Die Ukraine hat das Abkommen mit Russland über Gaslieferungen nach Europa ohne den umstrittenen Zusatz unterzeichnet. Das teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Montag in Moskau mit. Damit ist der Weg frei für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine.
Russland hatte die von der EU vermittelte Vereinbarung über eine internationale Überwachung des Gastransits am Sonntag wieder in Frage gestellt, weil die Ukraine eine handschriftliche Erklärung hinzugefügt hatte.
Dabei hatte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria-Novosti als wichtigste Punkte der Vereinbarung hervorgehoben, dass die Ukraine eine verlässlicher Transitpartner sei, kein Gas gestohlen habe und Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld schulde. Genau diese Punkte wirft Moskau Kiew aber vor.
Daraufhin schalteten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erneut in den Streit ein.
Telefonische Zusage
Barroso erhielt nach Angaben seines Sprechers von Timoschenko telefonisch die Zusage, dass der umstrittene Zusatz wieder vom Abkommen getrennt werde.
Die umstrittenen ukrainischen Vertragszusätze hätten keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abkommens sagte der Sprecher in Brüssel. Ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sagte in Moskau, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek habe Putin erklärt, dass die ukrainische Erklärung nicht Teil des Abkommens sei.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas in den vergangenen Tagen schwer beeinträchtigt. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westen. Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird, weil es seinem Nachbarland vorwirft, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen.
Putin sagte, wegen der ausgefallenen Lieferungen haben der russische Gasriese Gazprom schon Einnahmeausfälle von 800 Millionen Dollar. Über 100 Gasförderstätten habe Gazprom vorübergehend stilllegen müssen, zitierte die Agentur Interfax Putin weiter.
Am Montag beraten in Brüssel die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen. Ein Schwerpunkt der Beratungen dürfte darauf liegen, wie die Versorgungssicherheit durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert werden kann.