Rechnungshof Bund übernimmt Kfz-Steuer - und Chaos bricht aus

Der Bund hat von den Ländern die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übernommen - und kommt damit offenbar nicht klar.

(Foto: dpa)
  • Seit sich der Bund anstelle der Länder um die Kfz-Steuer kümmert, gibt es an vielen Stellen ein großes Durcheinander.
  • Es beschweren sich nicht nur Tausende Bürger. Der Steuertausch ist für den Bund auch ein Verlustgeschäft in Milliardenhöhe.
Von Guido Bohsem

Alles sollte unkomplizierter werden, überschaubarer, schneller und effizienter. Herausgekommen ist ein heilloses Durcheinander, das Tausende Autofahrer verärgert. Die Pannen häufen sich, seitdem der Bund anstelle der Länder die Kfz-Steuer eintreibt. Wie ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs jetzt zeigt, gab es durch die neue Zuständigkeit für die Steuer nicht nur falsche, verwirrende oder unlesbare Bescheide - für den Bund ist die Sache auch finanziell schlecht gelaufen.

Seit 2009 schon kümmert sich der Bund um die Kfz-Steuer. Doch für eine Übergangszeit erledigten noch die Kfz-Behörden der Länder das Geschäft. Zum Chaos kam es dann, so der Rechnungshof, als der Bund 2014 die erfahrenen Mitarbeiter durch eine eigene Mannschaft ablöste, den Zoll. "Viele tausend Bürgerinnen und Bürger" hätten sich seitdem über die neue Verwaltung beschwert, schreiben die Prüfer.

Einige Bürger hielten die Zoll-Schreiben für Betrügereien

Einige Beispiele belegen das Tohuwabohu: In einem Bundesland wurden Neufahrzeuge irrtümlich als Oldtimer eingeordnet und mit der Pauschalsteuer von 191 Euro belastet. Vielfach ging auch der Versuch schief, Leute dazu zu bringen, ihre Steuer per Lastschrift zu zahlen. 6,2 Millionen Schreiben verschickte der Zoll. Etliche davon allerdings an Bürger, die dauerhaft von der Kfz-Steuer befreit waren, was prompt Verwirrung auslöste. Andere hielten die Schreiben wegen der schlechten Druckqualität für einen Versuch von Kriminellen, ihre Kontodaten auszuspionieren.

Immerhin erteilten dann doch mehrere Hunderttausend Steuerzahler die gewünschte Einzugsberechtigung. Das allerdings stellte die neue Kfz-Behörde vor ein noch größeres Problem. Schnell stapelten sich die Briefe. Klar, man konnte sie ja nur per Hand und nicht maschinell verarbeiten. Um der Flut Herr zu werden, musste zusätzliches Personal angeheuert werden. Kosten laut Rechnungshof: 821 000 Euro. Rückstau gibt es aber auch anderswo. So zählten die Bonner Prüfer insgesamt 12 500 unbearbeitete Straf- und Bußgeldverfahren. Die Summe der unbearbeiteten Vollstreckungen - also des massiven Einforderns von Steuerschulden - liege bei 811 000. Zu wenig Personal, so das Fazit.

Zu wenig Personal, und das schon lange

Das gilt auch für die Stelle, die telefonische Anfragen der Steuerzahler beantworten soll. Laut Plan sollten 115 Beschäftigte 150 000 Anrufe in der Woche annehmen. Zu Spitzenzeiten riefen jedoch bis zu 670 000 Bürger an. Durch kamen anfangs weniger als drei Prozent, zuletzt lag die Quote bei sieben Prozent. Das Bundesfinanzministerium hat nun zumindest versprochen, die Zahl der Telefon-Mitarbeiter auf 160 aufzustocken.

Zu allem Ärger ist der Steuertausch für den Bund auch ein Verlustgeschäft. Neun Milliarden Euro bekommen die Länder jedes Jahr vom Bund, um ihnen die Steuer zu ersetzen. Laut Rechnungshof lagen die tatsächlichen Einnahmen aber immer unter diesem Betrag, und zwar im Schnitt um etwa 467 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2015 habe der Bund also 2,8 Milliarden Euro mehr an die Länder gezahlt, als er eingenommen habe. Auch für 2016 rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 8,8 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer.

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