproduktiv, diskriminierend, abschreckend" stand in großen Lettern an der Konzertbühne auf dem Marienplatz. Und ähnlich kämpferisch gaben sich die Redner, allen voran Asta-Vertreter Andreas Pongratz.
Bildung sei ein Grundrecht und dürfe nicht als "Ware" betrachtet werden - nur um den staatlichen Haushalt zu sanieren, kritisierte Pongratz. Studiengebühren verstärkten die soziale Selektion und würden die Missstände an den Universitäten sogar noch verschärfen.
Für Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit sei es nicht zu spät, auch wenn das Hochschulgesetz von der CSU-Landesregierung eilig durchgedrückt wurde. Nachbesserungen seien bereits jetzt programmiert.
Ude bezeichnet CSU als "scheinheilig"
Schützenhilfe bekamen die Münchner Studenten vom SPD-Politiker Christian Ude, der die jungen Leute zu weiteren Protesten aufrief.
Wenngleich die öffentliche Hand Finanzierungsprobleme habe, so seien Studiengebühren der "vollkommen falsche Weg, der mehr Probleme schafft, als er löst", betonte er.
Im Gegensatz zu den bayerischen Sparbeschlüssen im Bildungssystem seien die geplanten Gebühreneinnahmen "ein lächerlich kleiner Betrag". Die Auswirkungen auf einkommensschwache Familien seien jedoch dramatisch. Die Argumentation der CSU, Gebühren würden die Studienbedingungen verbessern, bezeichnete er als "scheinheilig".
160 Millionen Euro Zusatzkosten für Familien
Vom kommenden Sommersemester an müssen Studenten in Bayern bis zu 1000 Euro im Jahr zahlen.
Das neue Hochschulrecht belastet Familien nach Schätzung des Familienbundes der Katholiken mit zusätzlich etwa 160 Millionen Euro jährlich.
Protestwelle in ganz Deutschland
Zehntausende Studenten machen derzeit in Deutschland ihrem Ärger Luft - insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo die Hochschulen derzeit über die Einführung des Obolus entscheiden.
In Düsseldorf war es nach einer Demonstration vor dem Landtag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Ausschreitungen gab es auch in Hessen. Dort beschloss der Landtag 500 Euro Gebühren pro Semester.
Am Mittwoch verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Vor allem in Berlin, Gießen, Hamburg und Kiel gab es große Protestmärsche mit bis zu 3000 Demonstranten.
Münchner Asta ist Sorgenkind
Dass sich die Münchner Studenten zunächst schwerer mobilisieren ließen, hat laut Asta-Vertreter mehrere Gründe. Sowohl in Hessen als auch in NRW seien die Studiengebühren sehr überraschend gekommen. In Bayern dagegen sei schon seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar gewesen, dass es sie geben wird.
Außerdem stünden die Studentenvertretungen in München finanziell schlechter da. Nur mit der Unterstützung anderen Asten sei die Organisation einer großen Aktion möglich geworden, sagte Pongratz. Aber der Protest werde auch künftig nicht verstummen.