Schweiz Der Jetset bangt um den Aldi-Tarif

Immer mehr Schweizern stößt es sauer auf, dass schwerreiche Ausländer steuerlich bevorzugt werden - am Sonntag stimmt der Kanton Zürich darüber ab.

Von Gerd Zitzelsberger

Michael Schumacher kann vorerst noch ruhig schlafen. Milchbaron Theo Müller dagegen muss bangen. Beide sind sie von Deutschland in die Schweiz gezogen, der eine an den Genfer See, der andere an die Goldküste des Zürchersees.

Beide zahlen sie dank einer Ausnahmeregelung für reiche Ausländer kaum Steuern - jedenfalls gemessen an ihrem Vermögen und Einkommen. Doch ob Milch-Müller weiterhin in einer Steueroase lebt, ist fraglich: Einer wachsenden Zahl von Schweizern stößt das Jetset-Privileg sauer auf, und im Kanton Zürich entscheiden die Bürger am Sonntag darüber, ob der Discount abgeschafft wird. Der Ausgang der Volksabstimmung, die erste zu diesem Thema, hat Signalwirkung für die ganze Schweiz.

Sozialneid gibt es selbst unter Millionären: "Eine riesige Schweinerei, ein Skandal" sei es, diktierte der eidgenössische Discount-König Philippe Gaydoul einem Reporter in den Block. Er meint die sogenannte Pauschalbesteuerung des Einkommens. Gaydoul kommt nicht in den Genuss des Privilegs, denn er ist Schweizer. Nur Ausländer, die in der Schweiz - zumindest offiziell - nicht erwerbstätig sind, können den Aldi-Tarif beim Finanzamt verlangen.

Fünffache Miete als Richtwert

Bei dieser Regelung bildet nicht das Einkommen die Bemessungsgrundlage der Steuer, sondern der Aufwand für die Lebenshaltung in der Schweiz. Dieser Aufwand lässt sich natürlich schwierig bestimmen. Deshalb pauschalieren ihn die Finanzämter.

In der Regel setzen sie die fünffache Miete, die ein ausländischer Krösus für sein Schweizer Domizil bezahlt, als die Schweizer Lebenshaltungskosten an. Wer also beispielsweise eine Villa mit einem Mietwert von 20.000 Euro besitzt, wird besteuert, als ob er 100.000 Euro pro Monat verdienen würde, selbst wenn sein tatsächliches Einkommen zehnmal so hoch liegt. Er zahlt damit ungefähr 37.000 Euro Steuer pro Monat.

Discount-König Gaydoul, dessen Vermögen auf knapp eine Milliarde Euro geschätzt wird, muss sicherlich ein Mehrfaches dieser 37.000 Euro berappen. "Ich fühle mich als Schweizer Steuerzahler versohlt, wenn diese Krösusse so günstig wegkommen. Ausländer sollen gefälligst gleich viel bezahlen wie wir", schäumt der Unternehmer.

In der Schweiz hat jeder Kanton sein eigenes Steuergesetz, aber alle enthalten sie die Sonderregelung für die reichen Ausländer. Auch der Bund, der seine eigene Einkommensteuer erhebt, lässt Schumacher & Co glimpflich davonkommen.

4150 Pauschalveranlagte

Das Privileg zieht immer mehr Millionäre und Milliardäre an: Vor zehn Jahren wies die Statistik landesweit 3100 Fälle aus. Inzwischen haben Michael Schumacher, der französische Rockstar Johnny Hallyday, der russische Oligarch Viktor Wekselberg und viele andere ihr Steuerdomizil in die Eidgenossenschaft verlegt, und im Jahr 2006 zählte man 4150 "Pauschalveranlagte". Die meisten davon haben sich an den Ufern des Genfer Sees niedergelassen, aber auch im Kanton Zürich leben 137 von ihnen.

Für die Alternative Liste Zürichs, die die Volksabstimmung initiiert hat, ist das Privileg ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz, dass Steuern sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahler orientieren müssen. Dieser Grundsatz sei schließlich ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben.

Sozialdemokraten, Grüne und zwei Splitterparteien sehen es ebenso. Früheren Wahlresultaten zufolge bringen es ihre Anhänger zwar auf keine Mehrheit. Aber auch im bürgerlichen Lager gibt es Sympathien für die Abschaffung des Steuerprivilegs. Eine FDP-Politikerin aus der Goldküstengemeinde Küsnacht etwa monierte im Vorfeld der Abstimmung: "Die pauschal Besteuerten besetzen zum Teil schönen, teuren Wohnraum. Wenn normal Besteuerte in diesen Häusern wohnten, hätte die Gemeinde mehr davon." Vor allem aber, so ärgern sich betuchtere Eidgenossen, treiben die Steuer-Asylanten die Preise für solche Objekte in unerreichbare Höhen.

Dennoch plädieren die bürgerlichen Parteien dafür, das Privileg beizubehalten. Andere Länder wie Großbritannien, Belgien oder Luxemburg hätten schließlich ähnliche Klauseln. Die Österreicher seien sogar noch großzügiger als die Schweiz; dort müsse man nicht mehr bezahlen, als am letzten Wohnsitz. Mit einem Umweg über Monaco könne der Jetset somit in Österreich die Steuerlast noch tiefer drücken.

Tatsächlich aber verteidigt das bürgerliche Lager den Aldi-Tarif nur noch aus taktischen Gründen. Es will ihn offenbar opfern, wenn die Linke dafür einer Senkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer zustimmt. Denn eine Goldader ist der Steuerdiscount nicht: Im Durchschnitt zahlen die pauschalbesteuerten Millionäre und Milliardäre schließlich nur 64.000 Euro im Monat. Dass Google oder General Motors ihr Europa-Hauptquartier zwischen den Bergen aufgeschlagen haben, bringt dem Land mehr als 100 Jetset-Rentner.