Russland hat bestätigt, dass die Ukraine den strittigen Zusatz zum Gas-Abkommen mit Russland wieder zurückgezogen hat - der Weg für Lieferungen ist damit frei.
Die Ukraine hat das Abkommen mit Russland über Gaslieferungen nach Europa ohne den umstrittenen Zusatz unterzeichnet. Das teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Montag in Moskau mit. Damit ist der Weg frei für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine.
Gazprom reklamiert Einnahmeausfälle von 800 Millionen Dollar - viele Förderstätten mussten zeitweise stillgelegt werden. (© Foto: Reuters)
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Russland hatte die von der EU vermittelte Vereinbarung über eine internationale Überwachung des Gastransits am Sonntag wieder in Frage gestellt, weil die Ukraine eine handschriftliche Erklärung hinzugefügt hatte.
Dabei hatte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria-Novosti als wichtigste Punkte der Vereinbarung hervorgehoben, dass die Ukraine eine verlässlicher Transitpartner sei, kein Gas gestohlen habe und Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld schulde. Genau diese Punkte wirft Moskau Kiew aber vor.
Daraufhin schalteten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erneut in den Streit ein.
Telefonische Zusage
Barroso erhielt nach Angaben seines Sprechers von Timoschenko telefonisch die Zusage, dass der umstrittene Zusatz wieder vom Abkommen getrennt werde.
Die umstrittenen ukrainischen Vertragszusätze hätten keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Abkommens sagte der Sprecher in Brüssel. Ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sagte in Moskau, der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek habe Putin erklärt, dass die ukrainische Erklärung nicht Teil des Abkommens sei.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Preise hatte die Gasversorgung Europas in den vergangenen Tagen schwer beeinträchtigt. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Westen. Russland will den Gashahn erst wieder aufdrehen, wenn der Gastransit durch die Ukraine international überwacht wird, weil es seinem Nachbarland vorwirft, für Europa bestimmtes Gas zu stehlen.
Putin sagte, wegen der ausgefallenen Lieferungen haben der russische Gasriese Gazprom schon Einnahmeausfälle von 800 Millionen Dollar. Über 100 Gasförderstätten habe Gazprom vorübergehend stilllegen müssen, zitierte die Agentur Interfax Putin weiter.
Am Montag beraten in Brüssel die EU-Energieminister über den Lieferboykott und seine Folgen. Ein Schwerpunkt der Beratungen dürfte darauf liegen, wie die Versorgungssicherheit durch den Bau geplanter Fernleitungen und die Verbindung der Gasnetze der mittel- und osteuropäischen Länder verbessert werden kann.
Christopher Lee zum 90.
(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/mel)
Wenns nicht so ernst wäre (frierende Bulgaren), würde ich die Ukraine - ähnlich wie Saakaschwilis Georgien - als kuriose Operettenstaaten bezeichnen. Ukraine und Georgien in der EU - das kann eine Gaudi werden.
Die Chinesen haben so viel Devisen, das sie Gasprom, wenn auf dem Markt erhältlich kaufen könnten incl. der Gasvorräte. Des weiteren werden die Chinesen in Zukunft ca. das 100 fache des heutigen Energieverbrauchs benötigen, wenn die Wirtschaft so weiter wächst. Im Osten liegt für Russland die Zukunft nicht im desolaten Westen.
Die Ukraine gehört nicht mehr zum Machtbereich Russlands; das bedeutet teurere Energielieferungen. Offenbar wurden dafür keine Vorkehrungen getroffen.
Jetzt hat man es mit einem riskanten Transit durch dieses Gebiet zu tun. Wenn dieses Glied in der Kette nicht brechen soll, werden beide Partner Hilfe anzubieten haben. Ungeachtet dessen muss sich Europa überlegen, welche Ansprechpartner seriös sind. Timoschenko dürfte sich mit ihren Mätzchen bis auf weiteres unmöglich gemacht haben.
Natürlich ist auch die andere Sicht erlaubt: dass es Kapazitätsprobleme in Russland gab.
Wer von beiden ist nun glaubwürdiger? Na der, der uns das Gas liefert natürlich.
Also Gas wird teurer - natürlich für den Endverbraucher - die Kette der Mafiosi reicht bis zu den lokalen Gasversorgern bei uns.
Mit nem Holländer, Spanier oder Franzosen als EU-Sprecher würde das Gas schon wieder strömen. Solche Verhandlungen sind einfach um Nummern zu groß für Provinzler aus den böhmischen Dörfern mit nem wirtschaftlichen Horizont von der einen Dorfwirtschaft zur zweiten. Die derzeitige wirtschaftliche und soziale Situation in der EU erlaubt keine Wiederholung der Blamage eines Herrn Tapalnik, noch dazu mit aus dem Prager Frühling resultierenden Ressentiments gegen Russen. Nun ,nach den EU-Statuten hat Tschechien derzeit die Rats-Präsidentenschaft, das kann man aber aufs Protokollarische eingrenzen wie Händeschütteln, Trinksprüche und Kinder tätscheln in den Hauptstädten der Welt.
1)
Russland beliefert (nicht nur) Europa seit 40Jahren verlässlich mit Gas.
2)
Die erste größere Unterbrechung fand vor drei Jahren statt und als Schuldiger für den erhöhten Druckabfall auf der europäischen Abnehmer-Seite wurde durch Vergleichsmessungen klar Ukraine ausgemacht.
3)
Zum 2) gehört auch die Feststellung, dass Ukraine zu dem Zeitpkt. noch zahlungsfähig und -willig war. (bei Vorzugspreisen weit unter denen, die Europa bezahlt)
4)
Russland beliefert auch heute noch auch Georgien und Baltikum mit Gas ohne Unterbrechungen.
5)
Ukraine ist heute komplett pleite. Das Land hätte, wäre es ein EU-Mitglied, eine vergleichbare Rettungsspritze aus Brüssel erhalten wie z.Bsp. neulich Ungarn. Ukraine kann z.Zt. noch nicht einmal bei den alten Vorzugspreisen seine Schulden für
russisches Gas begleichen. Und wenn es das ber. gemacht hätte (wie behauptet wird), dann wäre es sehr einfach, dies öffentlich zu belegen.
6)
Ukraine hat längst angedeutet, dass es nicht beabsichtigt den Staatsvertrag mit Russland über Krim zu verlängern. Es steht dem längst unabhängigen Land auch zu, darüber frei zu entscheiden.
7)
Im Hinblick auf 6) muss man dann aber in Kauf nehmen, dass der Vorzugspreis für russisches Gas nicht mehr zu erwarten ist ebenso wenig wie beliebige Durchleitungsgebühren oder Gasmengen für die Durchleitung, bzw. Verdichtung verlangt werden können.
8)
Auch Ukraine hat einem Vertrag "über die Stationierung ausländischer und russischer Gas-Experten in Ukraine" zugestimmt, der noch ratifiziert werden sollte.
Aber:
"Dabei hatte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria-Novosti als wichtigste Punkte der Vereinbarung hervorgehoben, dass die Ukraine ... kein Gas gestohlen habe und Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld schulde."
Dies soll handschriftlich dem verabredeten Text nachträglich hinzugefügt worden sein...
Die Fakten sprechen m.E. für sich.
MfG
Zack
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