Was ändert sich durch die Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn der Partner als Erbe im Testament eingesetzt ist? Zunächst gar nichts, wie die Wüstenrot Bausparkasse AG in Stuttgart berichtet. Während die Erbeinsetzung von Ehegatten und Verlobten mit der Auflösung der Ehe oder der Verlobung automatisch erlischt, trifft dies auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht zu.
Das Oberlandesgericht Celle lehnte es den Angaben zufolge ab, die gesetzliche Regelung für Eheleute und Verlobte auf nichteheliche Lebenspartner zu übertragen. Dort hatten Kinder erfolglos versucht, das Testament ihrer Mutter anzufechten, die ihren früheren Lebenspartner zum hälftigen Miterben eingesetzt hatte. Die Frau habe das Testament in Kenntnis der geänderten Situation bewusst weiter gelten lassen wollen, meinte das Gericht. Da sie es nicht widerrufen oder geändert hatte, blieb es bei der Erbeinsetzung ihres Ex-Partners.
Eine Testamentsänderung kann auch dann erforderlich werden, wenn Eltern ihr Kind und dessen Ehegatte gemeinsam zu Erben einsetzen und sich die beiden trennen, so Wüstenrot weiter. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs werde die Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes nicht automatisch mit der Scheidung unwirksam.
Aktenzeichen: Oberlandesgericht Celle 6 W 45/03 und BGH: IV ZB28/02