Streit um Pleite-Bank Sachsen pocht auf Schadenersatz

Die Landesregierung in Dresden will Ex-Manager der SachsenLB für die Beinahe-Pleite im Jahr 2007 zur Verantwortung ziehen. Die Politiker, die die Bank kontrollierten, bleiben allerdings verschont.

Von Christiane Kohl, Dresden

Es war der größte Finanzskandal in Ostdeutschland und zugleich das erste sichtbare Anzeichen für den Beginn der Bankenkrise, die bald darauf Finanzinstitute in aller Welt erschüttern sollte: Im August 2007 war die sächsische Landesbank wegen riskanter Finanzspekulationen zahlungsunfähig geworden; im darauffolgenden Dezember verkaufte das Land Sachsen das Geldinstitut in einer dramatischen Nachtsitzung an die baden-württembergische Landesbank LBBW.

Im August 2007 war die sächsische Landesbank wegen riskanter Finanzspekulationen zahlungsunfähig geworden; im darauffolgenden Dezember verkaufte das Land Sachsen das Geldinstitut in einer dramatischen Nachtsitzung an die baden-württembergische Landesbank LBBW.

(Foto: dapd)

Beinahe auf den Tag genau drei Jahre danach wird nun in Dresden über die Frage von Schadensersatzforderungen an mögliche Verantwortliche für die Beinahe-Pleite der Bank gestritten. So will der sächsische Finanzminister Georg Unland nur gegen ehemalige Bankenmitarbeiter vorgehen, hingegen verlangen die Oppositionsparteien, dass auch die seinerzeit zuständigen Politiker in die Pflicht genommen werden. Grünen-Chefin Antje Hermenau sagte: "Die kollektive Flucht aus der Verantwortung muss auch rechtliche Folgen haben."

Bereits am Freitag waren Schadenersatzklagen an ehemalige Mitarbeiter der Sachsen LB herausgegangen, wie Finanzminister Unland am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Dresdner Landtag bestätigte. Dabei geht es zunächst um Schadenersatzforderungen von 60 Millionen Euro. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) behält sich die Landesregierung weitere Forderungen von bis zu 190 Millionen Euro vor.

Politiker nicht betroffen

Betroffen von den Klagen sollen der frühere Vorstandschef Herbert Süß sowie drei weitere ehemals leitende Mitarbeiter der Sachsen KLB sein. Gegen einst mit der Kontrolle der SachsenLB befasste Politiker, die im Verwaltungsrat saßen, sind hingegen keine rechtlichen Schritte geplant.

Das Land Sachsen hat bereits knapp 73 Millionen Euro für finanzielle Ausfälle durch die riskanten Spekulationen seiner ehemaligen Landesbank zahlen müssen, weitere Zahlungen stehen in nächster Zukunft an, denn insgesamt verpflichtete sich die Dresdner Landesregierung, für Ausfälle in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro aufzukommen. Mithin dürften die tatsächlichen Schäden wohl niemals ausgeglichen werden. Dabei füllen die Untersuchungen zum Fall der SachsenLB mittlerweile meterweise Akten: Ursprünglich als Geldinstitut zur Unterstützung der Wirtschaft in Mitteldeutschland gegründet, war die Bank seit dem Jahr 2000 über eine Tochtergesellschaft in Irland immer stärker ins Spekulationsgeschäft eingestiegen. Im Juni 2005 musste dann das Kapital der Bank aufgestockt werden, da die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der SachsenLB heruntergestuft hatten.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt, so sagen heute Prüfer wie auch Juristen, die im Nachhinein mit dem Fall befasst wurden, hätten auch die Politiker wach werden müssen. Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank war der damalige Finanzminister Horst Metz gewesen. Der CDU-Politiker räumte im Herbst 2007, als die Bank praktisch am Zusammenbrechen war, seinen Posten. Zwei Jahre später attestierte ihm das sächsische Verfassungsgericht gleichsam ein sträfliches Versagen: Metz sei von der "Verfassung wegen verpflichtet" gewesen, formulierten die Richter, seine Handlungsmöglichkeiten in dem Kontrollgremium "mit der Zielrichtung einer Beschränkung der unternehmerischen Betätigung der SachsenLB zu nutzen". Im Klartext: Der Politiker hätte die Manager an die Leine nehmen müssen.

Banken-Vorstand Süß, gegen den die Landesregierung jetzt Klage einreichte, war in der vom Verfassungsgericht als entscheidend betrachteten Sitzung noch gar nicht im Amt, er trat seinen Dienst erst im Juli 2005 an, nachdem zwei Vorgänger wegen vieler Skandale hatten gehen müssen. Im Zuge des Banken-Crashs musste 2008 auch Sachsens damaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurücktreten. Er gilt als Vater der SachsenLB.