Die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre wird in den nächsten Wochen weitere europäische Länder erreichen. Derzeit sichten in den Räumen der Steuerfahndung Wuppertal Beamte mehrerer nordrhein-westfälischer Finanzbehörden elektronische Dateien auf Hinweise über nicht in Deutschland steuerpflichtige Kunden der Vaduzer LGT-Gruppe.
"Die Fahnder sitzen zusammen und sichten, was sie rausgeben und was sie nicht rausgeben" heißt es aus Kreisen der Düsseldorfer Landesregierung. Anders als bislang bekannt, sollen die Ermittler nicht nur über eine, sondern über insgesamt vier DVDs aus Liechtenstein verfügen. Auf den Datenträgern befinden sich, wie Fahnder berichten, detaillierte Nachweise über liechtensteinische Stiftungen, die beispielsweise von Österreichern, Spaniern und Franzosen im Fürstentum angelegt wurden.
Dazu gehören des weiteren Gesprächsnotizen von Bankmitarbeitern, Korrespondenzen sowie einzelne Depotauszüge. Die Namen mehrerer hundert gutbetuchter Ausländer sollen auf den Dateien sein. Einige der Vaduzer Kunden sollen zweistelliger Millionensummen in Stiftungen angelegt haben. "Die Datensammlung ist ein Pharaonengrab", schwärmt ein Ermittler. Auf den vier DVDs seien auch Daten diverser Bankhäuser in mehreren Ländern. "Insbesondere in Österreich wird es ein paar Überraschungen geben."
Spontane Fragen in Bonn
Zumindest einige der Dateien stammen von dem in Liechtenstein steckbrieflich gesuchten Heinrich Kieber, der dem Bundesnachrichtendienst im vergangenen Frühsommer Unterlagen für netto 4,2 Millionen Euro verkauft hatte. Kieber soll auch Material an britische und amerikanische Behörden geliefert haben.
In den vergangenen Wochen haben nordrhein-westfälische Steuerbeamte geprüft, ob im Ausland lebende deutsche Kunden der Bank noch in Deutschland steuerpflichtig sein könnten. Diese Fälle wurden aussortiert und sollen in den nächsten Monaten von den deutschen Steuerbehörden aufgearbeitet werden. "Insbesondere bei einigen der in den vergangenen Jahren nach Österreich verzogenen Stifter war das der Fall", sagt ein Ermittler.
Die Wuppertaler Steuerfahndung will bei Bedarf nach Ostern die Liechtenstein-Daten über ausländische Steuerbürger an das Bonner Bundeszentralamt für Steuern weiterleiten. Dort sitzt der Leitungsstab der Behörde. Um diese Daten zu bekommen, müssen die Steuerbehörden anderer Länder zunächst "Spontananfragen" an die Bonner Behörde stellen. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium, dem die Wuppertaler Steuerfahndung untersteht, muss die Datenlieferung nicht ausdrücklich genehmigen. "Aber die Steuerfachabteilung im Finanzministerium hat diesem Procedere zugestimmt", heißt es in Düsseldorfer Regierungskreisen.