Das Bafög für Studenten und Schüler wird auch 2007 nicht erhöht. Nach dem Beschluss der Bundeskabinetts vom Mittwoch wird damit im sechsten Jahr in Folge die Anpassung der Ausbildungsförderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgesetzt. Die letzte Bafög-Anhebung war 2002.
Begründet wird dies in dem Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes, die weiter Vorrang habe.
Bafög-Emfpänger dürfen nun jedoch mehr verdienen. Die Zuverdienstgrenze wurde auf 400 Euro monatlich angehoben.
Für Studierende mit Kindern soll es ab Herbst pro Kind bis zum 10. Lebensjahr einen Bafög-Zuschlag von 113 Euro monatlich geben.
Außerdem dürfen Bafög-Empfänger nun auch komplett im Ausland studieren.
Kritik an der neuerlichen Nullrunde kam aus der SPD. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt, forderte, zumindest 2008 müsse es zu einer spürbaren Erhöhung des Bafög kommen. Es sei "Konsens in der SPD", dass die seit fünf Jahren stagnierenden Bedarfssätze und Freibeträge im kommenden Jahr wieder angehoben werden müssten, sagte Burchardt der "Berliner Zeitung". Sonst könnten viele Jugendliche aus bedürftigen Familien nicht mit einem Studium beginnen.
Derzeit bekommen Bafög-Empfänger durchschnittlich 375 Euro im Monat. Der Höchstsatz liegt bei 585 Euro.
Der Beirat des Bundesbildungsministeriums hatte für eine Anhebung der Bedarfssätze um 10,3 Prozent und der Freibeträge um 8,7 Prozent plädiert. Damit könnte zumindest das Förderniveau des Jahres 2002 und so der Stand nach der letzten Anpassung erreicht werden.
Schavan sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Es ist keine optimale Lösung zu sagen, wir können nicht erhöhen; aber eine, die unserem Haushalt gerecht wird." Bafög sei nie die alleinige Studienfinanzierung gewesen, betonte die CDU-Politikerin. Die staatliche Hilfe müsse "immer in Verbindung mit dem Elterneinkommen oder auch mit Studienkrediten zu guten Konditionen" gesehen werden.