Das vormals so laute Geschrei nach freien Märkten ist verstummt: Aus der Staatsverspottung ist eine Staatsvergötterung geworden. Doch die Krise kann nur bekämpft werden, wenn der Staat mehr sein wird als ein nützlicher Idiot.
Bis vor kurzem gab es Leute, die einen höchst merkwürdigen Traum träumten. Sie wollten den Staat ganz klein schrumpfen - so klein, dass sie ihn "ins Badezimmer schleppen und in der Badewanne ersäufen" können. Diesen Traum vom staatsbefreiten Markt, es war ein amerikanischer Traum, erzählten sie feixend in den Talkshows und ließen anschließend schon einmal das Wasser einlaufen.
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Von Leuten dieses Schlages, von Radikal-Neoliberalen und Radikal-Steuersenkern, hat sich US-Präsident George W. Bush beraten lassen. Der Präsident hatte auch deswegen ein Ohr für sie, weil eine entfesselte und mit Ramschkrediten gedopte Immobilien-Industrie die horrenden Kosten seiner Außenpolitik innenpolitisch erträglich machte.
Nun ist der Wasserhahn abgedreht, das Badezimmer zugesperrt. In der globalen Finanzkrise träumen die einstigen Badewannen-Mörder und ihre vielen Gehilfen, die es auch in Europa gab, nicht mehr vom schrumpfenden, sondern vom wachsenden Staat, sie träumen von einem starken und hilfreichen Gemeinwesen, das sie und die maroden Banken in die Arme nimmt und ihren Bankrott abwendet. Aus der Staatsverspottung von gestern ist über Nacht eine neue Staatsvergötterung geworden. Selbst Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, macht sich zum Ministranten dieses neuen lieben Gottes, der doch bitte schnell seine guten Gaben ausschütten solle.
Die neue Lust am starken Staat
Sind die Groß-Manager konvertiert? Haben sie abgeschworen? Haben sie endlich eingesehen, dass der Neoliberalismus etwas ganz Entscheidendes verdrängt hatte: dass auch der Liberalismus von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Ohne einen starken Staat gibt es nämlich keinen Rechtsstaat, keine funktionierende Marktwirtschaft, keine Demokratie und keinen Sozialstaat, der für inneren Frieden sorgt.
Womöglich ist es aber mit dieser Einsicht nicht so weit her; womöglich ist der starke Staat von der moribunden Finanzwirtschaft in Wahrheit nur als nützlicher Idiot gefragt: Der Staat soll zunächst die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit viel Geld reparieren, sie aber dann anschließend wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Dann hätten die kleinen Steuerzahler die Reparatur bezahlt, und die alte Besatzung und die alten Passagiere könnten wieder auf den alten Kurs gehen.
Das wird so nicht funktionieren. Es wird nicht funktionieren, weil nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen zur Finanzwirtschaft und zu ihren Protagonisten geschwunden sind. Es sind also nicht nur die Schiffe leck, es trocknet auch der Ozean aus, den diese befahren. Wenn die Bundeskanzlerin und viele andere davon reden, dass es zuallererst gelte, das Vertrauen wiederherzustellen - es kann nicht das Vertrauen in das alte gierige System sein.
Lesen Sie im zweiten Teil, wieso die Welt jetzt nach Lenin ruft - und wie die Fernsehsender die Lage beruhigen könnten.
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fragt man sich aber schon, wo denn bei der Bush-Regierung die "neoliberalen" Berater die ganze Zeit so waren. Beim Golfspielen vermutlich, auf die Politik hatten sie nämlich keinen Einfluß, wie man an den Ausgaben sieht:
Bildungsministerium: + 70%
Arbeitsministerium: + 65%
Verteidigungsministerium: + 35%
Wo war denn da der "kleine Staat"? Schon mal in der Badewanne, nehm ich an.
Und, wo wir gerade Sachen suchen, wo war denn der unregulierte Turbokapitalismus im amerikanischen Immobilienmarkt?
Da waren die GSE (government sponsored enterprises) Fannie Mae und Freddie Mac, da war der Community Reinvestment Act, SOX, SEC, wirre Finanzpolitik der FED ...
Wenn man falsche Annahmen macht, dann kann man natürlich alles beweisen und genau das tut Herr Prantl hier.
... und Heiner Geißler als Wirtschafts-und Finanz-Superminister!
Heribert Prantl hat ja so recht. Dieser Kommentar lief ihm wahrscheinlich blind aus der Feder; entsprechend perfekt ist er sowohl inhaltlich als auch stilistisch formuliert.
Es geht ihm wahrscheinlich wie jedem Menschen, der die Dinge von Grund auf durchdringt, sehr viel Sachkenntnis und humanistisches Herzblut einbringt, aber dafür in unserer BILD-/RTL-, SchickiMicki- und Besenstiel-Politiker-Gesellschaft immer und immer wieder gröbste populistische Nackenschläge einstecken muss.
Das bisher schäumende Blut (Geld) der neoliberalen Gesellschaft - CDU/CSU/FDP-frei nach Darwin - wird plötzlich dünn, flüchtig und rar. Es herrscht blanke Blutleere wie bei den transsilvanischen Vampiren rette sich wer kann!
Alle anständigen Bürger sollten daher die Schlaf-und Rauschzeiten dieser kapitalistischen Vampir-Gesellschaft dazu nutzen, ihnen per Wahl-Holzpflock ins Herz den endgültigen Todesstoß zu verabreichen.
Oskar Lafontaine in der Politik und Heribert Prantl bei den Medien sind seit jeher der Club of Rome ihres Metiers. Beide brauchen jetzt keine Lehren aus der Not. Ihre langjährigen Lehren aus Vernunft und Menschenverstand sind zeit- und ideologielos - sie sind christlich, sozial und näher am Menschen.
Auch Karl Valentin war seiner Zeit voraus, als er erkannte: Die Zukunft war früher auch besser. Damit unsere Zukunft wieder in vorausschauender, professioneller Hand liegt, sollte jetzt eine Lehre aus der Not umgesetzt werden: Oskar Lafontaine zum Bundeskanzler und Heribert Prantl zum Bundespräsidenten!
selbst in den öffentl.rechtl. Medien tummelt sich die gleiche Klientel. Zu Wendehälsen mutiert, ein wenig Kreide gefressen. Populismus in Reinkultur!
Lafo sieht man zur Zeit nicht (er wird wohl kaum bei Illner, Will .... eine Einladung ausschlagen).
Nach der Stabilisierung wird man dann nachdenken.
Doch dann ist das Vergangene nebulös, die zuvor staatlich abgesichterten Vermögen werden durchProfis in steigende Kurse mit hohen Renditen angelegt und alles ist vergessen.
Mit diesem Kommentar trifft Heribert Prantl mal wieder den Nagel auf den Kopf.
Guido Westerwelle und allen Predigern der ungezügelten Marktwirtschaft gehört er mehrmals täglich um die Ohren gehauen. Auch der Kanzlerin und ihrem Wirtschaftsminister Glos täte das mal gut.
Dass man jetzt wieder die Erfordernis nach einem starken Staat entdeckt, ist aus der Not geboren. Unter der neoliberalen Wirtschaft ist die öffentliche Hand immer ärmer, die Superreichen sind immer reicher geworden. Und dennoch muss jetzt dieser ausgmergelte Staat die Bonzen-Hinterlassenschaft aus dem Dreck ziehen.
Nur schade, dass die SPD ihr früher bewährtes Konzept des starken Staates seit Schröder auf dem Altar der Agenda-Politik geopfert hat; heute können die Sozialdemokraten mit ihrem ziemlich begossenen Finanzminister Steinmeier nur schaudernd darauf blicken, was sie mitzuverantworten haben.
Und die Linken wird es freuen, dass nun vielen Menschen die Augen dank Finanzkrise geöffnet sind....
Paging