Erst vor einem halben Jahr sind 40.000 Studenten und Professoren gegen die Sparpolitik der Staatsregierung auf die Straße gegangen. Nun droht neuer Protest. Die Allgemeinen Studentenausschüsse (Asten) rufen für den 17. Juni zu Demonstrationen in München und Nürnberg auf. Im Zentrum der Kritik steht die Einführung einer Verwaltungsgebühr von 50 Euro, die derzeit mit der Rückmeldung zum Wintersemester erstmals fällig wird. Davon betroffen sind alle 245.000 Studenten in Bayern.
Die Asten kritisieren die Forderung als "versteckten Einstieg" in Studiengebühren. Ein kostenpflichtiges Erststudium verbiete aber das Hochschulrahmengesetz, sagt das Erlanger Asta-Mitglied Philipp Heinze. In Vorbereitung ist auch eine Einzelfallklage an der Uni Erlangen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt Rechtsbeistand.
Zum Löcher stopfen
Zurzeit läuft bayernweit die Rückmeldung aller Studenten für das kommende Wintersemester. Damit verbunden ist immer der Beitrag für das Studentenwerk in Höhe von 35 Euro; und eben erstmals jetzt auch die Verwaltungsgebühr. Die Staatsregierung hat sie im Januar beschlossen, um weiteren Stellenabbau an den Hochschulen zu vermeiden. Die geschätzten Einnahmen von jährlich 22 Millionen Euro gehen in den Staatshaushalt, um dort Löcher zu stopfen.
Eine "reine Abzock-Gebühr" ist das aus Sicht der Studenten. Geplant waren erst regelrechte Boykotte. Doch haben die Hochschulen klare Anweisung vom Wissenschaftsministerium: Wer nicht zahlt, wird exmatrikuliert. Nun rufen die Asten dazu auf, die 50 Euro nur "unter Vorbehalt" zu zahlen, und zugleich dagegen Widerspruch einzulegen. Sollte die GEW-Klage erfolgreich sein, bekommen die Studenten ihr Geld zurück.
Besonders ärgert die Studentenvertreter, dass das Geld nicht wie der Studentenwerksbeitrag in Dienstleistungen an den Hochschulen fließt. "Wenn wir wenigstens dafür eine Gegenleistung erhielten", sagt Daniel Fritsch vom Asta München. Zugespitzt drückt es Anna-Maria Inac vom Landesasten-Sekretariat in Augsburg aus: "Erst wird gekürzt, dann werden die Studenten für schlechteren Service zur Kasse gebeten."
Die Kritik teilen die bayerischen Rektoren. Es sei politisch nicht nachvollziebar, wenn der Staat Mittel konfisziere, heißt es in einem Schreiben an Finanzminister Kurt Faltlhauser. Die Hochschul-Chefs rechneten nach, dass sich mit jährlich 22 Millionen Euro an den bayerischen Hochschulen "stattliche Studentenservice-Zentren" aufbauen ließen. Doch so verschwindet nun die Summe unauffindbar in den Tiefen des Staatshaushalts. "Das ist ein Batzen Geld für uns, von dem man nicht weiß, wohin er geht", sagt das Augsburger Asta-Mitglied Katharina Heil.
Der Wert der Verwaltung
Die Erlanger Einzelklage zielt auf das generelle Verbot von Gebühren im Erststudium ab. Aber auch auf die Frage, ob 50 Euro in Relation zur Verwaltungsleistung stehen. Vorbild ist hier eine erfolgreiche Klage in Baden-Württemberg. 50 Euro Rückmeldegebühren wollte die Stuttgarter Regierung erheben. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ab: Die Leistung sei pro Student höchstens 8,50 Euro wert. Nun werden an den schwäbischen Hochschulen 40 Euro Verwaltungsgebühr verlangt, denn Verwaltung deckt mehr Leistungen ab - von der Immatrikulation über die Beratung bis zur Bereitstellung von Prüfungsunterlagen.
Die Staatsregierung war schlau genug, den Fall im Nachbarland erst abzuwarten. Nun übernahm sie die Bezeichnung und hob den Beitrag gleich nochmals um zehn Euro an. Weder Rektoren noch Juristen glauben, dass hier eine Klage erfolgreich sein kann. "Rechtlich geht das in Ordnung. Es wird in etwa gefordert, was der Staat dafür auch aufwendet", prognostizierte bereits im Frühjahr der Münchner Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht, Peter Huber. Doch gibt es Stimmen, die die Überprüfung unterstützen. "Eine Klage ist gut, sie sorgt für Klarstellung", sagt der Münchner Studentenwerksleiter Dieter Maßberg.