Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss dem Spiegel zufolge wieder ein höheres Defizit nach Brüssel melden. Für dieses Jahr werde der Minister in der kommenden Woche der EU ein Minus von 0,5 Prozent anzeigen, hieß es in dem Bericht.
Grund für das größere Loch in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden seien die schwächelnde Konjunktur und neue, von der großen Koalition beschlossene Ausgaben. Auch wegen der Unternehmensteuerreform gebe es Ausfälle.
Für das vergangenen Jahr hatte Steinbrück nur ein Defizit von 0,1 Prozent an die EU-Kommission gemeldet. Damals war er zu Jahresbeginn noch von einer Neuverschuldung von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Die gute Konjunktur und Steuererhöhungen hatten aber für Mehreinnahmen gesorgt.
Das Bundesfinanzministerium dementierte indes einen Teil des Berichts, wonach das Finanzministerium bei einem Treffen von Finanzpolitikern von Union und SPD einen Verkauf der Goldvorräte der Bundesbank ins Spiel gebracht habe, um mit dem Erlös Zinseinkünfte zu erwirtschaften. Die Goldreserven der Bundesbank stünden für Haushaltszwecke nicht zur Verfügung, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.