Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das eine Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht und knappe Fristen setzt. Erste Kandidatin: die Hypo Real Estate.
Die Bundesregierung will erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Rettung einer angeschlagenen Bank notfalls auch die Enteignung ermöglichen.
Hypo Real Estate: Der Gesetzentwurf ist genau auf die angeschlagene Immobilienbank zugeschnitten. (© Foto: AP)
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Das geplante Übernahmegesetz für angeschlagene Banken kann nach Angaben aus Regierungskreisen wie geplant am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Die zuständigen Minister hätten am Dienstagabend die noch offenen Punkte geklärt, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person nach dem Treffen zu Reuters.
Dabei seien noch stärkere Hürden für eine Enteignung als "ultima ratio" aufgestellt worden. Andere Maßnahmen zur Rettung der Bank und zur Übernahme staatlicher Kontrolle hätten "absoluten Vorrang", hieß es. "Damit wird eine Enteignung der Hypo Real Estate unwahrscheinlicher", sagte ein mit den Beratungen Vertrauter.
Die Spitzenrunde bei Finanzminister Peer Steinbrück einigte sich den Angaben zufolge auf knappere Fristen als geplant, um das Gesetz bewusst nur auf den Fall der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate zuzuschneiden. Das Gesetz zur Übernahme einer Bank soll demnach anstatt bis Jahresende nur bis Ende Oktober gelten.
Der Gesetzentwurf sieht Reuters zufolge vorübergehend auch Eingriffe in das Aktienrecht vor, wenn die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. Damit soll eine Kapitalerhöhung künftig mit einfacher Mehrheit auf einer Hauptversammlung - statt wie sonst üblich mit 75 Prozent Mehrheit - durchgesetzt werden können.
Merkel lehnt Bad Bank ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass die Regierung die HRE nicht in die Insolvenz gehen lassen werde. Dafür brauche der Staat aber die Kontrollmehrheit. Sie wies Kritik aus der Union zurück. "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln. Das ist blanker Unsinn. Wir tun es, um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen".
Um dies deutlich zu machen, will die Regierung den bisherigen Aktionären bei einer späteren Reprivatisierung der Bank ein Vorkaufsrecht einräumen. Merkel lehnte es weiterhin ab, dass der Staat faule Wertpapiere der Banken übernimmt. "Ich plädiere dafür, die Banken nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen", sagte die CDU-Vorsitzende vor Wirtschaftsvertretern in Neubrandenburg.
Im Interesse des Steuerzahlers könne es nicht sein, "das Schlechte zu nehmen und das Gute bei den Banken zu lassen - und dann anschließend zu sehen, dass die Aktionäre vielleicht wieder in die Gewinnmarge hineinkommen und wir auf den Resten sitzenbleiben".
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(SZ vom 18.02.09/cag)
Sorry, aber Präsident Obama soll erst einmal die wirtschaftlichen Probleme der USA lösen, bevor ich seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Erwägung zu ziehen bereit bin. Tatsache ist doch, dass diese sozialistische stattsdirigistische Politik auch in den USA sehr umstritten ist. Aber weder die USA noch die britische Labour-Regierung des Herrn Brown sind Masstabe für Deutschland und schon gar nicht können sie gelten für die Partei, die sich Ludwig Erhards rühmt. Von der CDU würde ich erwarten, gerade auch in der Krise marktwirtschaftliche Antworten zu finden - auch wenn diese im Augenblick nicht populär sein mögen, so sind diese m.E. ohnehin langfristig die wirklich einzig mögliche Problemlösung.
Der Clou dieses Enteignungsgesetzes, einer ohnehin auch schon formal juristisch fraglichwürdigen lex specialis die auf einen Fall hin zurecht gezimmter ist, besteht doch gerade darin, dass die vorgeblich in die HRE gepumpten 104 Mrd. Euro bisher überhaupt nicht gefossen sind. Frau Merkel hatte - gnadenlos populistisch wie sie nun einmal ist - im Herbst leichtfertig Bürgschaften abgegeben und öffentlich erklärt, dafür nicht eintreten zu müssen. Nun weiss aber jedes Erstsemester, dass man für Bürgschaften wie für eigene Schulden einzustehen hat.
Ein nach den üblichen Normen des Handelsrechts unausweichlicher Konkurs der HRE würde unmittelbar zur Fälligkeit dieser Gelder führen. Dieser Umstand würde in der öffentlichen Darstellung der Medien aber solche Wellen schlagen - wie mit Verlaub auch ihre etwas wirren wirtschaftswissenschaftlcih nicht haltbaren Thesen belegen -, dass das nun vermutlich auch das Ende von Frau Merkels Kanzlerschaft bedeuten würde.
Darum werden Nebelkerzen ohne Ende geworfen, um von den wahren Hintergründen abzulenken und sich über die Bundestagswahl hinweg zu retten Nur: noch soviel Geld wird nicht helfen, die HRE ist bankrott und sie entgegen dem Konkursrecht künstlich am Leben zu erhalten nicht Pleite gehen zu lassen, wird auf Dauer nicht funktionieren. Die Frage kann also nur sein, ob und wie lange man verlorenem Geled sehenden Auges noch weiteres hinterher schmeisst. Bis zur Wahl sind es noch 7 Monate, das könnte teuer werden.
aber dieser Text von SZ hier ist in der Tat unter keiner Rubrik mehr zu werten..
nach Zeitungsmeldungen droht der Schweiz ähnlich Island der Staatsbankrott. Also schnell die Räppli ins noch sichere Deutschland transferieren.
Ich habe keinen Zugang derzeit zur Printversion, hoffe aber, dass sich wie so oft, die Qualität in der Printversion stark abhebt von dem was Sie hier einzustellen belieben.
Mit zwei äusserst dürftigen Sätzen gehen Sie über die Änderungen am Aktiengesetz als solchem vorbei? Verstehen Sie nicht, was Sie hören oder halten Sie hier in Ihrem Online-Medium beschäftigungstherapeutische Ansätze bereit?
Dass es sich bei dem gesamten Vorgang um eine Lex HRE handelt, hätten Sie gleichfalls zumindest im abwägenden Einerseits-Andererseits erörtern dürfen.
Zum guten Schluss: wo ist Ihre Analyse zu "systemische Bank" - ? Es ist in meinen Augen nicht mehr wirklich nachvollziehbar, was Sie mit dieser Art von dünner Information? bezwecken.
falls es ernst gemeint ist: Liegen Obama in den USA und Brown in England so falsch, die Enteignung und Teilverstaatlichung gerade praktizieren.
Oder liegt Ihre geliebte FDP falsch, die die Markt- Instrumente anbetet, die uns in die Krise gestürzt haben. Eine Krise, aus der die Wirtschaft natürlich mal wieder rauskommt, aber zum Preis von Heeren der Armut und Verelendung.
Joachim B. : Die derzeitige Krise können sich nur die sehr Reichen leisten, schön für Sie, wenn Sie dazu gehören.
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