Die Bundesregierung verschärft ihre Kritik an der Schweiz. Sie dulde Steuerhinterziehung von Ausländern und verschaffe damit anderen Staaten eine willkommene Ausrede.
Im Kampf gegen Steuerhinterzieher weitet Deutschland die ohnehin harsche Kritik an der Schweiz noch einmal aus. Neben mangelnder Amtshilfe wirft das Bundesfinanzministerium der Regierung in Bern nun auch vor, Drittländern, die die Richtlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerdelikte ignorierten, ein Alibi zu verschaffen.
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Zürich ist Anziehungspunkt für viele Anleger aus dem Ausland. In der Stadt haben viele Schweizer Banken ihren Hauptsitz. (© Foto:)
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Das Verhalten der Schweiz werde "von einigen Staaten und Gebieten, die grundsätzlich bereit sind, die OECD-Standards zu implementieren, zum Anlass genommen, mit der Implementierung zu warten", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Schätzungen zufolge haben Ausländer Vermögenswerte im Gesamtumfang von rund 500 Milliarden Euro in der Schweiz deponiert. Ein Teil davon dürfte Bundesbürgern gehören, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus verstecken wollen.
Heftige Wortgefechte
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich deshalb in den vergangenen Monaten mit den Schweizer Behörden teils heftige Wortgefechte geliefert. Erst am vergangenen Wochenende beteuerte die Regierung in Bern, dass sie am strikten Bankgeheimnis nicht rütteln werde.
Zugleich mehren sich allerdings die Anzeichen, dass der internationale Druck Wirkung zeigt: So dürfen die Schweizer Behörden nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Bern demnächst per Rasterfahndung - also verdachtsunabhängig - nach Steuerbetrügern suchen. Zudem soll die Finanzverwaltung ausländischen Behörden künftig nicht nur beim Verdacht auf Steuerbetrug, sondern auch in Fällen möglicher "schwerer Steuerhinterziehung" Auskunft erteilen.
In Berlin will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch das sogenannte Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz verabschieden, das Privatleuten und Unternehmen, die zu Steueroasen Geschäftsbeziehungen unterhalten, umfassende Auskunftspflichten auferlegt.
Nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt
Wer nicht kooperiert, muss damit rechnen, dass ihm Steuervorteile in Deutschland gestrichen werden. So werden Zahlungen in Staaten, die die OECD-Standards ignorieren, vom Fiskus möglicherweise nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt. Auf der anderen Seite kann die Steuerfreiheit für Dividendenzahlungen aus solchen Ländern aufgehoben werden.
Anders als von Steinbrück zunächst geplant, soll es aber keinen Generalverdacht gegen jeden Betrieb geben, der Waren etwa in die Schweiz liefert. Vielmehr sollen die Firmen Informationen, deren Herausgabe die ausländischen Steuerbehörden verweigern, ihren Finanzämter auch selbst zur Verfügung stellen können.
Wer ein Konto in einer Steueroase unterhält, muss dagegen damit rechnen, dass ihm eine eidesstattliche Erklärung zu seinen Vermögensverhältnissen abverlangt wird. Verweigert der Steuerpflichtige dies, werden seine Einkünfte geschätzt, was sehr teuer werden kann.
Kooperativer als die Eidgenossen
Außer der Schweiz haben auch die OECD-Mitgliedsländer Österreich, Luxemburg und Belgien die gemeinsam vereinbarten Standards gegen Steuerdelikte nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang umgesetzt.
Wie aus der Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag hervorgeht, verhalten sich alle drei Länder aber kooperativer als die Eidgenossen. Zudem gewähre die Schweiz bestimmten ausländischen Firmen erhebliche Steuerprivilegien, die am Ende zu einer Besteuerung von "nahezu null Prozent" führen könnten. Dies habe eine erhebliche "wettbewerbsverzerrende Wirkung", so der Bericht.
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing räumte zwar Handlungsbedarf gegenüber der Schweiz ein, kritisierte aber auch Steinbrücks Verhalten scharf. "Wer möchte, dass mehr Geld in Deutschland versteuert wird, muss für ein gerechteres Steuersystem sorgen", sagte er.
Es falle zudem auf, dass der Finanzminister zwar permanent die Regierung in Bern attackiere, andere Länder, in denen es ebenfalls Steueroasen gebe, aber schone. "Steinbrück ist gegenüber der Schweiz ein Löwe, gegenüber Luxemburg, Großbritannien und den USA aber ein Mäuschen. Das ist nicht überzeugend", betonte Wissing, der die Stellungnahme der Bundesregierung angefordert hatte.
Bruce Springsteen in Frankfurt
(SZ vom 10.03.2009/pak)
Es ist mir klar, populär ist diese Ansicht im aktuellen medialen Umfeld der Pessimisten nicht. Zu viel Schaden haben verschrobene Vorgänge in der Finanzindustrie verursacht. Nur, wenn ein Staat, der schon die eigenen Ausgaben nicht im Griff hat durch die vermehrte Kontrolle der Privatwirtschaft gesünder werden will, so hege ich meine Zweifel.
Mit dieser aufgegriffenen Steuerrechnung kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sich der deutsche Steuerzahler wohl nicht in der Oase wähnt, das ist die steintrockene Wüste. Dass der deutsche Staat aber so viel mehr Geld verschlingt als der Schweizer Staat hat wohl nicht das Bankgeheimnis zum Hintergrund, es gibt einige ganz grosse Probleme, deren Lösung vom Innovationsgeist der Regierung abhängt. Der Spielraum für neue Lösungen scheint aber mit der grossen Koalition eher gering zu sein.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird in Deutschland mit dem Umlageverfahren finanziert. Das bedeutet, dass die eingezahlten Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sofort wieder zur Finanzierung der laufenden Renten verwendet werden. Dieses System funktioniert, solange sich das Verhältnis der Rentenbezüger und der Prämienzahler in einem bestimmten Verhältnis befindet. Damit sind verschiedene Probleme verbunden. Gefährlich wird das System, wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung zunimmt oder wenn die gutgebildeten in andere Volkswirtschaften abwandern. Beide Ereignisse werden in Deutschland in den kommenden Jahren eintreffen. Herr Steinbrück vertreibt die guten Steuerzahler mit allzu hohen Steuern, die Rentnerinnen und Rentner werden Anzahlmässig in Deutschland eine immer gewichtigere Masse (höhere Lebenserwartung). Ein entsprechendes Budget um diesem Umstand gerecht zu werden fehlt im Staatshaushalt weitgehend.
Wir Schweizer sähen eigentlich viel lieber ein selbstbewusstes und starkes Deutschland mit verhältnismässigen Steuern und einer prosperierenden Wirtschaft. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich der Bürger in Deutschland bewegt, aktiv wird. Politisch habe ich da wenig Hoffnungen, Deutschland geht mit Netto-Empfängern (Leute die netto mehr Geld vom Staat empfangen als an den Staat abgeben) einfach zu nett um. Die politische Richtung lässt sich auch schon fast nicht mehr korrigieren ein Netto-Empfänger wird sich kaum für Politiker stark machen, die sein Einkommen schmälern!
Anstelle des Kampfes mit vermeintlichen Steueroasen würde sich die Deutsche Regierung besser um ein attraktives Deutschland kümmern, ein besseres Vorsorgesystem, Vereinfachungen und mehr Transparenz im Steuer-Tschungel (Flat-Rate-Tax) und hin zu weniger Staat und mehr Wirtschaft.
Mit grosser medialer Präsenz setzt sich der deutsche Finanzminister, Peer Steinbrück, gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ins Zeug. Ein guter Finanzminister, bringt er doch zusätzliches Geld in die Staatskasse, setzt er sich für Gerechtigkeit und Solidarität unter den Steuerzahlern ein. Sogar die hartnäckigen und eigensinnigen Eidgenossen konnten zu mehr internationaler Kooperation auf der Jagd nach Steuersündern gedrängt werden! Eine Erfolgsgeschichte, ein Schritt näher ist Herr Steinbrück am gläsernen Bürger, nach so viel Engagement sollte denn auch die Wiederwahl im Herbst über gute Resultate seiner Partei ja problemlos möglich sein!
Leider ist der Bürger in Deutschland schon wesentlich transparenter als die Regierung, ich möchte hier einige Gedanken zur heiklen Lage in Deutschland anbringen vielleicht gibt ja der Titel des rubrizierten Artikels dann ja noch ein ganz anderes Alibi ab, eines für einen Finanzminister, der seine Hausaufgaben für ein fremdes Land mit viel grösserem Enthusiasmus anpackt, als er dies mit jenen in seinem eigenen Land macht.
Die Steuerehrlichkeit der Bevölkerung nimmt mit der Transparenz und der Verhältnismässigkeit der erhobenen Steuern zu. Ab einem gewissen Steuerniveau gewinnt aber im Gegenzug die Schattenwirtschaft sprunghaft an Gewicht, der Bürger sucht sich Schlupflöcher krampfhaft und entwickelt mitunter auch kriminelle Energie, um der (zu)hohen Belastung auszuweichen. In jeder Volkswirtschaft wird mit zunehmender Steuerbelastung auch der Arbeitswille und die zusätzliche Leistungsbereitschaft der Bevölkerung reduziert (Laffer-Kurve). Ich bin der Auffassung, Deutschland hat das Limit erreicht, bis zu welchem mit einer Erhöhung der Steuersätze noch höhere Steuereinnahmen des Staates erreicht werden können. Die florierenden Baumärkte sind da wohl nur ein Beweis für die real existierende Schattenwirtschaft.
Ein kinderloses Ehepaar in Deutschland mit einem gemeinsamen (steuerbaren) Einkommen von EUR 135000 kann durchaus bei einem Steuersatz nahe von 48% (Steuerklasse, Kirchensteuer, Freibeträgen) zu liegen kommen. Das gleiche Ehepaar im Kanton Thurgau in der Schweiz bezahlt gerade mal 27% Einkommenssteuern. Die Differenz von über EUR 25000 pro Jahr scheint doch relativ hoch. Dass Deutschland mit einer Mehrwertsteuer von 19% weit mehr von seinen Bürgern über indirekte Steuern einzieht als die Eidgenossenschaft mit einem solchen Satz von 7.6%, habe ich nicht in diese Rechnung einbezogen.
Mit dieser aufg
Damit alle vom Gleichen reden können und der Umfang der Steuerparadiese klar wird, bitte unbedingt den Beitrag via folgendem Link lesen:
http://www.beobachter.ch/geld-sicherheit/banken/artikel/bankgeheimnis_worum-es-eigentlich-geht/
Offensichtlich müsste dieser Beitrag insbesonders von Herrn Steinbrück und alle anderen deutsche politischen Kollegen/Kolleginnen gelesen werden.
Lieber Herr Hulverscheidt,
in Zürich haben erheblich mehr ausländische Banken ihren Sitz als Schweizer Banken. Unter anderem ist in der Umgebung der Bahnhofstraße die gesamte "Creme des deutschen Bankwesens" vertreten.
Nun zu Herrn Steinbrück: Wenn er heftige Wortgefechte verursacht, verzapft er meistens dummes Zeug oder Halbwahrheiten. Jedenfalls ist er der großkotzigste Finanzminister, den die BRD in ihrer Geschichte je hatte.
Paging