Es wäre die höchste Neuverschuldung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wenn die Bundesregierung am Mittwoch den Etat für das Jahr 2010 beschließt, hagelt es Superlative. Wegen der scharfen Rezession plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das wäre gegenüber dem laufenden Etat ein Plus von gut 40 Milliarden Euro.
An Ausgaben sind 2010 laut dem Entwurf 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Hauptgrund für dieses kräftige Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes dann wieder schrittweise auf 313,5 Milliarden Euro sinken.
Auch in den Folgejahren wird die Neuverschuldung laut der mittelfristigen Finanzplanung schwindelerregende Höhen erreichen. 2011 werden es demnach 71,1 Milliarden Euro, 2012 rund 58,7 Milliarden und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro sein. Diese mittelfristige Finanzplanung will das Kabinett zusammen mit dem Haushalt 2010 beschließen.
Um diese Zielmarken, die von der neuen Schuldenregel verlangt werden, überhaupt zu erreichen, hat die kommende Bundesregierung einiges vor sich: Im Finanzplan ist schon eingerechnet, dass die Regierung bis 2013 die Ausgaben dauerhaft um 18,5 Milliarden Euro kürzen muss - oder die Einnahmen entsprechend erhöht.
Maastricht-Grenze verfehlt
Die Maastricht-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent wird Deutschland in den kommenden beiden Jahren deutlich verfehlen. Laut Ministerium dürfte das Defizit 2009 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und 2010 knapp sechs Prozent. Frühestens 2013 soll die Lücke demnach wieder weniger als drei Prozent betragen.
Trotzdem hält Steinbrück den Stabilitätspakt für unverzichtbar. Im Deutschlandfunk antwortete der Minister mit Blick auf die Rekordverschuldung auf die Frage, ob der Pakt tot sei: "Nein, im Gegenteil." Er ergänzte: "Ich trete sehr stark dafür ein, dass die disziplinierende Klammer dieses Stabilitäts- und Wachstumspaketes erhalten bleibt."
Damit solle den Bürgern wie auch den Finanzmärkten klar signalisiert werden, dass man, wenn man aus der aktuellen, ungewöhnlich scharfen Rezession herauskommen wolle, auf den Konsolidierungspfad zurückkehren müsse.
Defizitverfahren wahrscheinlich
Trotzdem rechnet Steinbrück damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden", sagte der Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.
Angesichts der Rekordneuverschuldung des Bundes sieht der Finanzminister die nächste Bundesregierung vor einer "finanzpolitischen Mammutaufgabe". Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel.
Steuererhöhungen schloss der Minister erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen." Wirtschaftsforscher, etwa DIW-Präsident Klaus Zimmermann, hatten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. "Das ist kein Thema", sagte Steinbrück der FAZ.