Sehnsucht nach starkem Staat Was die Not lehrt

Das vormals so laute Geschrei nach freien Märkten ist verstummt: Aus der Staatsverspottung ist eine Staatsvergötterung geworden. Doch die Krise kann nur bekämpft werden, wenn der Staat mehr sein wird als ein nützlicher Idiot.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Bis vor kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen - so klein, dass sie ihn "ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen" können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen.

Von Leuten dieses Schlages, von Radikal-Neoliberalen und Radikal-Steuersenkern, hat sich US-Präsident George W. Bush beraten lassen. Der Präsident hatte auch deswegen ein Ohr für sie, weil eine entfesselte und mit Ramschkrediten gedopte Immobilien-Industrie die horrenden Kosten seiner Außenpolitik innenpolitisch erträglich machte.

Nun ist der Wasserhahn abgedreht, das Badezimmer zugesperrt. In der globalen Finanzkrise träumen die einstigen Badewannen-Mörder und ihre vielen Gehilfen, die es auch in Europa gab, nicht mehr vom schrumpfenden, sondern vom wachsenden Staat, sie träumen von einem starken und hilfreichen Gemeinwesen, das sie und die maroden Banken in die Arme nimmt und ihren Bankrott abwendet. Aus der Staatsverspottung von gestern ist über Nacht eine neue Staatsvergötterung geworden. Selbst Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, macht sich zum Ministranten dieses neuen lieben Gottes, der doch bitte schnell seine guten Gaben ausschütten solle.

Die neue Lust am starken Staat

Sind die Groß-Manager konvertiert? Haben sie abgeschworen? Haben sie endlich eingesehen, dass der Neoliberalismus etwas ganz Entscheidendes verdrängt hatte: dass auch der Liberalismus von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Ohne einen starken Staat gibt es nämlich keinen Rechtsstaat, keine funktionierende Marktwirtschaft, keine Demokratie und keinen Sozialstaat, der für inneren Frieden sorgt.

Womöglich ist es aber mit dieser Einsicht nicht so weit her; womöglich ist der starke Staat von der moribunden Finanzwirtschaft in Wahrheit nur als nützlicher Idiot gefragt: Der Staat soll zunächst die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit viel Geld reparieren, sie aber dann anschließend wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Dann hätten die kleinen Steuerzahler die Reparatur bezahlt, und die alte Besatzung und die alten Passagiere könnten wieder auf den alten Kurs gehen.

Das wird so nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren, weil nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen zur Finanzwirtschaft und zu ihren Protagonisten geschwunden sind. Es sind also nicht nur die Schiffe leck, es trocknet auch der Ozean aus, den diese befahren. Wenn die Bundeskanzlerin und viele andere davon reden, dass es zuallererst gelte, das Vertrauen wiederherzustellen - es kann nicht das Vertrauen in das alte gierige System sein.

Lesen Sie im zweiten Teil, wieso die Welt jetzt nach Lenin ruft - und wie die Fernsehsender die Lage beruhigen könnten.