Mittelstandsbank IKB:Hauptsache weg

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Lone Star macht mit der IKB ein Schnäppchen. Dabei zeigt der Verkauf der Skandalbank vor allem eines: Politiker sollten Banken und Sparkassen deutliche Grenzen setzen, damit die ihre Risiken besser in den Griff bekommen.

Helga Einecke

Endlich hat die KfW Bankengruppe einen Käufer für die IKB gefunden. Wie ein Mühlstein hing ihr das skandalöse Institut um den Hals, zog sie in die Tiefe, zerrieb ihre Rücklagen. Der Käufer, ein Investor aus den USA, macht ein Schnäppchen. Für wenig Geld erschließt sich Lone Star den Zugang zu deutschen Mittelstandskunden. Die IKB-Mitarbeiter können aber nicht aufatmen. Sie müssen abwarten, in welchem Umfang ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Garantien will der Käufer nicht geben, er verspricht nur den Erhalt des Kernbereichs der Mittelstandsbank.

(Foto: Foto: Reuters)

Freude kommt bei diesem Verkauf nicht auf. Er dokumentiert nämlich höchst unerfreulich, wie Banken Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. Unter dem Strich dürfte die Rettung der IKB zehn Milliarden Euro kosten. Die fehlen in der Steuerkasse, weil die KfW Bankengruppe dem Bund und den Ländern gehört. Wie viele Kindergärten oder Pflegeheime man mit diesem Geld wohl hätte finanzieren können? Solche Fragen stellen auch Politiker der Opposition in Berlin. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss über den Fall IKB, wittert Fehlentscheidungen.

Aufklären muss den Fall IKB vor allem die Justiz. Der Staatsanwalt ermittelt gegen den ehemaligen Vorstand, der sich in großem Stil am amerikanischen Immobilienmarkt verspekulierte. Haben die Manager die Aktionäre und den Aufsichtsrat absichtlich getäuscht? Müssen sie mit ihrem Vermögen haften? Bisher ist nur bekannt, dass die IKB-Manager bis zuletzt üppige Gehälter bezogen und sogar gegen ihre Kündigung klagen.

IKB-Aktionäre fühlen sich betrogen, weil ihre Papiere dramatisch an Wert verloren haben und sie nicht rechtzeitig über die Risiken aufgeklärt wurden. Sie klagen gegen die Bank. Ein Ende dieses juristischen Nachspiels ist nicht absehbar. Die KfW Bankengruppe war bis vor einem Jahr zwar der größte Aktionär der börsennotierten Mittelstandsbank - aber eben nur einer unter vielen. Erst im Zuge der Rettung wurde sie mehrheitliche Eigentümerin. Überhaupt eingestiegen war sie auf Drängen von Politikern, die verhindern wollten, dass ausländische Investoren diese frühere Perle der deutschen Mittelstandsfinanzierung in die Finger bekämen. Heute sind alle froh, die Skandalbank loszuwerden, an wen auch immer.

Dazu haben sie allen Grund. Denn im Kontrollgremium der IKB saßen Seite an Seite Politiker, Industrielle und Bankiers. Sie schlossen die Augen davor, welche windigen Geschäfte der Vorstand verfolgte. Sie waren nicht die einzigen Ahnungslosen. Wirtschaftsprüfer absolvierten mehrere Sondereinsätze, lobten das Risikomanagement, bescheinigten dem Aufsichtsrat eine weiße Weste. Auch die staatliche Finanzaufsicht zog keine Konsequenzen und erst dann die Notbremse, als das meiste Geld versenkt war.

Keine Details

Dieses versenkte Geld findet sich im IKB-Wertpapierbestand. Ob der nur Papiere oder auch Werte enthält, wird der spätere Verkauf zeigen. Die Risiken teilen sich Käufer und Verkäufer, schweigen ansonsten über Details ihres Deals. Das ist auch deshalb bedauerlich, weil die Regierung Transparenz versprochen hat, um das Misstrauen der Opposition zu zerstreuen.

Bei dem Verkauf hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden. Erst im Herbst wird sie entscheiden, ob die Rettung der IKB und auch die gerade erfolgte Kapitalerhöhung eine Beihilfe darstellt und genehmigt oder mit Auflagen oder Strafen belegt wird.

Hätte die KfW die IKB lieber behalten und den Verkauf auf einen günstigeren Zeitpunkt verschieben sollen? Das wäre politisch nicht durchsetzbar. Die KfW hätte noch mehr Zeit und Kraft für die Sanierung aufwenden müssen und bei jedem weiteren Misserfolg Hohn und Spott geerntet.

Politiker sollten überdenken, ob sie ihrer Staatsbank weiterhin ein Sammelsurium der verschiedensten Beteiligungen aufbürden. Sie sollten privaten Banken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen deutliche Grenzen setzen, damit die Kreditinstitute ihre Risiken besser in den Griff bekommen. Alle Risiken müssen auf den Tisch, überzogene Gewinnerwartungen sind von gestern.

© SZ vom 22.08.2008/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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